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5.  Oesterreich-Ungarn.
(Uebereinkommen  vom  10.  November  1889,  in  Kraft  getreten  am  1.  Juli  1890.)

Wenn  ein  Seemann  eines  der  vertragschließenden  Theile,  nachdem  er  auf  einem  Schiffe  des
anderen  vertragschließenden  Theiles  gedient  hat,  in  einem  dritten  Staate,  beziehentlich  in  dessen  Kolonien
oder  im  Gebiete,  oder  in  den  Kolonien  desjenigen  vertragschließenden  Theiles,  dessen  Flagge  das  Schiff
führt,  in  Folge  von  Schiffbruch  oder  aus  anderen  Gründen  in  hülfsbedürftigem  Zustande  zurückbleibt,
so  soll  derjenige  vertragschließende  Theil,  dessen  Flagge  das  Schiff  führt,  zur  Unterstützung  dieses  Seemanns
  verpflichtet  sein,  bis  derselbe  wieder  einen  Schiffsdienst  oder  anderweitige  Beschäftigung  findet
oder  bis  er  in  seinen  Heimathsstaat  zurückkehrt  oder  mit  Tode  abgeht.

Es  wird  dabei  vorausgesetzt,  daß  der  betreffende  Seemann  die  erste  sich  ihm  darbietende  Gelegenheit
  zu  benutzen  hat,  um  vor  dem  zuständigen  Beamten  des  vertragschließenden  Theiles,  der  zu
seiner  Unterstützung  berufen  ist,  über  seine  Hülfsbedürftigkeit  und  deren  Ursachen  sich  auszuweisen,  sowie,
daß  die  Hülfsbedürftigkeit  als  die  naturgemäße  Folge  der  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  an  Bord
des  Schiffs  sich  ergiebt,  widrigenfalls  diese  Unterstützungspflicht  wegfällt.

Ausgeschlossen  ist  diese  letztere  auch  dann,  wenn  der  Seemann  desertirt,  oder  wegen  eines  von
ihm  verübten  Verbrechens  oder  Vergehens  vom  Schiffe  entfernt  worden  ist,  oder  wenn  er  dasselbe  wegen
Dienstuntauglichkeit  in  Folge  selbstverschuldeter  Krankheit  oder  Verwundung  verlassen  hat.

Die  Unterstützung  umfaßt  den  Unterhalt,  die  Bekleidung,  ärztliche  Pflege,  Arznei  und  Reisekosten;
für  den  Fall  eintretenden  Todes  sind  auch  die  Begräbnißkosten  zu  zahlen.

Berlin,  den  12.  Juli  1890.



Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.



5.  Militär-Wesen.



Bekanntmachung.

Im  „Anhange“  zu  gegenwärtiger  Nummer  des  Central-Blatts  wird  ein  neues
Gesammtverzeichniß  der  Privat-Eisenbahnen  und  durch  Private  betriebenen
Eisenbahnen,  welchen  die  Verpflichtung  auferlegt  ist,  bei  Besetzung  von  Be—
amtenstellen  Militäranwärter  vorzugsweise  zu  berücksichtigen,

zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.  Das  Verzeichniß  tritt  an  Stelle  des  durch  Bekanntmachung  vom

9.  August  v.  J.  (Central-Blatt  1889,  S.  466)  veröffentlichten  Gesammtverzeichnisses.

Berlin,  den  10.  Juli  1890.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Bosse.

6.  Polizei-Wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum
      Grund  des

  Ausweisung  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.

1.  2.    3.  4.  5.  6.

a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:
1.  Michael  Kaminski,  geboren  am  17.  Mai  1855  (oder  1856)  Straßenraub  (9  Jahre  Königlich  preußischer  Re-  28.  Juni  d.  J.

Arbeiter,  zu  Granat,  Kreis  Rypin,  Russisch—

Polen,  ortsangehörig  ebendaselbst,

Zuchthaus,  laut  Erkenntniß
  vom  11.
Juli  1881),

gierungspräsident  zu
Marienwerder,











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