Aus  der  Merkanillgerichtspraxis.  1841

#etianten  oder  Gewerbern  gebracht  werden  können.
W.  u.  M.  Ger.  Orb.  Kap.  I  S.  1  u.  2.

2)  Die  Unzulässigkeit  einer  Streitverkündung
an  ein  nicht  merkantilfähiges  Judividuum  tritt  aber
insbesondere  dann  klar  hervor,  wenn  der  Fall  angenommen
  wird,  dieses  Individuum  wollte,  als
Litisdenunziat  von  der  gesetzlichen  Befugniß  nach
Ger.  Ord.  Kap.  VIII  §S.  2  Nr.  3  Gebrauch  machend,
  sich  vor  dem  Merkantil-Gerichte  einlassen,
und  den  Streit  ganz  auf  sich  nehmen,  ohne  Beiziehung
  des  merkantilfähigen  Beklagten.  In  diesem
Falle  würde  mit  einem  nicht  befähigten,  vor  das
Wechsel=  und  Merkantil-Gericht  gar  nicht  gehörigen
Indiveduum  ein  Streit  durchgeführt  werden  müssen,
was  gesetzlich  nie  zulässig  sein  könnte,  und  zu  den
auffallendsten  Inkonvenienzen  namentlich  in  der
Exekution  führen  würde.

7.

Unzulässigkelt  des  Kalumnien-Eildes  im  Wechsel  =  und  Mer-·
  kantil-Prozesse.

In  den  Motiven  einer  zweitrichterlichen  Entscheidung
  vom  21.  Sept.  1846.  (Reg  Z.  I.  Inst.
M.  1845  Nr.  32)  kommt  hierüber  unter  anderem
  vor:

Die  Appellanten  wollen  ausgesprochen  wissen,
daß  Kläger  schulvig  sei,  den  Kalumnien-Eid  zu  leisten,
  d.  h.  zu  schwören,  daß  er  den  Haupteid  aus
gutem  und  redlichem  Grunde  und  nicht  aus  Bosheit
  zur  Verzögerung  der  Sache  deferirt  habe,  und
stätzen  dieses  Begehren  auf  die  Behauptung,  daß
der  Kalumnien-Eid  in  analoger  Anwendung  der  Bestimmung
  der  Ger.  Ord.  Kap.  13  F.  6  auch  im
Wechsel=  und  Merkantil-Prozesse  Platz  greife.  Allein
diese  Ansicht  ist  unrichtig,  somit  auch  der  darauf
gebaute  Antrag  nicht  begründet.  5