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Zollwesen (Konterbande, Defraude)
steuern auch die ZAnschlüsse — Luremburg
und die österreichischen Gemeinden Jungholz
und Mittelberg — Anteil haben (oben # 23 VI).
Diese werden nach Maßgabe der Bevölkerungszahl
an der Reineinnahme beteiligt.
III. Nach dem Boranschlag der 3, Steuern und Gebühren
für 1914 war veranschlagt die Roheinnahme aus 8
au# 750 Millionen Mk., die Abzüge für Ausfuhrvergütungen
auf 2,6 und für Erhebungs= und Verw Kosten auf 40,7 Millionen
Mark, so daß eine Reineinnahme von 715,8
Millionen Mk. verbleibt. Hiervon entfallen auf die Zausschlüsse
2 870 000 Mk., so daß an veranschlagter Reineinnahme
des Reichs aus den 8 712 9830 000 Mk. verbleibt.
V. Das Solstrafrecht
s 26. Materielles Zollstrafrecht. In den
Zeiten des Z Vereins war das 3Ztrafrecht Gegenstand
der einzelstaatlichen Gesetzgebung, und
obwohl eine Verständigung über leitende Grundsätze
im Strafrecht und Strafverfahren erzielt
war, bestanden Verschiedenheiten nicht nur in der
Anordnung und Fassung, sondern auch in sachlicher
Beziehung. Die Vereinheitlichung erfolgte
erst im V.8G, dessen XX. Abschnitt eine
Kodifikation des ZStrafrechts enthält. Durch
 Abs 2 des EcsG z. StGB sind die besonderen
Vorschriften über strafbare Verletzungen der
ZGesetze aufrecht erhalten. Dagegen finden die
allgemeinen Grundsätze des StGB z. B. über
Strafmündigkeit, Strafausschließungs= und Strafmilderungsgründe,
Klassifizierung der strafbaren.
Handlungen usw. auch im ZStrafrecht Anwendung.
Wo im VB86 auf Landesstrafgesetze verwiesen
wird, tritt das StGB des Reiches an
deren Stelle.
I. Als Zollvergehen bezeichnet das VZ8-die
Konterbande (§5 134), die Defraudation
(§8 135), die Ordnungswidrigkeit (38 151, 152),
die Bestechung (§ 160) und die Widersetzlichkeit
(§ 161). Als fernere Z Vergehen kommen Uebertretungen
des 8T0 in Betracht (5 11 Ziff. 4,
5 14 das.). Eine ergänzende Bestimmung enthält
§s 361 Nr. 9 Stn, der Haftstrafe demjenigen
androht, welcher Kinder oder andere unter seiner
Gewalt stehende Personen, die seiner Aussicht
unterstehen und zu seiner Hausgenossenschaft
gehören, von der Begehung strafbarer Verletzungen
der Z-= und Sterergesetze abzuhalten
unterläßt [/ Haftung Dritter!.
1. Konterbande und Defrandation.
Der Konterbande machtsich schuldig, wer
es unternimmt, Gegenstände, deren Ein-, Ausoder
Durchfuhr verboten ist, diesem Verbote
zuwider ein-, aus= oder durchzuführen. Strafe:
Konfiskation der Gegenstände und — sofern
nicht nach besonderen Gesetzen eine höhere Strafe
verwirkt ist — eine Geldbuße im doppelten Wert
der Gegenstände, mindestens aber 30 Mk. (5 134
des VZ3G). Werden Gegenstände, deren Ein--,
Durch= oder Ausfuhr verboten ist, beim Grenzzollamte
von Gewerbetreibenden ausdrücklich
angezeigt oder von andern Personen vorschriftsmäßig
zur Revision gestellt, so findet keine Strafe,
sondern nur Zurückschaffung der Gegenstände
auf Kosten dessen statt, der sie mit sich geführt hat.
Auch bei Eingang solcher Gegenstände mit der
Post tritt, sofern nicht der Adressat beabsichtigter
Konterbande überführt werden kann, Rückschaffung
n zür deren Kosten die Gegenstände haften
Der Defraudation macht sich schuldig,
wer es unternimmt, die RAbgaben zu hinterziehen.
Strafe: Konfiskation der Gegenstände
und Geldbuße im vierfachen Betrag der vorenthaltenen
Abgaben. Außerdem sind letztere zu
entrichten (§ 135).
Für die Konterbande und die Defraudation
besteht die Sondervorschrift, daß bei bestimmten,
im § 136 VB8G aufgeführten Tatbeständen,
in denen diese Vergehen erfahrungsgemäß aufzutreten
pflegen, die gesetzliche Ve rmutun g
aufgestellt ist, daß beim Vorliegen dieser Tatbestände
im Einzelfall eine wirkliche Konterbande
oder Defraudation vorliegt. Insoweit in den
Fällen des 4* 136 die Tatbestandsmerkmale,
auf welche die gesetzliche Vermutung der Konterbande
oder Defraude gegründet wird, ausschließlich
objektiver Art sind, ist der Gegenbeweis
dahin gestattet, daß der Täter diese Vergehen
nicht habe verüben können oder sie nicht
beabsichtigt habe (5 137). Wird dieser Nachweis
auf Grund freier Beweiswürdigung für erbracht
angesehen, so wird der Täter nur mit einer
Ordnungsstrafe belegt (gemäß § 152).
Die hauptsächlichsten unter die erwähnte Rechtsvermutung
gestellten Fälle sind folgende: 1. Unterlassene oder
unrichtige Deklaration, falls durch letztere eine gerinugere
als die gesetzlich geschuldete Abgabe begründet wüöürde.
2. Verheimlichung von Waren im Falle mangelnder Verpflichtung
zur Deklaration. (Zu 1. und 2. ist zu beachten
dos bei Gewerbetreibenden mit Einschluß ver Frachrfebrer
und Spediteure die Absicht des Bergebens vorausgeisest
wird und demzufolge nicht als Tatbestandsmerkmal im
136 aufgeführt ist, während andere Personen nur strafbar
sind, wenn aus den umständen hervorgeht, daß sie wider
besseres Wissen unrichtig dellartert haben.) 3. Defrauden
beim Transport, insbesondere Abweichung von ver 8S raagze
Einfuhr auf derfelden bei Nachtzeit, Ueberschreirung oder
Umgehung des Zomts, eigenmächtige Berfügung üd#er
Gegenstände, die unter 8 Kontrolle stehen, Transport ohne
vorschriftsmäßigen oder mit dem Tatbestand nicht übereinstimmenden
Zausweis. 4. Defrauden beim Eisenbchn.
verkehr, insbesondere Berladung von bollpflichtigen Gegenständen
außerhalb der Güterwagen, namentlich in Personenwagen,
Unterbringung solcher Gegenstände auf Lokomotnen
und Tendern, Ausladen oder Auswerfen derselben vor Ankunft
des Zuges am Grenzzollamt. 5. Defraude im Vealeitscheinverkehr
durch eigenmächtige Berfügung statt Gestellung
der Ware. 6. Defraude im Niederlageverkehr durch Wenahme
der Ware ohne vorschriftsmäßige Abmeldung. 7 P..
fraude des buchkontrollpflichtigen Gewerbetreibenden im
Grenzbezirk (mangelnder oder nicht vorschriftsmäßiger
Ausweis über Verzollung oder inländische #tammung
von Waren). 8. Defrauden im ZBegünstigungsverkedr
(wenn Gewerbetreibende, welchen in ihrem Gewertebetriebe
ZErmäßigungen oder ZBefreiungen unter gewissen
Bedingungen gewährt werden, über die Waren r
anderer Weise verfügen, ohne vorher den i
gnerer 8 ennrrichtet zn
Rückfall. Beim ersten Rückfa « ·
Geldbuße verdoppelt, bei jedem feskall, wird die
tritt Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ein, die nach
dem Doppelten der Geldbuße für den ersten
Rückfall zu bemessen ist (Umwandlung nach §& 29
bezw. 78 Abs. 2 des StGBV). Betresbe d## N
geklagte das Konterbandieren oder Defraudieren
