Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

Entwerthung.

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a)  nur  gelegentlich,  insbesondere  zu  gelegentlicher  Aushülfe,

b)  zwar  in  regelmäßiger  Wiederkehr,  aber  nur  nebenher  und  gegen  ein  geringfügiges  Ent—
gelt,  welches  zum  Lebensunterhalt  nicht  ausreicht  und  zu  den  Versicherungsbeiträgen
nicht  in  entsprechendem  Verhältniß  steht,

c)  zur  Hülfslei  stung  bei  Unglücksfällen  oder  Verheerungen  durch  Naturereignisse  verrichtet
werden;

2.  wenn  sie  von  solchen  Berufsarbeitern,  die  in  einem  regelmäßigen,  die  Versicherungspflicht  begründenden
  Arbeits=  oder  Dienstverhältniß  zu  einem  bestimmten  Arbeitgeber  stehen,  ohne  Unterbrechung
  dieses  Verhältnisses  bei  anderen  Arbeitgebern  nebenher,  sei  es  nur  gelegentlich  zur
Aushülfe,  sei  es  regelmäßig  verrichtet  werden;

3.  wenn  sie  auf  Seeschiffen  im  Auslande  von  solchen  Personen  verrichtet  werden,  die  nicht  zur
Schiffsbesatzung  gehören;

4.  wenn  sie  von  Aufwärtern  oder  Aufwärterinnen  und  ähnlichen  zu  niederen  häuslichen  Diensten
von  kurzer  Dauer  an  wechselnden  Arbeitsstellen  thätigen  Personen  verrichtet  werden;

5.  wenn  sie  in  Verpflegungsstationen  oder  in  ähnlichen  Einrichtungen  gegen  eine  Geldentschädigung
verrichtet  werden,  welche  nicht  als  Entgelt  für  die  gelieferte  Arbeit,  sondern  als  eine  Unterstützung
  zum  Zweck  des  besseren  Fortkommens  gewährt  wird.

B.  Die  Regierungen  der  einzelnen  Bundesstaaten  sind  ermächtigt,  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers
  widerruflich  anzuordnen,  daß  und  inwieweit  vorübergehende  Dienstleistungen  solcher  Ausländer,
denen  der  Aufenthalt  in  Grenzbezirken  des  Inlandes  auf  fest  bestimmte  kurze  Zeit  behufs  Ausführung
vorübergehender  Arbeiten  behördlich  gestattet  ist,  sowie  vorübergehend  im  Inlande  stattfindende  Dienstleistungen
  solcher  Ausländer,  welche  übungsgemäß  in  Flößereibetrieben  beschäftigt  werden,  als  eine  die
Versicherungspflicht  begründende  Beschäftigung  nicht  anzusehen  sind.











II.  Entwerthung  und  Vernichtung  von  Marken
(§§.  109,  112,  114,  117,  120,  125).

1.  Sofern  auf  Grund  der  §§.  112  oder  114  a.  a.  O.  die  Einziehung  der  Beiträge  durch  Organe
von  Krankenkassen,  durch  Gemeindebehörden  oder  durch  andere  von  der  Landes-Zentralbehörde  bezeichnete
oder  von  der  Versicherungsanstalt  eingerichtete  Stellen  (Hebestellen)  erfolgt,  kann  die  Landes-Zentralbehörde
anordnen,  daß  von  der  die  Beiträge  einziehenden  Stelle  die  den  eingezogenen  Beiträgen  entsprechenden
Marken  alsbald  nach  deren  Einklebung  zu  entwerthen  sind  (§.  109  a.  a.  O.).  Bei  derartigen  Anordnungen
  ist  die  Art  der  Entwerthung  von  der  Landes-Zentralbehörde  zu  regeln;  dabei  darf  die  Angabe
des  Entwerthungstages  vorgeschrieben  werden.    

2.  Arbeitgeber,  welche  die  Marken  einkleben,  sowie  Versicherte  sind  befugt,  die  in  die  Quittungskarten
  eingeklebten  Marken  in  der  Weise  zu  entwerthen,  daß  die  einzelnen  Marken  handschriftlich  oder
unter  Verwendung  eines  Stempels  mit  einem  die  Marke  in  der  Hälfte  ihrer  Höhe  schneidenden  schwarzen
wagerechten  schmalen  Strich  durchstrichen  werden.  Andere  auf  die  Marken  gesetzte  Zeichen  gelten,  solange
die  die  Marken  enthaltende  Quittungskarte  noch  nicht  zum  Umtausch  eingereicht  ist,  nicht  als  Entwerthungszeichen.
    

3.  Sofern  auf  Grund  des  §.  111  a.  a.  O.  für  den  Bezirk  einer  Versicherungsanstalt  durch  das
Statut  derselben  für  Versicherte,  welche  nicht  in  einem  regelmäßigen  Arbeitsverhältnisse  zu  einem  bestimmten
  Arbeitgeber  stehen,  oder  für  einzelne  Klassen  solcher  Versicherten  bestimmt  worden  ist,  daß  sie  befugt
  sind,  die  Versicherungsbeiträge  statt  der  Arbeitgeber  im  voraus  zu  entrichten,  kann  die  Landes-Zentralbehörde
  anordnen,  daß  die  betreffenden  Marken  entwerthet  werden,  sobald  die  Einziehung  der
Hälfte  des  Werthes  der  betreffenden  Marke  von  dem  zur  Entrichtung  der  Beiträge  verpflichteten  Arbeitgeber
  erfolgt.  Bei  derartigen  Anordnungen  ist  die  Art  der  Entwerthung  von  der  Landes-Zentralbehörde
zu  regeln,  dabei  darf  die  Angabe  des  Entwerthungstages  vorgeschrieben  werden.

4.  Ueber  die  Form  der  Entwerthung  der  Marken  in  den  Fällen  des  §.  117  Absatz  4  und  des
§.  120  kann  die  Landes-Zentralbehörde  besondere  Anordnung  treffen.

5.  Marken,  welche  nicht  bereits  anderweit  entwerthet  worden  sind,  müssen  entwerthet  werden,
nachdem  die  die  Marken  enthaltende  Ouittungskarte  zum  Umtausch  eingereicht  worden  ist.  Diese  Entwerthung
  liegt  den  Vorständen  der  Versicherungsanstalten  oder  anderen  von  der  Landes-Zentralbehörde
bezeichneten  Stellen  ob;  sie  ist,  sofern  sie  bisher  etwa  versäumt  sein  sollte,  von  jeder  Behörde,  an  welche