Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884. (50)

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B.  Vorlagen  an  die  getreuen  Stände,  rüchsichtlich  deren  es  Unserer  Entschließung
noch  bedarf:

Den  ständischen  Anträgen  entsprechend  werden  zur  Publikation  gelangen:

1.  das  Gesetz,  die  Bekanntmachung  der  Gesetze  und  Verordnungen  betreffend,

2.  das  Gesetz,  die  amtliche  Verkündigung  allgemeiner  Anordnungen  der  Verwaltungsbehörden
  betreffend,

3.  das  Gesetz,  die  gewerbmäßige  Ausübung  des  Hufbeschlags  betreffend,

4.  das  Gesetz,  die  Ergänzung  und  Abänderung  einiger  Bestimmungen  des  V.  Abschnittes
  Capitel  II  des  allgemeinen  Berggesetzes  vom  16.  Juni  1868  betreffend,

5.  das  Gesetz,  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  Abwehr  und  Unterdrückung
der  Reblauskrankheit  vom  3.  Juli  1883  betreffend,

6.  das  Gesetz,  die  Befugniß  zur  Ausschließung  säumiger  Abgabenpflichtiger  von
öffentlichen  Vergnügungsorten  betreffend,

7.  das  Gesetz,  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  unbeweglicher
Sachen  betreffend,

8.  das  Gesetz,  die  bei  der  Zwangsversteigerung  und  der  Zwangsverwaltung  unbeweglicher
  Sachen  zu  erhebenden  Kosten  betreffend,

9.  das  Gesetz,  das  Staatsschuldbuch  betreffend,

10.  das  Gesetz,  die  Aufhebung  des  Chaussee=  und  Brückengeldes  betreffend.

11.  Der  Erklärung  der  getreuen  Stände  auf  die  Decrete,  die  Erbauung  einer  Anzahl
neuer  Secundäreisenbahnen  und  die  Uebernahme  des  Betriebs  einer  Eisenbahn  von

Ronneburg  nach  Meuselwitz  betreffend,  geben  Wir  Unsere  Zustimmung  und  werden  das
zur  Ausführung  Erforderliche  anordnen.

12.  Nach  von  den  getreuen  Ständen  erklärter  Zustimmung  zu  der  Vorlage,  die

Bewilligung  einer  Ehrengabe  von  30000  3¾¼  an  den  Professor  Dr.  Johannes  Schilling
hier  betreffend,  wird  das  Erforderliche  zur  Ausführung  gebracht  werden.

Was  ferner  die  von  den  getreuen  Ständen  an  Uns  gebrachten

II.  Anträge,  Beschwerden  und  Petitionen
anlangt,  so  wird
1.  in  Verfolg  der  Petitionen  des  Adolph  Gontard  in  Mockau  bei  Leipzig  und  des
Otto  Weidlich  in  Cospuden  und  Genossen  in  Erwägung  gezogen  werden,  ob  und  welche
Controlmaßregeln  zu  Verhinderung  des  Abschusses  von  weiblichem  Rehwild  in  demjenigen
Theile  der  Schonzeit  des  letzteren,  in  welchem  das  Schießen  von  Rehböcken  zulässig  ist,
zu  ergreifen  seien.