Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Auch  wenn  der  Schwaͤngerer  seinen  Wohnsitz  an  einen  anderen  Ort  des
Inlandes  verlegt  bar,  kann  die  Geschwängerte  ihre  Klage  in  dessen  vorigem
Gerichtsstande  anstellen.

§.  12.

In  Ansehung  der  unehelichen  Kinder  bleiben  die  Bestimmungen  des  Allgemeinen
  Landrechts,  soweit  sie  nicht  durch  die  folgenden  Bestimmungen  abgeandert
  sind,  auch  ferner  in  Kraft.

K.  13.

Ein  Anspruch  des  unehelichen  Kindes  findet  nur  in  denjenigen  Fällen
statt,  in  welchen
1)  nach  den  Bestimmungen  der  9#.  1.,  2.,  6.,  8.  und  9.  ein  Anspruch  der
Mutter  gegen  den  Schwängerer  begründet  ist;  oder
2)  wenn  das  Kind  zur  Begründung  seiner  Ansprüche  ein  ausdrückliches,  in
einer  öffentlichen  Urkunde  abgegebenes  Anerkenntniß  der  Vaterschaft  von
Seiten  des  Schwängerers  beizubringen  vermag.

K  14.

Der  nach  F.  13.  dem  außberehelich  geborenen  Kinde  zustehende  Anspruch
gehet  demselben  durch  spätere  Handlungen  oder  Unterlassungen  der  Mutter  G.  5.
und  10.)  nicht  verloren.

g.  15.

Als  Erzeuger  eines  unehelichen  Kindes  ist  Derjenige  anzusehen,  welcher
mit  der  Mutler  innerhalb  des  Zeitraums  vom  zweihunderrfünfundachtzigsten
bis  zum  zweihunderltzehnten  Tage  vor  deren  Entbindung  den  Beischlaf  vollzogen
  hat.

Auch  bei  einer  kürzeren  Zwischenzeit  ist  diese  Annahme  begründet,  wenn
die  Beschaffenheit  der  Frucht  nach  dem  Urtheile  der  Sachverständigen  mit  der
Zeit  des  Beischlafs  übereinstimmt.

S.  16.

Jede  Partei  kann  über  die  Thatsache  des  stattgefundenen  Beischlafs  und
über  die  Zeit  desselben  (I.  15.)  Anträge  auf  einen  von  ihr  oder  von  dem  Gegner
  zu  leistenden  Eid  in  der  Klage  oder  im  Laufe  des  Prozesses  machen;  der
Richter  hat  aber  über  die  Frage:  ob  ein  solcher  Eid  überhaupt  zuzulassen  und
welchem  von  beiden  Theilen  er  aufzuerlegen  sei,  nach  den  Umständen  zu  erkennen.
Die  Ableistung  des  Eides  darf  erst  dann,  wenn  rechtskraftig  darauf  erkannt
ist,  erfolgen.

g.  17.

Mit  einer  weiteren  als  der  im  §.  10.  bestimmten  Wirkung  ist  der  Antrag
auf  einen  zu  leistenden  Eid,  mithin  auch  die  Eideszuschiebung,  weder  zum  2
weise