Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

—  273  —
Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  37.  —

 

 

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Umlegung  von  Grundstücken  in  Frankfurt  a.  M.,  S.  273.  —  Verfügung
des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Theil  der  Bezirke  der
Amtsgerichte  Idstein,  Montabaur,  Nassau,  Wallmerod,  Weilburg  und  Wiesbaden,  S.  291.  —
Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs-Amtsblätter
veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  292.  —  Berichtigung,  S.  2922.

 

(Nr.  10386.)  Gesetz,  betreffend  die  Umlegung  von  Grundstücken  in  Frankfurt  a.  M.  Vom
28.  Juli  1902.

Wir  Wilhelm),  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:

Erster  Abschnitt.
Voraussetzungen  der  Umlegung.  Vorbereitendes  Verfahren.

S.  1.

In  Frankfurt  a.  M.  kann  für  überwiegend  unbebaute  Theile  des  Gemeindebezirkes,
  für  die  der  Bebauungsplan  endgültig  festgestellt  ist,  aus  Gründen  des
öffentlichen  Wohles  zur  Erschließung  von  Baugelände  sowie  zur  Herbeiführung
einer  zweckmäßigen  Gestaltung  von  Baugrundstücken  die  Umlegung  von  Grundstücken
  verschiedener  Eigenthümer  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen
bewirkt  werden.

§S.  2.

Die  Umlegung  kann  sich  nur  auf  einen  einzelnen  Theil  des  Gemeindebezirkes
  (Umlegungsgebiet)  erstrecken.  Das  Umlegungsgebiet  ist  so  zu  begrenzen,
daß  sich  die  Umlegung  zweckmäßig  durchführen  läßt,  und  nicht  größer  zu  bemessen,
  als  für  die  Zwecke  der  Umlegung  erforderlich  ist;  hierbei  ist  insbesondere
auf  die  Gestaltung  des  Geländes  und  auf  bestehende  oder  im  Bebauungsplane
(I.  1)  festgesetzte  Straßen  Rücksicht  zu  nehmen.  Einzelne  im  Umlegungsgebiete
belegene  bebaute  oder  in  besonderer  Weise  (als  Handelsgärtnereien,  Baumschulen,
Parkanlagen  und  dergleichen)  benutzte  Grundstücke  können  von  der  Umlegung  ganz

Gesetz.  Samml.  1902.  (Nr.  10386—10387.)  53

Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  August  1902.