Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

—  369  —

Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.



Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.





















XVIII.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  5.  Dezember  1890.  Nr.: 49.

Inhalt:  1.  Versicherungs-Wesen:  Bestimmungen  über  die  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen;  —
Befreiung  vorübergehender  Beschäftigungen  von  der  Ver-  desgl.  der  Zuckersteuerstellen  371
sicherungspflicht  und  über  die  Entwerthung  und  Ver-  3.  Konsulat-Wesen:  Ernennung;  —  Titelverleihung  373
nichtung  von  Marken;  —  Abänderung  des  revidirten  4.  Allgemeine  Verwaltungs-Sachen:  Herausgabe  des  Hand-Prämientarifs
  für  die  Versicherungsanstalt  der  Tiefbau-  buchs  für  das  Deutsche  Reich  auf  das  Jahr  1891  373
Berufsgenossenschaft.  Seite  369  5.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Veränderungen  in  dem  Stande  Reichsgebietee  273





1.  Versicherung  s-Wesen.



Bekanntmachung.

Zur  Ausführung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Invaliditäts=  und  Altersversicherung,  vom  22.  Juni  1889
(Reichs-Gesetzbl.  S.  97)  hat  der  Bundesrath  in  seiner  Sitzung  vom  27.  November  1890

I.  über  die  Befreiung  vorübergehender  Beschäftigungen  von  der  Versicherungspflicht,

II.  über  die  Entwerthung  und  Vernichtung  von  Marken
Bestimmungen  getroffen,  welche  nachstehend  veröffentlicht  werden.

Berlin,  den  27.  November  1890.
Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  v.  Boetticher.

Zur  Ausführung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Invaliditäts=  und  Altersversicherung,  vom  22.  Juni
1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  97)  beschließt  der  Bundesrath  auf  Grund  der  §§.  3  Absatz  3,  109,  112,  114,
117,  120,  125  a.  a.  O.  was  folgt:  

I.  Befreiung  vorübergehender  Beschäftigungen  von  der  Versicherungspflicht
(§.  3  Absatz  3).
A.  Vorübergehende  Dienstleistungen  sind  in  folgenden  Fällen  als  eine  die  Versicherungspflicht  begründende
  Beschäftigung  nicht  anzusehen:
1.  wenn  sie  von  solchen  Personen,  welche  berufsmäßig  Lohnarbeit  überhaupt  nicht  verrichten,
68