Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

Diese  Kommission  erhält  von  allen  beteiligten  Gemeinden  den  Auftrag  und
die  Vollmacht:

1.  bis  zum  Inkrafttreten  der  Vereinigung  bindende  Ubergangsbestimmungen
zu  treffen;

2.  Beschlüsse  der  zukünftigen  Stadtverordnetenversammlung  vorzubereiten;

3.  Anderungen  der  sämtlichen  Vereinigungsverträge  vorzunehmen,  welche
von  der  Königlichen  Staatsregierung  von  Aufsichtswegen  gefordert
werden;

4.  mit  den  Landgemeinden  Schalke  und  Heßler  über  auch  ihre  Vereinigung
mit  der  Stadt  Gelsenkirchen  zu  verhandeln  und  nach  ergebnisvollem
Verlaufe  der  Verhandlungen  einen  Vereinigungsvertrag  zu  schließen.

Die  Kommission  ist,  wenn  ihre  Mitglieder  nach  den  Bestimmungen  der
Städte=  oder  Landgemeindeordnung  ordnungsmäßig  geladen  sind,  ohne  Räücksicht
auf  die  Zahl  der  Erschienenen  beschlußfähig.  Gibt  ein  Kommissionsmitglied  je  nach
seinem  Wohnorte  dem  Ersten  Bürgermeister  in  Gelsenkirchen,  dem  Amtmann  von
Bismarck,  den  Amtmann  von  Uckendorf  oder  dem  Gemeindevorsteher  von  Heßler
Nachricht  von  seiner  Vehinderung  ,  so  hat  dieser  einen  Stellvertreter  zu  bestimmen
und  zu  laden.  Diese  Ladung  ist  an  Formen  und  Fristen  nicht  gebunden.  Die
Kommission  faßt  ihre  Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit.

Das  Mandat  der  Kommission  erlischt  mit  dem  Zusammentritte  der  zukünftigen
  Stadtverordnetenversammlung.  Von  jeder  Sitzung  der  Kommission  ist
unter  Angabe  der  Tagesordnung  dem  Herrn  Regierungspräsidenten  in  Arnsberg
und  dem  Herrn  Landrat  in  Gelsenkirchen  Mitteilung  zu  machen,  damit  diese  an
den  Sitzungen  teilnehmen  oder  sich  vertreten  lassen  können.

Den  Gemeinden  Bulmke  und  Hüllen  wird  der  Ausbau  einer  anbaufähigen  ,
nur  zu  einem  Teile  fertiggestellten  Verbindungsstraße  mit  Wanne  im  Zuge  der
Philipp-Ridderstraße  —  Bismarckstraße  bis  zur  Wanner  Gemeindegrenze  innerhalb
8  Jahren  garantiert.

l.

Sollte  die  Vereinigung  der  Gemeinden  noch  nicht  zum  1.  April  1903
stattfinden  können,  so  kann  durch  Gesetz  oder  Königliche  Verordnung  —  je  nachdem
  die  Vereinigung  auf  dem  einen  oder  anderen  Wege  zu  erfolgen  hat  —  ein
anderer  Zeitpunkt  für  die  Vereinigung  festgesetzt  werden.  Geschieht  dies,  so  tritt
überall,  wo  in  diesem  Vertrage  vom  1.  April  1903  die  Rede  ist,  an  dessen
Stelle  der  anderweit  festgesetzte  Zeitpunkt.

Gelsenkirchen,  den  20.  November  1902.

(Jolgen  Unterschriften.)