Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

a)  von  je  50 M  des  Betrages  bis  zu  300  M,
b)  von  je  100 M  des  Mehrbetrages  bis  zu  600  M
c)  von  je  150  M  des  Mehrbetrages  bis  zu  1500  M
d)  von  je  300  M  des  Mehrbetrages
fünfzig  Pfennig.
3.  Der  Ansatz  der  Gebühren  und  Auslagen  erfolgt  durch  die  Gerichtsbehörde  der  Instanz.
Gegen  die  in  Kostensachen  ergehenden  Entscheidungen  der  Gerichtsbehörden  erster  Instanz  findet
Beschwerde  an  die  Gerichtsbehörde  zweiter  Instanz  statt.  
  4.  Auf  die  beim  Inkrafttreten  dieser  Anweisung  anhängigen  Rechtssachen  finden  die  bisherigen
Vorschriften  über  die  Gerichtskosten  bis  zum  Beginn  eines  nach  den  neuen  Vorschriften  gebührenpflichtigen,
selbständigen  Abschnittes  des  Verfahrens  Anwendung.

§.  7.
Die  Dienstanweisung  tritt  gleichzeitig  mit  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  7.  Februar  1890
in  Kraft.

Berlin,  den  10.  März  1890.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Graf  Bismarck.



Aulage  zu  §.  6  Nr.  1.

Tarif

für  die  Erhebung  von  Gebühren  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  Konkurssachen  und
Strafsachen.

I.  Bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten.

Eine  Gebühr  wird  erhoben:
1.  für  das  Verfahren  in  erster  Instanz:
2.  für  das  Verfahren  in  der  Berufungsinstanz:
3.  für  die  Ausführung  der  Zwangsvollstreckung.
Die  Erhebung  der  Gebühren  erfolgt  nach  dem  Werthe  des  Streitgegenstandes,  im  Falle  der
Nr.  3  nach  dem  Werthe  des  zur  Zwangsvollstreckung  stehenden  Anspruchs.  Für  die  Werthberechnung
sind  die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  §§.  3  bis  9  und  der  Konkursordnung  §.  136  maßgebend.
Bei  nicht  vermögensrechtlichen  Ansprüchen  wird  der  Werth  des  Streitgegenstandes  zu  2000  M  ausnahmsweise
  niedriger  oder  höher,  jedoch  nicht  unter  200  M  und  nicht  über  50  O00  M  angenommen.

1.  Verfahren  in  erster  Instanz.

A.  Soweit  das  Verfahren  durch  Endurtheil  erledigt  ist,  werden  erhoben:
a)  von  einem  Streitgegenstande  bis  zum  Betrage  von  150  M  einschließlich  von  jeder  Mark
10  Pfennig,

b)  von  dem  Mehrbetrage  bis  zu  1500  M  einschließlich  von  jeder  Mark  5  Pfennig;

c)  von  dem  Mehrbetrage  von  jeder  Mark  1  Pfennig.

Die  im  vorhergehenden  Absatze  bezeichneten  Sätze  ermäßigen  sich  auf  die  Hälfte,  wenn  die
Erledigung  durch  Versäumnißurtheil  oder  durch  ein  auf  Grund  Anerkenntnisses  oder  Verzichts
erlassenes  Urtheil  erfolgt  ist.

B.  Soweit  nach  Erhebung  der  Klage  das  Verfahren  in  anderer  Weise  erledigt  ist,  wird  die
Gebühr  nach  dem  Ermessen  der  Gerichtsbehörde,  jedoch  nicht  über  die  in  Nr.  1  A,  Schlußabsatz
  bezeichneten  Sätze  hinaus  bestimmt.