Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Nachtrag
Nr.  33  des  Central-Blatts  für  das  Deutsche  Reich.

Berlin,  Montag,  den  13.  August  1888.

 

 

 

 

 

Inhalt:  1.  Kolonial-Wesen:  Verordnung,  betreffend  die  Errichtung  von  Zuckersteuerstellen;  —  Bundesrathsbeschluß,
Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten  in  den  Schutzge-  betreffend  Einführung  einheitlicher  Zoll=  und  Steuerbieten
  von  Kamerun  und  Toggoo  Seite  753  formuilren:s:n:  755

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Bestellung  eines  Stations-  Neue  Redaktion  der  Normativbestimmungen  für  die  Hafen-Kontrolörs...
  ....  754  regulatiienn  761

 

 

1.  Kolonial-Wesen.

 

Verordnung,

betreffend  die  Rechtsverhältuisse  der  Laudesbeamten  in  den  Schutzgebieten  von  Kamerun
und  Togo.

 

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  26  ,
verordnen  im  Namen  des  Reichs  für  die  Schutzgebiete  von  Kamerun  und  Togo,  was  folgt:

Artikel  1.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten  vom  31.  März  1873  (Reichs-Gesetzbl.
S.  61)  nebst  den  dasselbe  abändernden  und  ergänzenden  Gesetzen  vom  21.  April  1886  (Reichs-Gesetzbl.
S.  80)  und  vom  31.  Mai  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  211),  sowie  das  Gesetz,  betreffend  die  Fürsorge  für
die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbeamten  der  Civilverwaltung,  vom  20.  April  1881  (Reichs-Gesetzbl.
S.  85)  nebst  dem  Abänderungsgesetze  vom  5.  März  1888  (Reichs-Gesetzbl.  S.  65)  finden,  soweit  nicht  in
den  nachfolgenden  Artikeln  ein  Anderes  bestimmt  ist,  auf  die  Rechtsverhältnisse  der  Beamten  der  Schutzgebiete
  von  Kamerun  und  Togo,  welche  ihr  Diensteinkommen  aus  den  Fonds  dieser  Schutzgebiete  beziehen,
mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß,  wo  in  jenen  Gesetzen  von  dem  Reich,  dem  Reichsdienst,
den  Reichsfonds  oder  anderen  Einrichtungen  des  Reichs  die  Rede  ist,  das  betreffende  Schutzgebiet  und

dessen  entsprechende  Einrichtungen  zu  verstehen  sind.
Artikel  2.

6  Im  Falle  des  §.  66  Absatz  1  des  Gesetzes  vom  31.  März  1873  erfolgt  die  Entscheidung  über
die  Versetzung  eines  Beamten  in  den  Ruhestand  durch  den  Kaiser.

Artikel  3.
Die  Befugnisse,  welche  nach  den  im  Artikel  1  bezeichneten  Gesetzen  der  obersten  Reichsbehörde
zustehen,  werden,  soweit  nicht  durch  diese  Verordnung  ein  Anderes  bestimmt  ist,  durch  den  Reichskanzler

ausgeübt.
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