Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
im

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations=Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

    

 

 

 

 

 

 

XV.  Jahrgang.    Berlin,  Freitag,  den  12.  August  1887.  №  32.
Inhalt:  1.  Zoll=  und  Steuer=Wesen:  Abänderung  des

Regulativs,  die  zollamtliche  Behandlung  des  Güter=  und   |  3.  Konsulat=Wesen:  Ernennungen;  —  Exequatur=Ertheilungen

Effekten=Transports  auf  den  Eisenbahnen  betreffend;  —  Ab=   |  326

berufung  eines  Reichsbevollmächtigten   …  Seite  323   |  4.  Polizei=Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
2.  Bank=Wesen:  Status  der  deutschen  Notenbanken  Ende   |  Reichsgebiete   …  326

Juli  1887  …  324

 

 

1.  Zoll=  und  Steuer=Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  Juli  d.  J.  beschlossen:

1.  der  §.  14  Abs.  2  des  Regulativs,  die  zollamtliche  Behandlung  des  Güter=  und  Effekten=Transports
  auf  den  Eisenbahnen  betreffend  (Beschluß  des  Bundesraths  des  Zollvereins  vom  20.  Dezember
  1869),  wird  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:

„Sollen  Frachtgüter  vor  ihrer  Abfertigung  mit  Ladungsverzeichniß  in  andere  Wagen
umgeladen  werden,  so  geschieht  die  Umladung  unter  zollamtlicher  Aufsicht  auf  Grund  der
zu  übergebenden  Ladungsverzeichnisse  unter  Vergleichung  der  Kolli  nach  Zahl,  Zeichen,  Nummer
und  Gewicht  mit  den  im  Ladungsverzeichniß  enthaltenen  Angaben;  die  erfolgte  Umladung
ist  auf  dem  Ladungsverzeichniß  zu  bescheinigen.  In  entsprechender  Weise  ist  zu  verfahren,
wenn  zur  Abfertigung  mit  Anmeldung  bestimmte  Passagier=Effekten  (§.  19  Abs.  4)  zuvor
in  andere  Wagen  umgeladen  werden  sollen.

Es  ist  auch  gestattet,  daß  die  eingegangenen  Güter  bei  den  Grenzämtern  nach  vorheriger
Ausladung  in  die  Zollrevisionsräume  unter  zollamtlicher  Aufsicht  für  die  einzelnen  Bestimmungsorte
  sortirt,  und  nach  ihrer  Wiedereinladung  mit  Ladungsverzeichniß  abgefertigt
werden.  Hierbei  finden  die  Bestimmungen  im  §.  40  Anwendung.“

2.  In  §.  14  Abs.  1  Zeile  2  wird  statt  „s.  Abs.  2“  gesetzt:  „s.  Abs.  2  und  3“.

Berlin,  den  6.  August  1887.  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Aschenborn.

 

 

Der  Reichsbevollmächtigte  für  Zölle  und  Steuern,  Königlich  preußische  Geheime  Regierungsrath  Jaehnigen
zu  Straßburg  i.  E.  ist  in  Folge  seiner  Zurückberufung  in  den  preußischen  Landesdienst  von  den  ihm  übertragenen
  Funktionen  als  Reichsbevollmächtigter  für  Zölle  und  Steuern  vom  16.  v.  Mts.  ab  entbunden
worden.

 

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