Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

GO.  Kap.  VII  §.  2  Nr.  4  und  5.  Not.-Ges.  Art.  16.  213

selben  in  der  Regel  völlig  ausgeschlossen.  Die  einzige
  7)  Ausnahme  bildet  die  Aufstellung  eines  Offizialanwaltes
  für  Genossenschaften  und  Litiskonsortien
(GO.  Kap.  VII  §S.  2  Nr.  9  und  §.  4  Nr.  3)
Sie  beruht  auf  dem  Ungehorsame  der  Parteien  gegen
  die  gesetzliche  Vorschrift,  daß  Genossen  eines
Streites  zur  Vermeidung  von  Verzögerung,  Verwirrung
  und  Kosten  einen  gemeinschaftlichen  Anwalt
bestellen  sollen  (Anm.  lit.  1  zu  §.  4  a.  a.  O.),
womit  die  anomale  und  exzeptionelle  Natur  der
Vorschrift  so  deutlich  gekennzeichnet  ist,  daß  sie  die
aufgestellte  Regel  nur  bestärkt.  —  Der  Thätigkeit
  des  Anwaltes  fällt  anheim  die  Legitimation
zum  Prozesse,  der  Nachweis,  daß  er  als  Prokurator,
als  Anwalt  aufzutreten  berechtigt  sei,  und  indem
die  Gerichtsordnung  (Kap.  VII  S.  1)  ausdrücklich
sagt,  die  Legitimation  geschehe  durch  die  Vollmacht,
zeigt  sie  deutlich  auf  die  Verschiedenheit  beider  hin
und  rechtfertigt  den  obigen  Ausspruch,  daß  der  Fundamentalsatz
  der  Gegner  auf  einer  Verwechselung
beider  beruhe.  —  Für  die  richterliche  Thätigkeit
bleibt  sonach  im  Vollmachtspunkte  nichts  übrig,  als:
1)  ex  ollicio  die  Aufsicht  darauf,  daß  Niemand
im  Prozesse  ohne  Vollmacht  als  Prokurator  auftrete
  und  dem  entsprechend  die  Pflicht,  unbevollmächtigte
  oder  nicht  rite  bevollmächtigte  Personen
(falsche  Anwälte)  abzuweisen  (GO.  Kap.  VII  S.  1
und  §.  7),  so  wie  bei  blos  präsumirter  Vollmacht
den  Quasiprokurator  zur  Kaution  und  Beibringung

2)  Die  s.  g.  Aufstellung  eines  Offiziglanwaltes  wegen
Armuth  der  Partei  ist  deswegen  nicht  hieher  zu
zählen,  weil  fie  nach  der  richtigen  Ansicht  nichts
Anderes  ist,  als  die  Bezeichnung  desjenigen  Advokaten,
  der  nach  dem  Turnus  zunächst  verpflichtet
ist,  die  arme  Partei  unentgeltlich  zu  vertreten,  wenn
diese  sich  seiner  bedienen  will.