V.  Sicherheits-,  Ordnungs=  und  Sittenpolizei.  61

oder  Kostgeld  nach  ortsüblichem  Satze,  und  wenn  auch  Kleidung
versprochen  ist,  solche  in  bestimmten  Zeiten  zu  entrichten;

b)  dieselbe  muß  dem  Gesinde  die  nötige  Zeit  zur  Abwartung
des  öffentlichen  Gottesdienstes  lassen  und  dasselbe  dazu  anhalten;
  .

Jc)  bei  Krankheit,  welche  sich  Dienstbote  durch  den  Dienst  zugezogen,
  ist  Herrschaft  schuldig,  für  seine  Kur  und  Verpflegung
  zu  sorgen,  wofür  dem  Gesinde  an  seinem  Lohn  nichts
abgezogen  werden  darf  (s.  auch  §§  617—619  des  B.  G.  B.);

d)  wenn  erkrankte  Dienstboten  Verwandte  in  der  Nähe  haben,
welche  sich  ihrer  anzunehmen  in  der  Lage  und  nach  den
Gesetzen  schuldig  sind,  so  haben  diese  die  Pflicht,  für  den
erkrankten  Dienstboten  Sorge  zu  tragen;  bei  Weigerung  derselben
  muß  die  Herrschaft  einstweilen,  bis  zum  Austrage  der
Sache,  die  Verpflichtung  übernehmen,  kann  jedoch  in  diesem
Falle  die  Kurkosten  vom  Lohn  des  kranken  Dienstboten  abziehen.

Die  Unterbringung  in  öffentlichen  Krankenanstalten  (Krankenhäusern
  usw.,  aber  nicht  Privatanstalten)  durch  die  Herrschaft
muß  sich  erkrankter  Dienstbote  gefallen  lassen.

9.  In  welcher  Frist  kann  der  Mietvertrag  gekündigt  werden?  (8§8  101,
107,  108,  110—116.)

Die  Aufkündigungsfrist  wird  bei  dem  Landgesinde  auf  drei  Monate,
bei  städtischem  Gesinde  auf  sechs  Wochen,  bei  monatweise  gemieteten
Dienstboten  am  Fünfzehnten  jeden  Monats  angenommen,  sofern
ein  anderes  nicht  ausdrücklich  vereinbart  ist.

Erfolgt  keine  Aufkündigung,  so  wird  der  Vertrag  als  stillschweigend
  verlängert  angesehen.  Stirbt  das  Haupt  der  Familie,
oder  entsteht  Konkurs  Über  das  Vermögen  der  Herrschaft,  so  kann
dem  Gesinde  bis  zur  nächsten  gesetzlichen  Ziehzeit  gekündigt  werden,
wenn  auch  durch  besonderen  Vertrag  eine  längere  Dienstzeit  angesetzt
  ward.

10.  Wann  kann  das  Gesinde  von  der  Herrschaft  ohne  Kündigung  entlassen
  werden?  (§§  117—135.)

1.  Wenn  dasselbe  die  Herrschaft  oder  deren  Familie  durch  Tätlichkeiten,
  Schimpf=  und  Schmähworte  oder  ehrenrührige  Nachreden
  beleidigt,  oder  durch  boshafte  Verhetzungen  Zwistigkeiten
in  der  Familie  anzurichten  sucht;

2.  wenn  es  sich  beharrlichen  Ungehorsam  und  Widerspenstigkeit
gegen  die  Befehle  der  Herrschaft  zuschulden  kommen  läßt;