Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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g.  7.

Oie  Vorstandsmitglieder  führen  die  Geschäfte  unentgeltlich.  Für  die
Kassen=  und  Buchführung  und  die  Kanzleiarbeiten  können  besondere  Schreiber
angenommen  und  remumnerirt  werden.

S.  8.

Die  baaren  Bestände,  Staatspapiere  und  sonstige  Dokumente  werden
unter  gemeinschaftlichem  Verschluß  des  Vorsitzenden  und  des  Schatzmeisters  aufbewahrt.
  Die  kurrenten  Zinsen  und  sonstigen  Einnahmen  erhebt  der  Schatzmeister.
  Oas  Nähere  bestimmt  die  Geschaftsordnung.

§.  9.

Die  Belegung  der  Kapitalien  erfolgt  nach  den  für  gerichtliche  Depositorien
  bestehenden  Vorschriften  auf  den  Grund  schriftlicher  Abstimmung  sämmtlicher
  in  Berlin  anwesenden  Mitglieder  des  Vorstandes.

F.  10.

Ueber  die  eingehenden  Unterstützungsgesuche  entscheidet  der  gesammte  Vorstand
  nach  den  Grundsätzen  des  F.  6.

S.  11.

Ueber  die,  sei  es  als  ein  in  bestimmten  Raten  zahlbares  Jahrgeld,  oder
als  eine,  ein=  für  allemal  zahlbare  Beihülfe,  zu  gewährenden  Unterstützungen
wird  alljährlich  ein  Vertheilungsplan  entworfen  und  vom  Vorstande  festgestellt.
Indessen  können  in  dringenden  Fällen  auch  im  Laufe  des  Jahres  Unterstützunen

  bewilligt  werden,  jedoch  nicht  über  die  Zeit  bis  zur  nächsten  Generalvertheiung
  hinaus.

S.  12.

Die  zu  gewährende  Jahresunterstützung  darf  für  die  in  der  Marine  gedient
  habenden  Personen  selbst  und  für  ihre  Wittwen  nicht  über  100  Rehlr.,
für  Kinder  derselben  aber  nicht  über  50  Rthlr.  für  jedes  betragen.  Den  Wittwen
  darf  auch  neben  den  Kindern  eine  Unterstützung  gewährt  werden.

F.  13.

Die  Jahresunterstützungen  werden  stets  nur  auf  einen  bestimmten  Zeitraum
  (nie  auf  Lebenszeit)  bewilligt,  können  aber  nach  Ablauf  der  Bewilligungsfrist
  siets  wieder  auf  eine  bestimmte  Zeit  erneuert  werden.

(Kr.  5165.)  Das