Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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Die  Direktivbehörde  bestimmt,  ob  eine  solche  Lageraufnahme  jedesmal  jährlich  oder  in  längeren
Zwischenräumen  vorzunehmen  sei.  Dieselbe  kann  auch  zu  jeder  anderen  Zeit  eintreten,  wenn  es  für
nothwendig  erachtet  wird.

§.  34.

Ergiebt  sich  bei  der  Revision,  daß  in  der  Bestandsdeklaration  die  Menge  der  vorhandenen

Waaren  unrichtig  angegeben  ist,  und  übersteigt  die  Differenz  10  Prozent,  so  tritt  Ordnungsstrafe  ein.  d)  Ahndung   von  Unrichtigkeiten,  welche  sich  bei

der   Revision

Von  dem  ganzen  ermittelten  Mindergewicht  wird  die  Eigangsabgabe  erhoben.  vorfinden.

§.  35.
Der  nach  Abzug  des  sich  ergebenden  Absatzes  im  Inlande  und  der  sonstigen  Abschreibungen  e)   Uebertragung

des  verbleiben=—

  §.  21  —  verbleibende  oder  bei  den  Lagerrevisionen  besonders  ermittelte  Bestand  bildet  die  neue  den  Bestandes  auf  das  neue

Anschreibung  auf  das  Konto.  Konto.
  §.   36.  
Die   nach   §.   31   zu   leistende   Abschlagszahlung   ist   binnen   drei   Tagen   nach   Ablauf   des   be=   f)  Zeitpunkt   der

Entrichtung  der
treffenden  Halbjahres,  der  für  das  ganze  Jahr  festgestellte  Zollbetrag  aber  —  abzüglich  der  vor=  ermittelten
erwähnten  Abschlagszahlung  —  zur  Hälfte  binnen  drei  Tagen  nach  erfolgter  Feststellung  und  Be=  Eingangsab=gabe.
kanntmachung,  zur  anderen  Hälfte  spätestens  binnen  vier  Wochen  nach  der  Bekanntmachung  zu  berichtigen.
  Die  Versäumniß  dieser  Termine  hat  das  Erlöschen  der  Erlaubniß  zur  fortlaufenden  Kontirung

  zur  unmittelbaren  Folge.
§.  37.

Wird  die  Bewilligung  eines  fortlaufenden  Konto  zurückgezogen  (§§.  6  und  7)  oder  giebt  der  F.   Aufhören  der  Kontobewil=Kontoinhaber
  selbst  das  Konto  wieder  auf,  so  tritt  die  Verpflichtung  des  Kontoinhabers  zur  Ver=   ligungen.
zollung  derjenigen  Waaren  ein,  welche  er  auch  ferner  auf  seinem  Lager  behalten  will,  sowie  der  seit
der  letzten  Bestandsaufnahme  in  das  Inland  abgesetzten  kontirten  Waaren.

In  dieser  Beziehung  kommen  diejenigen  Bestimmungen  ebenfalls  zur  Anwendung,  welche  in
den  §§.  32  und  36  bezüglich  der  jährlichen  Aufnahme  der  Lagerbestände  u.  s.  w.  gegeben  worden  sind.

Hierbei  wird  die  Zollbehörde  gleichzeitig  bestimmen,  ob,  in  welchem  Umfange  und  unter
welchen  Bedingungen  eine  Stundung  des  einzuzahlenden  Zolles  einzutreten  hat  oder  etwa  Abschlagszahlungen
  bei  der  Einzahlung  des  Zolles  zu  bewilligen  sind.

§.  38.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  des  Regulativs  werden,  soweit  nicht  die  Strafen    G.  Strafbeder
  §§.  134  bis  151  des  Vereinszollgesetzes  Anwendung  finden,  in  Gemäßheit  des  §.  152  daselbst  stimmungen.
mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  Mark  geahndet.

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