284  Anhang.  Anlage  Nr.  25.

der  Übergabe  der  heimzuschaffenden  Person  bei  der  schweizerischen
Heimatbehörde  einzutreffen.

Nach  dem  Eintreffen  des  Ausgewiesenen  hat  die  deutsche  Grenzbehörde
  die  Übergabe  an  die  schweizerische  Grenzbehörde  unter  gleichzeitiger
  Aushändigung  der  Ausweispapiere  zu  bewirken.

Wird  die  Übernahmepflicht  seitens  der  schweizerischen  Heimatbehörde
  nicht  anerkannt,  so  ist  gegebenenfalls  von  der  diesseitigen  Behörde
die  diplomatische  Vermittelung  auf  dem  vorgeschriebenen  Instanzenwege
anzurufen.

2.  Übernahme  nach  Deutschland.

Wird  bei  einer  deutschen  Heimatbehörde  (Anlage  A)  )  von  einer
schweizerischen  Behörde  die  Übernahme  einer  Person  beantragt,  so  hat
die  diesseitige  Behörde,  nötigenfalls  nach  Cinforderung  der  zur  Klarstellung
  des  Sachverhalts  etwa  noch  erforderlichen  weiteren  Unterlagen,
mit  der  Prüfung  der  Übernahmepflicht  gegebenenfalls  unverzüglich  die
notwendigen  Feststellungen  über  den  Unterstützungswohnsitz  oder  die
Gemeindeangehörigkeit  des  zu  Ubernehmenden  zu  bewirken.  Lassen  sich
diese  Feststellungen  nicht  alsbald  erledigen,  so  darf  die  Anerkennung  der
Übernahmepflicht  nicht  aus  diesem  Grunde  verweigert  oder  verzögert
werden  (vergl.  auch  Artikel  15  Abs.  2  des  Vertrags).  Wird  die  UÜbernahmepflicht
  anerkannt,  so  hat  die  Heimatbehörde  gegebenenfalls  unter
Berücksichtigung  der  Ermittelungen  über  den  Unterstützungswohnsitz  oder
die  Gemeindeangehörigkeit  des  zu  Übernehmenden  den  Übernahmeort
nach  Maßgabe  der  vorstehenden,  zu  Artikel  14  getroffenen  Vereinbarungen
  zu  bestimmen.  Hierauf  hat  die  Behörde  von  der  Anerkennung
der  Übernahmepflicht  und  von  dem  Übernahmeort  der  antragstellenden
schweizerischen  Behörde  Kenntnis  zu  geben  und  gleichzeitig  die  Behörde
des  Übernahmeortes  entsprechend  zu  benachrichtigen,  ihr  mitzuteilen,  ob
der  zu  Übernehmende  imstande  ist,  allein  zu  reisen,  oder  ob  er  zur  Reise
der  Begleitung  bedarf,  und  sie  gegebenenfalls  darüber  zu  verständigen,
ob  der  Unterstützungswohnsitz  oder  die  Gemeindeangehörigkeit  des  zu
Übernehmenden  festgestellt  worden  ist.  Seitens  der  schweizerischen  Behörde
  wird  alsdann  der  Zeitpunkt  der  Ubergabe  des  zu  Übernehmenden
der  Behörde  des  deutschen  Ubernahmeortes  rechtzeitig,  d.  h.  bei  Personen,
die  allein  zu  reisen  imstande  sind,  mindestens  drei  Tage  vor  der  Übergabe,
bei  Personen,  die  zur  Reise  einer  Begleitung  bedürfen,  mindestens  eine
Woche  vor  der  Übergabe  mitgeteilt  werden.

Ist  die  ÜUbernahme  des  Ausgewiesenen  gegen  Aushändigung  der
Urschrift  oder  einer  beglaubigten  Abschrift  des  die  Übernahmepflicht

*)  S.  .