—  56  —

§.  1.
Gerichtsbehörden.

(Zu  §.  6  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  7.  Februar  1890  und  Abschnitt  ll i  der  Dienstanweisung
vom  2.  Dezember  1886).

Die  Nummern  1  und  2  im  Abschnitt  III  der  Dienstanweisung  vom  2.  Dezember  1886  werden

durch  nachstehende  Bestimmungen  ersetzt:

1.  Zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  zweiter  Instanz  ist  der  Kaiserliche  Kommissar  ermächtigt.
Die  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  wird  von  den  übrigen  durch  den  Reichskanzler  zur  Ausübung
der  Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  wahrgenommen.

Der  Kaiserliche  Kommissar  ist  befugt:

a)  polizeiliche  und  sonstige  die  Verwaltung  betreffende  Vorschriften  für  das  gesammte
Schutzgebiet  oder  für  einen  Theil  desselben  zu  erlassen  und  gegen  die  Nichtbefolgung
derselben  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten,  Haft,  Geldstrafe  und  Einziehung  einzelner
Gegenstände  anzudrohen  (Gesetz,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete
  §.  11  Absatz  3,  R.-G.-Bl.  1888  S.  75);

b)  über  die  Vertheilung  der  Geschäfte  unter  mehrere  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit
erster  Instanz  ermächtigte  Beamte  sowie  über  die  Amtssitze  der  Beamten  Bestimmung
zu  treffen;

c)  die  Dienstaufsicht  über  die  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  ermächtigten
Beamten  zu  führen  und  denselben  für  den  Fall  der  Verhinderung  Vertreter  zu  bestellen;

d)  die  Abhaltung  von  Gerichtstagen  außerhalb  der  Amtssitze  anzuordnen;

e)  allgemeine  Anordnungen  über  Ausführung  von  Zustellungen  nach  Maßgabe  des  §.  5
der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  13.  September  1886,  sowie  über  die  Ausführung  von
Zwangsvollstreckungen  zu  erlassen.

Für  den  Fall  der  Verhinderung  des  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigten
Beamten  gilt  der  zur  allgemeinen  Vertretung  desselben  durch  Anordnung  des  Reichskanzlers
berufene  Beamte  auch  als  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigt.  Zu  beachten  ist,
daß  in  der  höheren  Instanz  kein  Richter  mitwirken  darf,  welcher  in  der  unteren  Instanz  bei
Erlassung  der  angefochtenen  Entscheidung  betheiligt  war  (Civilprozeßordnung  §.  41  Nr.  6,
Strafprozeßordnung  §.  23  Absatz  1).  Für  den  Fall,  daß  aus  diesem  Grund  oder  aus  sonstigen
Ursachen  der  ordentliche  Vertreter  des  zur  Ansübung  der  Gerichtsbarkeit  zweiter  Instanz  ermächtigten
  Beamten  an  der  Vertretung  behindert  ist,  ist  ein  außerordentlicher  Vertreter  zu
bestellen.  Die  Bestellung  erfolgt  durch  den  Kaiserlichen  Kommissar  oder  den  ordentlichen  Vertreter
  desselben.

Die  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  ermächtigten  Beamten  führen
die  Dienstaufsicht  über  die  bei  der  betreffenden  Gerichtsbehörde  angestellten  Beamten  und  regeln
die  Vertretung  derselben  im  Falle  der  Behinderung.

2.  Die  Gerichtsbehörde  erster  Instanz  hat  in  den  von  ihr  ausgehenden  Schriftstücken

a)  sofern  es  sich  um  Geschäfte  handelt,  welche  unter  Zuziehung  der  Beisitzer  erledigt  werden,
die  Bezeichnung  als  „Kaiserliches  Gericht  des  Schutzgebietes  der  Marschall-Inseln“,

b)  sofern  es  sich  um  Geschäfte  handelt,  welche  von  dem  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit
  ermächtigten  Beamten  ohne  Zuziehung  von  Beisitzern  erledigt  werden,  die  Bezeichnung
  als

„Kaiserlicher  Richter  des  Schutzgebietes  der  Marschall-Inseln“
anzuwenden.
2  a.  Die  Gerichtsbehörde  zweiter  Instanz  hat  in  den  von  ihr  ausgehenden  Schriftstücken

a)  in  den  unter  2a  bezeichneten  Fällen  (Verordnung  vom  7.  Februar  1890  §.  7  Absatz  1,
§.  8  Absatz  1)  die  Bezeichnung  als

„Kaiserliches  Obergericht  des  Schutzgebietes  der  Marschall-Inseln“,
b)  in  den  unter  2b  bezeichneten  Fällen  die  Bezeichnung  als
„Kaiserlicher  Oberrichter  des  Schutzgebietes  der  Marschall-Inseln“
anzuwenden.