Oberstrichterliche Entscheldungen. 365
für berechtigt halten, als sogar ein von dem Geschäftsherrn
mündlich oder durch schlüssige Handlungen genehmigter
schriftlicher Vertrag (§§ 142 und 143 Tit. 13
Thl. 1 des pr. Landr.), welchen ein Dritter unter dem
Namen des Geschäftsherrn und mit Unterzeichnung dieses,
des Geschäftsherrn Namen abgeschlossen hat, als gültig
zu betrachten ist.
Diesen Erörterungen zufolge hat sohin H. seine Verpflichtungserklärung
der Klägerin in rechtswirksamer
Weise, nämlich in einer dem Gesetze gemäßen Form
angeboten. «
Für die Annahme eines Schenkungsversprechens
hat das Gesetz, wie schon früher erwähnt wurde, keine
besondere Form vorgezeichnet; es kann diese Annahme
formlos ausdrücklich oder stillschweigend durch Handlungen
erklärt werden (§ 1058 Tit. 11, § 78 Tit. 5, 88 57
und 58 Tit. 4 Thl. I des pr. Landr.).
Nach der in den Entscheidungsgründen der ersten Instanz
enthaltenen thatsächlichen Feststellung hat Klägerin
die ihr von H. nach geschehenem Vorkesen eingehändigte
Urkunde mit Zustimmung ihrer Eltern in Empfang
genommen und bis zum Tode des H. aufbewahrt.
Die Entscheidungsgründe des Bernfungsgerichts
„lassen es dahin gestellt“, ob Klägerin das ihr zugedachte Geschenk
anzunehmen Willens war und in diesem Sinne ausdrücklich
oder durch schlüssige Handlungen sich geäußert hat.
Hienach mag es, obgleich das Berufungsgericht im
Eingange des von ihm entworfenen Thatbestandes auf
den Thatbestand des erstrichterlichen Urtheiles Bezug
nahm, zweifelhaft erscheinen, ob auch der Berufungsrichter
die Thatsache als feststehend gelten läßt, daß die
Empfangnahme der Urkunde von Seiten der Klägerin
mit Zustimmung ihrer Eltern erfolgte.
Auf diesen Umstand ist indessen kein rechtliches Gewicht
zu legen.
Allerdings ist aus dem auch für das Berufungsgericht
feststehenden Thatbestande ersichtlich, daß G. bei
