I. Allgemeine Be- 
stimmungen. 
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Anlage E. 
Zucker-Niederlage-Regulativ. 
S. 1. 
Die Niederlegung von Zuckerprodukten und zuckerhaltigen Fabrikaten in öffentlichen Nieder- 
lagen oder Privatniederlagen unter amtlichem Mitverschluß ist zu dem Zwecke gestattet, um entweder 
a) lediglich die Erhebung der Verbrauchsabgabe bis auf weiteres auszusetzen (Verbrauchs- 
abgabenlager), oder 
b) zugleich oder unabhängig davon (a) die Vergütung der Materialsteuer für Zucker oder 
der Materialsteuer und Verbrauchsabgabe für zuckerhaltige Fabrikate zu erlangen (Ver- 
gütungslager). 
2. 
Auf die bezeichneten Niederlagen für Zucker finden die Bestimmungen des allgemeinen Nieder- 
lage-Regulativs und des Regulativs für Privatlager sinngemäße Anwendung, soweit nicht nachstehend 
andere Vorschriften getroffen sind. 
8. 3. 
Privatniederlagen können von der Direktivbehörde widerruflich an Gewerbetreibende bewilligt 
werden, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen und das Vertrauen der Verwaltung genießen. 
Handelsgesellschaften und diejenigen Personen, welche nicht am Lagerorte wohnen, haben 
einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter zu bestellen. 
S. 1. 
Der Lagerinhaber hat auf Erfordern zum Zweck der steueramtlichen Abfertigungen und 
Revisionen auf seine Kosten ein geeignetes, mit dem erforderlichen Mobiliar ausgestattetes, nach 
Bedürfniß zu erleuchtendes und zu erwärmendes Abfertigungslokal zu stellen, auch für die benöthigten 
geaichten Waagen und Gewichte Sorge zu tragen und diejenigen Hülfsdienste zu leisten oder leisten 
zu lassen, welche erforderlich sind, um die Abfertigungen und Revisionen in den vorgeschriebenen 
Grenzen zu vollziehen. 
S. 5. 
Falls die Privatniederlage sich nicht am Sitze einer zur Abfertigung befugten Amtsstelle 
befindet, sind die Kosten, welche durch die amtliche Kontrole des Lagers und die Abfertigungen bei 
der Fros„- und Auslagerung entstehen, von den Lagerinhabern nach Feststellung der Direktivbehörde 
zu ersetzen. 
Für Privatiederlagen am Sitz einer zur Abfertigung befugten Amtsstelle bewendet es hin- 
sichtlich der Ueberwachungskosten bei der Bestimmung im §. 9 Absatz 5 des Privatlager-Regulativs. 
S. 6. 
Die Zuckerprodukte und zuckerhaltigen Fabrikate lagern mit der Oualität als inländische 
Waaren, jedoch im Falle der Benutzung einer öffentlichen Niederlage oder eines Privatlagers für 
unverzollte ausländische Gegenstände unter der Voraussetzung, daß daselbst Zuckerprodukte oder zucker- 
haltige gleichartige Fabrikate, auf welchen ein Zollanspruch haftet, entweder nicht oder genügend 
abgesondert lagern. 4 
.7. 
In demselben Lager darf die Niederlegung von Zuckerprodukten mit dem Anspruch auf 
Materialsteuervergütung und von solchen, für welche eine derartige Vergütung nicht beansprucht 
worden, nur mit der Maßgabe stattfinden, daß eine räumliche Trennung dieser verschieden abgefertigten 
Zuckerprodukte eintritt.