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Grundstücke,  worauf  sie  heftet,  ohne  Weiteres  auf  jeden  Erwerber  übergehen  soll,  und  verordnet
  demnächst  §.  261.  daß,  nach  erfolgter  Bestätigung  des  Recesses,  auf  Grund  desselben
von  den  betreffenden  Gerichtsbehörden  die  nöthigen  Bemerkungen  wegen  der  erwa  mit  vorkommenden
  Aberetungen  und  Erwerbungen  von  Trenn=  und  Theilstücken,  sowie  wegen  der
auf  Grundstücke  übernommenen  Renten,  in  den  Kauf=  und  Consensbüchern  zu  machen  sind.

In  Beziehung  auf  die  in  dieser  letztern  Bestimmung  enrhalkene  Anweisung  für  die
Gerichesbehörden  ist,  bei  der  verschiedenen  Einrichtung  der  zu  Aufbewahrung  der  Nachrichten
über  Rechte  an  Grundstücken  bestimmten  Gerichtsbücher  bei  den  Untergerichten,  wiederhole
in  Frage  gekommen,  auf  welche  Weise  die  in  §.  261.  verordneke  gerichtliche  Anmerkung  der
Ablösungsrenten  von  denjenigen  Unkergerichten  zu  bewerkstelllgen  sey,  bei  welchen  ein  besonderes
  Consensbuch  von  dem  Kaufbuche  getrennt  gehalten  wird.

Ob  nmun  wohl  von  der  in  §.  261.  des  erwähnten  Gesetzes  vorgeschriebenen  Bemerkung  in
den  Kauf=  und  Consensbüchern  die  den  Ablösungsrenten  in  §.  45.  des  Gesetzes  beigelegke
rechtliche  Eigenschaft  an  und  für  sich  nicht  abhängig  ist,  so  ist  es  doch  sowohl  im  Allgemeinen,
als  insbesondere  wegen  der,  nach  §F.  3,  der  Verordnung,  die  Landrentenbank  bekreffend,  vom
30.  December  1833.,  von  den  Gerichtsbehörden  auszufertigenden  Zeugnisse,  von  Wichtigkeit,
daß  gedachte  Bemerkung  in  allen  Fällen  ordnungsmässig  erfolge;  es  hat  daher,  um  dem
Verfahren  bei  den  Untergerichten  möglichst  Gleichförmigkeit  und  Einfachheit  zu  verschaffen,
zweckmässig  geschienen,  über  jene  Frage  Bestimmung  zu  treffen.

Mie  Allerhöchster  Genehmigung  wird  demnach  hierdurch  verordner:

Bei  Gerichtsbehörden,  bei  welchen  ein  besonderes  Kaufbuch  und  ein  besonderes  Consensbuch,
  jedes  in  eineim  Bande  für  sich,  gehaleen  wird,  ist  nicht  nöchig,  datz  die  Anmerkung
übernommener  Ablösungerenten  sowohl  in  dem  Kaufbuche,  als  in  dem  Consensbuche,  also

doppelt  geschehe,  sondern  es  genuge  die  Eintragung  derselben  in  das  Kaufbuch,  in  welches
dieselbe  daher  jedesmal  zu  bewirken  ist.

In  dem  Kaufbuche  ist  sodann  auch,  wenn  späterbin  Zahlungen  von  Rentencapitalen
vorkommen,  die  in  §.  10.  des  Gesetzes  über  die  Landrenkenbank  vom  17ren  März  1832.
vorgeschriebene  Anmerkung  solcher  Capitalzahlungen  zu  bewirken.

Hiernach  haben  sich  die  Behörden  in  vorkommenden  Fällen  zu  achten.
Dresden,  am  4cen  November  1836.

Ministerium  der  Justiz.
von  Könneris.

Hauemann.

 

Letzte  Absendung;:  am  **  November  1830,.