Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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Wer  es  einmal  versäumt,  die  Zahlung  der  gestundeten  Abgabe  pünktlich  zu  leisten,  hat  auf
fernere  Stundungsbewilligung  keinen  Anspruch.
III.  Sicherheits=leistung.  Gleich  bei  dem  Antrage  auf  Stundung  und  jedenfalls  vor  der  Bewilligung  derselben  muß  der
Abgabenpflichtige  auf  Höhe  des  zu  stundenden  Abgabenbetrages  der  Steuerbehörde  Sicherheit  leisten.
Die  Sicherheitsleistung  kann  geschehen:

a)  durch  Niederlegung  einer  gleich  großen  Summe  kurshabender  inländischer  Staatspapiere  oder
sonstiger  von  der  Reichsbank  beleihbarer  Effekten.  Inländische  Staatspapiere  sind  zum  Nennwerthe
  anzunehmen.  Bei  anderen  Effekten  ist  der  Kurswerth,  soweit  er  nicht  über  den  Nennwerth
  hinausgeht,  zu  Grunde  zu  legen,  in  jedem  Falle  jedoch  nach  den  Grundsätzen  zu  verfahren,
  welche  von  Seiten  des  nächsten  Reichsbank=Komtoirs  bei  der  Annahme  von  Werthpapieren
  als  Unterpfand  beobachtet  werden;  fällt  der  Kurs  derartiger  Effekten  erheblich  unter
den  Werth,  zu  welchem  dieselben  bei  der  Annahme  in  Ansatz  gebracht  worden  sind,  so  ist  die
Sicherheit  zu  ergänzen.

Die  zu  den  Werthpapieren  gehörenden  Zinsscheine  (Kupons),  Dividendenscheine  und
Anweisungen  zu  Zinsscheinen  (Talons)  sind  mit  zu  hinterlegen.

b)  durch  Ausstellung  gezogener  oder  trockener,  von  sicheren  Personen  acceptirter  oder  avalirter  Wechsel.

c)  durch  Hypotheken  oder  Grundschulden,  sofern  dieselben  bei  ländlichen  Grundstücken  innerhalb
der  ersten  ⅔  des  durch  die  Taxe  einer  zur  Aufnahme  von  Taxen  zuständigen  Behörde  oder
amtlich  verpflichteter  Sachverständiger,  bei  städtischen  Grundstücken  innerhalb  der  ersten  Hälfte
des  durch  die  Taxe  einer  zuständigen  Behörde  oder  durch  die  Taxe  einer  öffentlichen  Feuer=Versicherungsgesellschaft
  zu  ermittelnden  Werthes  derselben  zu  stehen  kommen.

Für  städtische  Grundstücke  bleibt  bei  besonderen  örtlichen  Verhältnissen  der  obersten
Landesfinanzbehörde  eine  andere  Bestimmung  der  Beleihungsgrenze  vorbehalten.

d)  durch  Bestellung  eines  Faustpfandes  an  Branntweinvorräthen  oder  anderen  Waaren  dergestalt,
daß  das  Unterpfand  gleich  realisirt  werden  kann,  wenn  die  gestundete  Abgabe  nicht  rechtzeitig
entrichtet  wird.  

Die  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  zulässige  Stundung  der  Verbrauchsabgabe
  kann  von  den  Hauptämtern  selbständig  bewilligt  werden.
Soll  die  Sicherstellung  auf  andere  Weise,  z.  B.  durch  Bürgschaftsleistung  erfolgen,  so  bleibt
die  Entscheidung  den  Direktivbehörden  vorbehalten.  
IV. Stundung ohne Sicherheits=  Die  Hauptämter  sind  ermächtigt,  Gewerbtreibende,  welche  als  zuverlässig  und  hinreichend
leistung.  sicher  bekannt  sind,  von  der  Verpflichtung,  für  den  zu  stundenden  Abgabenbetrag  Sicherheit  zu  bestellen,
  ganz  oder  zum  Theil  zu  entbinden,  sofern  nur  eine  dreimonatliche  Stundungsfrist  in  Anspruch
genommen  wird.
V.  Entziehung  der Stundung.  Treten  Umstände  ein,  welche  einen  Ausfall  an  der  gestundeten  Abgabe  besorgen  lassen,  so
kann  die  bewilligte  Stundung  jeder  Zeit  entzogen  werden  und  die  zwangsweise  Beitreibung  der
geschuldeten  Abgabe  erfolgen,  sofern  nicht  der  Steuerpflichtige  für  die  sofortige  Bestellung  der  erforderlichen
  Sicherheit  Sorge  trägt.

 

2.  Zu  §.  5.

Für  Brennereien,  für  welche  nicht  nach  §.  13  des  Gesetzes  eine  bindende  Festsetzung  der
Verbrauchsabgabe  von  dem  zu  gewinnenden  Branntwein  im  voraus  stattfindet,  gelten  die  folgenden

Vorschriften:

I.  Sammelgefäße.  Es  sind  ein  oder  mehrere  unter  sich  durch  Uebersteigerohre  verbundene,  geschlossene  Branntwein+Sammelgefäße,
  in  der  Regel  aus  Eisenblech  von  ihrem  Rauminhalt  entsprechender  Stärke,  in
einem  allseitig  geschlossenen,  genügend  einbruchsicheren,  unter  Mitverschluß  der  Steuerverwaltung  zu
haltenden  Raume  aufzustellen,  in  welche  der  gesammte  gewonnene  Branntwein  geleitet  wird.  In
Brennereien,  wo  sich  bereits  hölzerne  Sammelgefäße  befinden,  können  dieselben,  sofern  sich  steuerliche
Bedenken  nicht  ergeben,  bis  auf  weiteres  fortbenutzt  werden.  

Die  Zahl  und  Größe  der  amtlichen  Sammelgefäße  ist  so  zu  bemessen,  daß  sie  in  der
Regel  die  acht=  bis  zehntägige,  höchstens  aber  die  vierzehntägige  Branntweinausbeute  der  Brennerei
bei  vollem  Betriebe  nach  Maßgabe  der  vorhandenen  Betriebseinrichtung  aufnehmen  können.

Jedes  Sammelgefäß  ist  mit  mindestens  einem  Ablaßhahne  oder  steuersicheren  Pumpwerke
zu  versehen,  durch  welche  die  vollständige  Entleerung  desselben  und  Ueberfüllung  des  Inhalts  auf
Versandfässer  möglich  ist.  Neu  anzuschaffende  Sammelgefäße  sind  außerdem  mit  Standglas  und
Skala  zu  versehen.  Sämmtliche  vorgenannten  Theile,  sowie  das  Mannloch  und  die  Luftstutzen  sind