Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  Juli  d.  Is.  beschlossen,  daß  unter  den  nachstehenden  Bedingungen
  das  Nettogewicht  des  in  Bassinwagen  zur  Ausfuhr  gelangenden  Branntweins,  für  welchen  die
Steuervergütung  beansprucht  wird,  durch  Verwiegung  der  Wagen  im  leeren  und  im  gefüllten  Zustande  mittelst
der  Centesimalwaage  festgestellt  werden  darf:

1.

Muster.   5.

1.   Die  Centesimalwaagen  dürfen  nur  in  geaichtem  Zustande  zur  Verwiegung  der  Bassinwagen
zugelassen  werden.

Bei  starkem  Winde  oder  Regen  ist  zum  Schutz  gegen  die  Beeinflussung  der  Wiegung  durch
die  Witterung  über  der  Brücke  der  Waage  während  der  Verwiegung  eine  zeltartige,  nöthigenfalls
durch  Vorhänge,  Einstellbretter  u.  s.  w.  dichter  zu  schließende  Ueberdachung  anzubringen.

2.  Die  zur  Verwiegung  bei  steuerlichen  Abfertigungen  in  den  Betriebsräumen  der  Fabrikanten  zu

benutzenden  Gewichtsstücke  sind  unter  amtlichem  Verschluß  oder  doch  unter  Separatverschluß  des
Fabrikinhabers  zu  halten.

3.   Vor  jeder  steuerlichen  Abfertigung  eines  Bassinwagens  ist  das  richtige  Funktioniren  der  Waage

durch  Probebelastung  ihrer  Brücke  zu  prüfen.

Außerdem  ist  jede  einzelne  Wiegung  eines  Bassinwagens  mindestens  einmal  in  der  Art  zu
wiederholen,  daß  der  Wagen  nach  erfolgter  Tara=  beziehungsweise  Bruttoverwiegung  von  der
Brücke  der  Waage  ganz  heruntergefahren,  demnächst  von  neuem  auf  die  Brücke  —  und  zwar
thunlichst  auf  dieselbe  Stelle  derselben  —  gebracht  und  nochmals  verwogen  wird.  Differiren  hierbei
die  Ergebnisse  der  wiederholten  Verwiegungen  entweder  des  leeren  oder  des  gefüllten  Bassinwagens
oder  auch  in  beiden  Fällen  unter  einander  um  mehr  als  ein  tausendstel  des  kleinsten  der  ermittelten
  Gewichte,  so  ist  die  Waage  als  unbrauchbar  zu  erachten,  und  muß  die  amtliche  Feststellung
der  Menge  und  Stärke  des  Branntweins  alsdann  in  der  bisherigen  Weise  (Central=Blatt  1885
S.  385)  bewirkt  werden.  Sind  dagegen  Differenzen  von  dem  gedachten  Gewichtswerth  nicht  vorhanden,
  so  ist  der  Mittelwerth  der  zusammengehörigen  Verwiegungsergebnisse  für  die  steuerliche
Abfertigung  maßgebend.

4.   Behufs  Feststellung  der  Alkoholstärke  ist  die  Füllung  des  Bassinwagens  nach  näherer  Anordnung

der  Steuerbehörde  gehörig  durchzurühren,  und  sind  unmittelbar  darauf  zwei  oder  drei  Proben
derselben  aus  verschiedenen  Höhen  des  Bassinwagens  zu  entnehmen.

5.   Ueber  die  Beschaffenheit  des  zu  benutzenden  Bassinwagens,  insbesondere  über  alle  Oeffnungen  und

Zubehörstücke,  sind  in  der  von  dem  Versender  nach  dem  beigefügten  Muster  abzugebenden  Anmeldung
  genaue  Angaben  zu  machen.

6.  An  der  Abfertigung  des  Branntweins  hat  in  der  Regel  ein  Oberbeamter  der  Steuerverwaltung,

bis  der  Wagen  unter  amtlichen  Verschluß  genommen  ist,  Theil  zu  nehmen.  Nach  der  Verschlußanlage
  ist  der  Wagen,  falls  die  Abfertigung  nicht  schon  auf  der  Eisenbahnstation  erfolgt,  sofort
unter  Beamtenbegleitung  zur  Eisenbahn  zu  befördern.

7.   Die  von  der  Steuerbehörde  für  nöthig  erachteten  besonderen  Vorrichtungen  (Nr.  1  Abs.  2  und

Nr.  4)  haben  die  Versender  auf  ihre  Kosten  herzustellen.