2. Wasserrecht. 275
Jedermann darf das fließende Gewässer zu häuslichen
und wirtschaftlichen Zwecken gebrauchen, soweit dies
ohne Nachteil für den Wasserlauf und ohne Verletzung
von Rechten oder berechtigten Interessen Dritter ge—
schehen kann. Dieser Gemeingebrauch erstreckt sich auf
Schöpfen, Waschen, Baden, Tränken, Eislaufen, Kahn—
fahren u. dgl.
Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Sonder—
nutzung bedarf der behördlichen Erlaubnis. Diese ist
erforderlich zur Einführung verunreinigender Stoffe, z. B.
Abwässer von Färbereien (Widerruf!), zur wesentlichen
Anderung des Bettes oder Ufers, Errichtung von Stauanlagen,
Wassertriebwerten und wesentlichen Anderungen
daran, zu umfangreichen Ent= und Bewässerungsanlagen,
zu Anlagen, die schädliche Einwirkungen
oder Benachteiligungen anderer verursachen, zu dauernder,
die Wassermenge erheblich ändernder Ableitung von
Wasser, zur Errichtung von dauernden baulichen Anlagen
am Bette oder Ufer. Auch die dauernde Veränderung
bzw. Verunreinigung von Eigentumswässern bedarf der
Erlaubnis, desgleichen der gewerbsmäßige Fährbetrieb.
Das Verfahren vor der Erteilung derartiger Genehmigungen
ähnelt dem in §8 16 ff. GewO. (S. 197).
Der Antrag wird öffentlich bekanntgemacht, Widersprüche
sind binnen zwei Wochen anzubringen. Der Bescheid
— Erteilung der Erlaubnis oder Versagung — wird
dem Antragsteller und den Widersprechenden zugestellt;
die Erlaubnis wird meist unter Bedingungen, oft nur
auf Widerruf, erteilt; sie gilt für das Unternehmen, nicht
etwa nur für die Person des Unternehmers. Die beim
Inkrafttreten des Wassergesetzes, am 1. Januar 1910
vorhandenen, an sich erlaubnispflichtigen Wasserbenutzungen
gelten im allgemeinen als erlaubt.
Die Unterhaltung des fließenden Gewässers liegt
an sich jedem Anlieger ob, denn ihm steht ja auch die
Benutzung zu. Soweit das öffentliche Interesse in
Frage kommt, vereinigen sich die Anlieger in den amtshauptmannschaftlichen
Bezirken zu den Unterhaltungs-18“
