Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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2.  An  Stelle  des  zweiten  Satzes  im  8.  81  der  Ausführungsbestimmungen  tritt  folgende  Vorschrift:

„Ausnahmen  können  für  Einzelfälle  von  der  Steuerstelle,  auf  die  Dauer  von  dem

Hauptamt  nach  Maßgabe  des  Bedürfnisses  unter  Vorbehalt  des  Widerrufs  gestattet
werden.“

Berlin,  den  2.  Juli  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Juni  d.  J.  beschlossen,
daß  die  obersten  Landesfinanzbehörden  ermächtigt  seien,  das  im  S.  13  des  Branntweinsteuergesetzes
  vom  24.  Juni  1887  vorgesehene  Verfahren  auch  auf  solche  Brennereien  in  Anwendung
bringen  zu  lassen,  welche  Abfälle  nicht  eigener  Biererzeugung  verarbeiten.

Fur  einen  Theil  des  Grenzbezirks  des  Königlich  preußischen  Hauptzollamts  zu  Leer,  nämlich  für  denjenigen
  Theil  des  Kreises  Aschendorf,  welcher  westlich  der  Ems  —  diese  ausgeschlossen  —  und  südlich
der  von  Aschendorf  über  Rhede  nach  Bellingwolde  führenden  Zollstraße  —  diese  sowie  die  Ortschaft
Rhede  eingeschlossen  —  belegen  ist,  ist  eine  Trausport-,  Buch=  und  Lagerkontrole  für  Roggen  und  Buchweizen
  gemäß  §§.  119  ff.  des  Vereinszollgesetzes  eingeführt  worden.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Im  Königreich  Preußen.

Zu  Deutsch-Krawarn  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Ratibor  ist  ein  Nebenzollamt  II.
errichtet  worden.

Die  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhof  zu  Neustadt  in  Holstein  ist  aufgehoben  und  die  bisherige
freie  Niederlage  zu  Harburg  in  eine  allgemeine  Niederlage  im  Sinne  der  88.  98  ff.  des  Vereinszollgesetzes
  umgewandelt  worden.  "

.  Das  Steueramt  l.  zu  Krotoschin  ist  aus  dem  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Skalmierzyce  ausgeschieden
  und  dem  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Lissa  zugetheilt  worden.
Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Nebenzollamt  l.  zu  Einswarden  (Wachtschiff)  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Geestemünde
  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  des  Steueramts  l.  zu  Scharmbeck:

dem  Hauptsteueramt  zu  Breslau  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  mit  dem  Anspruch  auf
Steuervergütung  auszuführenden  Branntweinfabrikaten,  deren  Alkoholgehalt  nicht  unter  Anwendung  des
Thermo-Alkoholometers  ermittelt  werden  kann.

Im  Königreich  Bayern.
Zu  Böttigheim  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Würzburg  ist  eine  nicht  fixe  Uebergangsstelle
mit  der  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  und  Transportscheinen  über
Wein  errichtet  worden.