Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

—  210  —

2.  Zoll=  und  Steuer=Wesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.
Im  Königreich  Preußen.

 

Umgewandelt  sind:

die  Steuerämter  I.  zu  Herzberg  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Mühlberg,  zu  Zachau  im  Bezirk
des  Hauptsteueramts  zu  Stargard  i.  P.,  zu  Rotenburg  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu
Sebaldsbrück  und  zu  Neustadt  a.  Rübenberge  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Hannover
in  Steuerämter  II.;

das  Salzsteueramt  I.  zu  Neuhall  im  Bezirk  des  letztgenannten  Hauptamts  in  ein  Salzsteueramt  II.

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Steueramt  I.  zu  Alfeld  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Hildesheim  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Getreide  für  die  Mühle  des  A.  Strobell  daselbst;

dem  Steueramt  l.  zu  Vlotho  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Minden  die  Befugniß  zur  Abfertigung
  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  mit  Begleitschein  I  für  die  Firma  Vlotho'er
Mühlenbetrieb,  Steinberg,  Grundmann  &  Stern  in  Vlotho,  eingehenden  Oelfrüchte  der
Nummer  9  d A  des  Zolltarifs  und

dem  Hauptsteueramt  zu  Stargard  i.  P.  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen   I  des
Hauptsteueramts  zu  Stettin  über  bereits  speziell  revidirte  Waaren.

Im  Königreich  Sachsen.

Das  Uebergangssteueramt  zu    Gassenreuth  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Plauen  ist  ohne  Aenderung
  seiner  bisherigen  Befugnisse  in  eine  Uebergangssteuer=Receptur  und  die  Steuer=  Receptur  zu  Limbach  im
Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Chemnitz  in  ein  Untersteueramt  umgewandelt  worden.

Im  Königreich  Württemberg.

Zu  Heilbronn  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Heilbronn  ist  ein  Salzsteueramt  mit  der  Befugniß
zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  und  II  über  inländisches  Salz  sowie  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen
  I  über  solches  errichtet  worden.

Dem  Zollamt  zu  Ravensburg  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Friedrichshafen  ist  die  Befugniß  ertheilt
  worden,  Waaren  der  Nr.  41  d  5  und  41  d   6  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Sätzen  dieser

Nummern  abzufertigen.
In  Elsaß=Lothringen.

Das  Nebenzollamt  I.  zu  Vic  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Saarburg  ist  in  ein  Nebenzollamt  II.
umgewandelt  worden.

 

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  d.  M.  beschlossen:
daß  die  zur  Zeit  laufenden  Branntweinsteuerkredite  um  drei  Monate  zu  verlängern  sind,  wenn  der
Kreditnehmer  einen  bezüglichen  Antrag  bis  zum  Fälligkeitstermine  einschließlich  stellt.

Berlin,  den  18.  Juli  1887.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Jacobi.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  d.  M.  beschlossen,  daß  für  die  Zeit  vom  1.  Juli  bis
30.  September  d.  J.  für  Branntwein,  welcher  aus  dem  Gebiet  der  Branntweinsteuergemeinschaft  in  das
Gebiet  eines  nicht  zu  dieser  Gemeinschaft  gehörenden  Bundesstaates  ausgeführt  und  hier  zu  gewerblichen
Zwecken  einschließlich  der  Essigbereitung  verwendet  wird,  eine  Steuervergütung  von  48,?3  Mark  für  das  Hektoliter
  reinen  Alkohols  aus  der  Reichskasse  zu  gewähren  ist,  sofern  die  Landesbehörden  den  Nachweis  als  erbracht
erachten,  daß  die  betreffenden  Branntweinmengen  dem  Gewerbetreibenden  zur  Aufrechterhaltung  des  regelmäßigen
  Umfangs  seines  Geschäftsbetriebes  nothwendig  sind,  sofern  außerdem  der  Branntwein  am  Bestimmungsorte
  vorschriftsmäßig  denaturirt  wird,  sofern  endlich  über  die  vorbezeichneten  Voraussetzungen  auf
der  Ausfuhranmeldung  eine  steueramtliche  Bescheinigung  ertheilt  wird.

Berlin,  den  19.  Juli  1887.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Jacobi.