Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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2.  eine  Nachweisung  der  am  31.  Juli  jeden  Jahres  vorhandenen  Zuckerbestände  —  nach
  28  dem  anliegenden  Muster  26.
——  Außerdem  ist
3.  eine  Nachweisung  über  die  Zuckerbestände  am  31.  Juli  jeden  Jahres  in  öffentlichen.
1  Niederlagen  und  Privatniederlagen  unter  amtlichem  Mitverschluß  von  den  Niederlage-Auet
  ämtern  nach  dem  anliegenden  Muster  27  aufzustellen.
Für  die  Nachweisungen  über  die  Bestände  vom  31.  Juli  1888  gelten  noch  die  bisherigen
Muster.
Die  Formulare  zu  den  Nachweisungen  (13,  b,  c;:  2;  3)  werden  den  Steuerstellen  von
dem  Kaiserlichen  Statistischen  Amt  geliefert.

§.  106.  Je  ein  Exemplar  der  im  §.  105  unter  1  und  2  gedachten  Betriebs=  und  Bestandesnachweisungen
  ist  bis  zu  dem  in  der  Anleitung  auf  den  Formularmustern  vorgeschriebenen
betreffenden  Termin  der  daselbst  bezeichneten  Amtsstelle  (Steuerhebestelle,  Hauptamt)  einzureichen,
das  andere  Exemplar  aber  in  der  Betriebsanstalt  aufzubewahren.

An  die  Stelle  der  Nachweisungen  treten,  wenn  Einträge  nicht  zu  machen  sind,  Fehlanzeigen
nach  der  Vorschrift  auf  den  Formularen.

§.  107.  Von  den  unteren  Steuerstellen  beziehungsweise  den  Hauptämtern  sind  bei  Einsendung
  der  statistischen  Nachweisungen  (S.  105  unter  1,  2  und  3)  und  Fehlanzeigen  an  das
Hauptamt  beziehungsweise  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  die  auf  den  Formularen  bezeichneten
Einsendungstermine  zu  beachten.  Den  Einsendungen  an  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  ist  ein
brnsehtrh  der  Vollständigkeit  bescheinigtes  Verzeichniß  der  Nachweisungen  und  Fehlanzeigen
eizufügen.

§.  108.  Die  Oberbeamten  der  Steuerverwaltung  haben  beim  Besuch  der  Betriebsanstalten
Kenntniß  von  den  daselbst  befindlichen  Duplikaten  der  Betriebs=  und  Bestandesnachweisungen  zu
nehmen,  die  Einträge  zu  prüfen  und  nach  Befinden  eine  Berichtigung  zu  veranlassen.  Zum  letzteren
Zweck  ist  auch  von  der  Befugniß  zur  Einsicht  der  Fobrikücher  über  den  Verbrauch  an  Zuckerstoffen
und  die  Produktion  an  Zucker  Gebrauch  zu  machen,  wenn  es  sich  um  Zweifel  von  Bedeutung

handelt  und  eine  genügende  Aufklärung  durch  Benehmen  mit  dem  Fabrikinhaber  oder  dessen  Vertreter
  nicht  erreicht  wird.  ·

§.  109.  Vom  Kaiserlichen  Statistischen  Amt  sind  die  hauptsächlichen  Ergebnisse  der
Betriebs=  und  Bestandesnachweisungen  thunlichst  bald  in  geeigneter  Weise  zu  veröffentlichen.  In
der  Veröffentlichung  dürfen  die  Angaben  der  einzelnen  Fabriken  nicht  erkennbar  sein.

§.  110.  Die  bisher  vorgeschriebenen  halbmonatlichen  Nachweisungen  der  Steuerstellen
über  die  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  abgefertigten  Zuckermengen  u.  s.  w.  (Bundesrathsbeschluß
  vom  7.  Juli  1887),  desgleichen  die  monatlichen  Nachweisungen  über  die  Zahl  der  im
Betriebe  gewesenen  Rübenzuckerfabriken  und  die  versteuerten  Rübenmengen  (Bundesrathsbeschluß
vom  9.  Juni  1882),  sowie  die  vorläufige  Uebersicht  über  die  Ergebnisse  der  Rübenzuckerfabrikation
im  Betriebsjahre  (Bundesrathsbeschluß  vom  7.  Dezember  1871)  sind  bis  auf  weiteres  auch  ferner
aufzustellen  und  einzusenden.

Wegen  Aufstellung  der  Jahresstatistik  über  die  Produktion  und  Besteuerung  des  Rübenzuckers
  vom  1.  August  1888  ab  bleibt  Bestimmung  vorbebalten.

 

Nr.  22.  Zu  §.  39  des  Gesetzes.
Kontrole  über  die  §.  111.  Nachdem  die  Syrup-Raffinerien  durch  §.  8  unter  die  Steuerkontrole  nach  §§.  11

Sekren,  von-.  bis  38  des  Gesetzes  gestellt  worden  sind,  finden  auf  dieselben  die  Bestimmungen  im  §.  39  des
gleiagenelte  Gesetzes  Absatz  1  und  3  keine  Anwendung.
§.  112.  Die  Vorschriften  in  den  Absätzen  1  bis  3  des  F.  39  des  Gesetzes  treten  auch  für
die  Fabriken  in  Kraft,  in  welchen  Sachharin  hergestellt  oder  weiter  verarbeitet  wird  (durch  Vermischung
  mit  Rübenzucker  oder  Stärkezucker,  oder  in  sonstiger  Weise).  Den  Hauptämtern  liegt  ob,
die  Inhaber  der  betreffenden  Fabriken  auf  die  hiernach  sie  treffenden  Verpflichtungen  aufmerksam
zu  machen,  sofern  die  gleichen  Verpflichtungen  nicht  schon  bisher  für  die  Fabriken  (z.  B.  als  Stärkezuckerfabriken)
  Platz  gegriffen  haben.