Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Ingleichen  erfolgen  die  in  §.  5  Absatz  1,  §§.  18,  39,  52  und  §.  68  Absatz  2  des  Gesetzes  vom
31.  März  1873  sowie  in  §.  1  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1887  vorgesehenen  Bestimmungen  und  Entscheidungen
  ausschließlich  durch  den  Reichskanzler.

Die  nach  §.  66  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  31.  März  1873  von  dem  Reichskanzler  zu  treffende
Entscheidung  ist  endgültig.

Artikel  4.

Der  Reichskanzler  bestimmt,  inwieweit  einem  in  den  Ruhestand  oder  in  den  einstweiligen  Ruhestand

  versetzten  Beamten  die  Kosten  des  Umzugs  nach  dem  innerhalb  des  Reichs  von  demselben  gewählten
Wohnorte  zu  gewähren  sind.

Artikel  5.

Die  auf  das  Disziplinarverfahren  bezüglichen  Bestimmungen  in  8§.  84  bis  124  des  Gesetzes
vom  31.  März  1873  bleiben  außer  Anwendung.

Die  Entscheidung  über  die  Entfernung  eines  Beamten  aus  dem  Amt  erfolgt,  falls  derselbe  eine
Kaiserliche  Bestallung  erhalten  hat,  durch  den  Kaiser,  andernfalls  durch  den  Gouverneur  von  Kamerun.

Vor  der  Entscheidung  ist  der  Beamte  zu  hören  und  der  Thatbestand  unter  Berücksichtigung  der
von  dem  Beamten  geltend  gemachten  Entlastungsmomente  festzustellen.

Gegen  die  Entscheidung  des  Gouverneurs  findet  Beschwerde  an  den  Reichskanzler  statt.  Dieselbe

ist  bei  dem  Gouverneur  anzumelden;  die  Frist  zur  Anmeldung  beträgt  drei  Monate.  Die  Beschwerde  hat
aufschiebende  Wirkung.

Artikel  6.

Die  in  §.  127,  §.  128  Absatz  2,  §.  131  des  Gesetzes  vom  31.  März  1873  der  obersten  Reichsbehörde
  übertragenen  Befugnisse  werden  von  dem  obersten  Beamten  in  dem  Schutzgebiet  ausgeübt.  Gegen  die

Entscheidung  findet  Beschwerde  an  den  Reichskanzler  statt.  Die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Potsdam,  den  3.  August  1888.

(L.  S.)  Wilhelm.
Graf  Bismarck.

 

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Berlin,  den  9.  August  1888.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Hefter  zu  Stettin
an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors  von  Hammerstein
  den  Königlich  bayerischen  Hauptzollämtern  zu  Furth  am  Walde,  Passau,  Regensburg  und

Simbach  als  Stations-Kontrolör,  mit  dem  Wohnsitz  in  Regensburg,  vom  1.  August  d.  J.  ab  beigeordnet
  worden.