Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891. (19)

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                               2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen,  das  nachstehende  Zollregulativ  für  Reisstärkefabriken
  zu  genehmigen.

Berlin,  den  2.  Juli  1891.

                           Der  Reichskanzler.
               In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.

 

                               Zollregulativ  für  Reisstärkefabriken.  

                                                     §.  1.

Inhaber  von  Reisstärkefabriken,  welche  Reis  mit  dem  Anspruch  auf  Zollnachlaß  bei  der  Ausfuhr
einer  entsprechenden  Menge  von  ihnen  hergestellter  Reisstärke  verarbeiten  wollen,  haben  die  Bewilligung
eines  Zollkontos  für  den  zu  verarbeitenden  Reis  bei  dem  Hauptamt  zu  beantragen,  wobei  genaue  An—
gaben  über  die  Fabrikationsanlagen  und  die  Art  des  Betriebes  zu  machen  sind.  Nach  Bewilligung  des
Antrages  sind  Aenderungen  hierin  nur  nach  vorgängiger  Anzeige  zulässig.

Der  Ausfuhr  der  Reisstärke  steht  die  Niederlegung  der  letzteren  in  einer  Zollniederlage  unter
amtlichem  Mitverschlusse  gleich.

                                                 §. 2

Die  Genehmigung  des  Antrages,  welche  jederzeit  widerruflich  ist,  erfolgt  seitens  der  Direktivbehörde.
  Dieselbe  wird  nur  Gewerbetreibenden  ertheilt,  welche  kausmännische  Bücher  ordnungsmäßig
führen,  das  Vertrauen  der  Verwaltung  genießen  und  entweder  selbst  am  Orte  der  Fabrikationsanstalt
wohnen  oder  einen  dort  wohnhaften  geeigneten  Vertreter  bestellen.  Rücksichtlich  der  zu  leistenden  Sicherheit
gelten  die  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  getroffenen  Bestimmungen.

Der  Zollbehörde  ist  das  Recht  einzuräumen,  durch  Einsicht  in  die  Handels=  und  Fabrikations-=bücher
  und  durch  sonstige  Kontrole  des  Betriebes  von  der  Beachtung  der  gegebenen  Vorschriften  Ueberzeugung
  zu  nehmen.

                                                    §.  3.

Diejenigen  Räume,  in  welchen  der  auf  dem  Zollkonto  angeschriebene  Reis  sowie  die  fertige
Reisstärke  zur  Lagerung  gelangt,  sind  der  Zollbehörde  anzumelden.  Die  Buchführung  ist  so  einzurichten,
daß  jederzeit  festgestellt  werden  kann,  wieviel  Reis  beziehungsweise  Reisstärke  in  diesen  Räumen  vorhanden
  sein  soll.

Wird  in  der  Fabrik  auch  Stärke  aus  anderen  Stoffen  als  Reis  (z.  B.  aus  Weizen  oder
Kartoffeln)  hergestellt,  so  müssen  die  Räume  zur  Fabrikation  und  Lagerung  von  Reisstärke  von  den
übrigen  Fabrikräumen  getrennt  sind.

                                                §. 4.

Die  Amtsstelle  hat  über  den  für  die  Farri  abgefertigten  Reis,  sowie  über  die  ausgeführte

Reisstärke  ein  Konto  nach  Muster  A  zu  führen.

                                                 §.  5.

Ungeschält  bezogener  Reis  darf  in  der  Fabrik  unter  amtlicher  Kontrole  enthülst  werden.  Zu
diesem  Zweck  ist  die  Stunde  des  Beginns  der  Enthülsung  vorher  anzumelden.  Vor  Beginn  und  nach
Beendigung  der  letzteren  ist  der  Reis  amtlich  zu  verwiegen  und  das  Ergebniß  zu  bescheinigen.  Die
entstandene  Differenz  ist  von  der  angeschriebenen  Reismenge  im  Konto  abzusetzen.

Die  bei  der  Enthülsung  des  Reises  entstehenden  Reisabfälle,  bei  welchen  ihrer  Beschaffenheit
nach  ein  Ausscheiden  der  darin  enthaltenen  Reistheile  (Mehl,  Gries  etc.)  angängig  erscheint,  können  nach