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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

 

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations=Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

XV.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  29.  April  1887.  №   17.


die  Ausdehnung  der  ärztlichen  Prüfung  auf  die  Schutz=Inhalt:
  1.  Zoll=  und  Steuer=Wesen:  Aenderungen  in  den  |  pocken=  Impfung   …  110
Behörden  zur  Erhebung  der  Zölle  und  indirekten  Abgaben   |  3.  Polizei=  Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
in  den  hohenzollernschen  Landen;  —  Bestellung  eines   |  Reichsgebiete   …  112
Stations=Kontrolörs   …  Seite  109   |  4.  Allgemeine  Verwaltungs=  Sachen:  Herausgabe  eines  Haupt=Sachregisters
  des  Bundes=  bezw.  Reichs=  Gesetzblatts  der
2.  Handels=  und  Gewerbe=Wesen:  Bekanntmachung,  betreffend   |  Jahrgänge  1867—1886   …  114

 

 

1.  Zoll=  und  Steuer=Wesen.

Das  Königlich  preußische  Hauptsteueramt  zu  Frankfurt  a.  M.  beziehungsweise  die  Königlich  preußische  Provinzial=Steuer=Direktion
  zu  Cassel  sind  von  der  Mitwirkung  bei  der  Verwaltung  der  Zölle  und  indirekten
Steuern  in  den  hohenzollernschen  Landen  entbunden  und  der  in  Sigmaringen  stationirte  Ober=Steuer=Kontrolör
ist  unter  Uebertragung  der  Aufsicht  über  sämmtliche  indirekten  Abgaben  in  Hohenzollern  an  denselben  der
Königlichen  Regierung  in  Sigmaringen  direkt  unterstellt  worden.  (Vergl.  Central=Blatt  1884  Seite  191).
Aus  Anlaß  dessen  sind  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Amtsstellen  in  Hohenzollern  folgende  Aenderungen
  eingetreten:

Die  Steuerhebestelle  in  Klosterwald  ist  aufgehoben.

Dem  Steueramt  in  Hechingen  ist  die  Befugniß  zur  zollamtlichen  Abfertigung  von  Postsendungen  beigelegt.
  Die  Grenzumgelderei  in  Hechingen  ist  aufgehoben  und  die  Erhebung  der  Uebergangsabgaben,  die  Ausfertigung
  und  Erledigung  der  Uebergangsscheine  nebst  den  sonstigen  Geschäften  der  Grenzumgelderei  dem  Steueramte
  in  Hechingen  übertragen.

Die  bisher  den  Oberamts=Sekretären  zu  Gammertingen,  Haigerloch  und  Sigmaringen  übertragen
gewesene  Verwaltung  der  Brausteuer  ist  wiederum  den  betreffenden  Oberämtern  zugewiesen.  Die  in  dem  Brausteuergesetzvom
  31.  Mai  1872  und  in  den  Ausführungsbestimmungen  zu  demselben  den  Hauptämtern  überwiesenen
  Geschäfte  sind  der  Regierung  zugetheilt.  Ausgenommen  hiervon  ist  die  Genehmigung  der  Ueberlassung
von  Bier  an  andere  fixirte  Brauer,  sowie  des  Bezuges  von  Bier  seitens  eines  Fixaten  aus  anderen  Brauereien,
worüber  für  die  Folge  der  Bezirks=Ober=Kontrolör  zu  Sigmaringen  selbständig  zu  entscheiden  hat.

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