Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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9.  Zu  den  §§.  13,  14,  18  und  20.

Gesetzliche  Beschränkungen  des  Brauers  in  Bezug  auf  die  Aufbewahrung  etr.  der  Braustoffe  bis  zu  deren
Verwendung,  und  zwar

a.  der  Getreidestoffe.

Die  gesetzlichen  Beschränkungen  des  Brauers  in  Bezug  auf  die  Aufbewahrung  der  Braustoffe  bis
zu  ihrer  Verwendung,  sowie  in  Bezug  auf  Zeit  und  Art  der  letzteren  sind  je  nach  der  Beschaffenheit
dieser  Braustoffe  verschieden.  Z
.  J.  Von  den  im  8.  1  Nr.  1  des  Gesetzes  bezeichneten,  zur  Bierbereitung  bestimmten  Getreidestoffen
  unterliegt  nur  Malzschrot  (also  weder  ungemälztes  Getreide  noch  ungeschrotetes  Malz),  und  zwar
nur  insoweit  einer  Steuerkontrole,  als  «
a)  Vorräthe  des  Brauers  nur  an  bestimmten,  ein-  für  allemal  vorher  anzuzeigenden  geeigneten
Orten  aufzubewahren  sind  (8.  13  Absatz  1  des  Gesetzes)  und

b)  diese  Vorräthe  zwar  so  lange  als  keine  Brauanzeige  (§.  16)  erfolgt  ist,  an  dem  angezeigten
Aufbewahrungsorte  ohne  Beschränkung  ihrer  Menge  gehalten  werden  können;  aber  sobald  der
Hebestelle  Braueinmaischungen  angemeldet  sind,  die  Menge,  welche  für  den  nächsten  Betriebstag
und  —  im  Falle  gleichzeitiger  Anmeldung  mehrerer  Braumaischen  im  Voraus  —  für  den  auf
den  ersten  Betriebstag  folgenden  Kalendertag  zur  Einmaischung  deklarirt  ist,  nicht  übersteigen
dürfen  (§.  13  Absatz  3  daselbs.).  Z

Der  Aufbewahrungsort  dieser  Vorräthe  ist  thunlichst  in  nicht  zu  großer,  einer  schnellen  Abfertigung
hinderlichen  Entfernung  einerseits  von  der  Waage  und  andererseits  von  den  Maischgefäßen  zu  wählen.

Ein  Wechsel  des  einmal  genehmigten  Aufbewahrungsortes  im  Laufe  des  Betriebes  ist  nur  auf
Grund  schriftlicher  Veränderungsanzeige,  zu  welcher  das  Muster  C  Verwendung  finden  kann,  mit
Genehmigung  des  Bezirks-Ober-Kontrolörs  zulässig.

b.  sämmtlicher  Surrogate.

II  3)  Die  Vorräthe  eines  Brauers  an  Malzsurrogaten,  das  heißt  an  den  im  §.  1  unter  Nr.  2  bis
einschließlich  7  des  Gesetzes  genannten  Stoffen  unterliegen  insoweit,  als  sie  nach  dem  Ermessen
der  Steuerbehörde  den  Bedarf  des  eigenen  Haushalts  übersteigen,  zwar  der  vorstehend  unter
la  gedachten  Beschränkung  in  Bezug  auf  den  Ort  der  Aufbewahrung,  aber  nicht  der  unter
Ib  für  Malzschrot  angegebenen  Beschränkung  in  Bezug  auf  die  Menge.

.  Als  „Bedarf  des  eigenen  Haushalts“  im  Sinne  des  Gesetzes  können  solche  Vorrathsmengen  von
der  Kontrole  frei  bleiben,  wie  sie  in  der  betreffenden  Gegend  in  Haushaltungen  ähnlicher  Art  gewöhnlich
für  den  Wirthschaftsbedarf  gehalten  zu  werden  pflegen.  ·
·  b)  Ueber  die  Verwendung  der  Surrogate  ist  nach  näherer  Vorschrift  des  8.  18  Absatz  1  ein—
für  allemal  eine  Generaldeklaration  abzugeben.  ·  ·
Brauer,  welche  in  ihren  Brauereien  Surrogate  verwenden  wollen,  haben  mindestens  drei  Tage
vor  der  beabsichtigten  ersten  Verwendung  der  Art  der  Bezirkshebestelle  ihre  schriftlichen  Deklarationen  in
zwei  gleichlautenden  Exemplaren  einzureichen.  Der  Inhalt  derselben  kann  sich  im  Wesentlichen  auf  die
Erklärung  des  Brauers:  .
daß  derselbe  fortan  anstatt  des  Getreideschrots  oder  neben  demselben  noch  andere  —  ihrer
Gattung  nach  näher  zu  bezeichnende  —  steuerpflichtige  Braustoffe  in  seiner  Brauerei  zu  ver-4
  wenden  gedenke,
sowie  auf  eine  bestimmte  Angabe  darüber  beschränken:  «
in  welcher  Gestalt  (z.  B.  ob  rein  oder  vermischt,  ganz  oder  zerkleinert,  trocken  oder  in  Flüssig—
keit  aufgelöst  u.  s.  w.)  und  bei  welchem  Abschnitte  des  Brauprozesses  (ob  beim  Einteigen  oder
Sieden  der  Maische,  beziehungsweise  bei  Bereitung  der  Dick-  oder  der  Lautermaische,  ob  bei
dem  Abläutern  oder  Kochen  der  Würze  und  in  letzterem  Falle  ob  vor  oder  nach  der  Hopfen—
beimischung  u.  s.  w.)  die  Verwendung  des  betreffenden  Surrogats  erfolgen  solle.
Dagegen  bedarf  es  der  Angabe  der  im  einzelnen  Braufalle  zu  verwendenden  Surrogatmengen
in  der  Generaldeklaration  nicht.
Nach  erfolgter  Prüfung  der  letzteren  durch  den  Bezirks-Ober-Kontrolör  ist  das  eine  Exemplar
derselben  dem  Brauer  zur  Aufbewahrung  an  dem  für  die  Nachweisung  der  Räume,  Gefäße  rc.  bestimmten
Orte  in  der  Brauerei  (Nr.  7  zu  l  vorstehend)  zurückzugeben,  das  zweite  Exemplar  aber  nach  Eintragung