70 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 14.)
beiwohnte, das ihm von französischen Radikalen und Sozialisten in Lyon
gegeben ward, wurde seine Bemerkung, daß ganz Frankreich mit Rußland
sympathisiere, von den anwesenden Radikalen und Sozialisten mit Beifall
und Jubel ausgenommen. Nun hat der Herr Abg. Bebel auch gemeint, wir
machten uns einer Verletzung der Neutralität auf zweierlei Weise schuldig.
Einmal durch unser Eintreten für die Neutralisierung von China. Wenn
er weiterhin gesprochen hat von einer Vergewaltigung von China, so habe
ich noch niemals gehört, daß jemand vergewaltigt worden ist, der etwas
wünschte. Die Neutralisierung von China entsprach durchaus den Wünschen
des chinesischen Hofes und der chinesischen Regierung, und noch weniger
lag also irgend eine Verletzung von Japan vor, denn die japanische
Regierung hat sich bereit erklärt, den Beschlüssen der Mächte über die
Neutralisierung von China beizutreten. Ich möchte auch in dieser Beziehung
den Herrn Abg. Bebel bitten, nur nicht wieder japanischer zu
werden als die Japaner. Der Herr Abg. Bebel hat dann auch gesprochen
von dem Verkauf deutscher Schiffe an eine ausländische Flotte. Nach der
bisherigen völkerrechtlichen Praxis sind derartige Verkäufe inländischer Firmen
an ausländische Staaten zulässig. Jedenfalls ist die Frage keine sehr
zweifelhafte, und ich bin auch in der glücklichen Lage, mich auf eine Stimme
aus Ihren Reihen berufen zu können. Der „Vorwärts“, der noch immer
bis zu einem gewissen Grade sozialdemokratisch-offiziös ist, schreibt: „Die
Beurteilung des Verkaufs von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Neutralität
ist nicht ganz zweifellos. Der Grundsatz der Neutralität verbietet
den neutralen Staaten schlechterdings jede direkte oder indirekte Unterstützung
einer fremden Macht, auch durch Lieferung von Schiffen zum
Kriegstransport. Bei dem russischen Truppentransport handelt es sich
aber nicht um den Staat, sondern um private Firmen, an die Schiffe verkauft
werden. Dem entsprechend sind auch im spanisch-amerikanischen Kriege
die Schnelldampfer „Normannia“ und „Columbia“, deutsche Schiffe, an
englische Firmen verkauft worden. Von einer Parteinahme gegen Japan
kann in dieser Richtung schon deshalb nicht die Rede sein, weil es Japan
freisteht, auch bei uns Schiffe zu kaufen. Was die Kruppschen Waffenverkäufe
nach Südwestafrika angeht, so haben wir eben nicht mehr unsere
Auffassung aufrecht erhalten können, weil von allen anderen Staaten auch
Waffenverkäufe vorgenommen wurden.“
14. April. (Reichstag.) Das Reichsschatzamt legt eine Denkschrift
vor, worin die Ausgabe- und Einnahmesteigerung bis 1909
abgeschätzt wird.
Danach rechnet das Reichsschatzamt von 1904 auf eine Steigerung
der Ausgaben für das Auswärtige Amt von 15 auf 18,7 Millionen Mark,
für das Reichsamt des Innern von 78,4 auf 100,96, für die Verwaltung
des Reichsheeres von 619 auf 692,7, für die Marineverwaltung von 175
auf 208,9, für das Münzwesen von 60,8 auf 1,3, für die Verzinsung der
Reichsschuld von 104,7 auf 128,3, für den allgemeinen Pensionsfonds von
78,8 auf 95,4, für Veteranenbeihilfen von 11,5 auf 18, für die Post- und
Telegraphenverwaltung von 427,4 auf 508,2, für die Reichsdruckerei von
5,8 auf 6,8, für die Reichseisenbahnen von 78,3 auf 97,4, für die Kolonialverwaltung
von 22,6 auf 24, für Kiau-tschou von 12,6 auf 12,7, für verschiedene
Verwaltungsausgaben von 10,8 auf 11,6 Millionen Mark. —
Ferner rechnet das Reichsschatzamt auf eine Steigerung der Einnahmen
in der Zeit von 1904 bis 1909 für die Zölle von 490,8 auf 611,7, für
die Tabaksteuer von 11,8 auf 12,2, für die Zuckersteuer von 103,3 auf
