Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891. (19)

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wirklichen  Ausbeuteverhältnisses  zu  berichtigen;  erreicht  oder  übersteigt  jedoch  der  ermittelte  Durchschnittssatz
145  Kilogramm  enthülsten  Reises,  so  behält  es  bei  den  nach  diesem  Satze  bewirkten  Abrechnungen  das
Bewenden.

Der  nach  vorgenommenem  Abzuge  verbleibende  Rest  der  im  Abrechnungsquartal  angeschriebenen
Reismenge  ist  zur  Verzollung  zu  ziehen.  Binnen  acht  Tagen  nach  Zustellung  der  Abrechnung  hat
der  Fabrikant  den  sich  daraus  ergebenden  Zollbetrag  einzuzahlen.  Ein  weiterer  Geldkredit  ist  unzulässig.

II.  Wünscht  der  Fabrikant,  daß  bei  der  Abrechnung  auch  der  jeweilig  in  der  Fabrik  lagernde
Bestand  an  fertiger,  in  der  Fabrik  hergestellter  Reisstärke  berücksichtigt  werde,  so  ist  die  Genehmigung
hierzu  bei  dem  Hauptamt  besonders  zu  beantragen.  Dieselbe  erfolgt  seitens  der  Direktivbehörde  und  ist
nur  in  dem  Falle  zu  ertheilen,  daß  das  Bedürfniß  dazu  nachgewiesen  wird.  Die  Abrechnung  findet  alsdann
  an  dem  unter  Ziffer  I  im  Absatz  1  bezeichneten  Tage  des  vierten  Monats  nach  Ablauf  des
Abrechnungsquartals  statt.  Zu  dem  Zweck  ist  am  letzten  Werktage  des  dem  Abrechnungstermin  vorhergehenden
  Monats  der  an  diesem  Tage  vorhandene  Bestand  an  fertiger,  in  der  Fabrik  hergestellter  Stärke
nach  näherer  Anweisung  der  Zollbehörde  in  der  Art  zu  deklariren,  daß  das  Nettogewicht  durch  die  alsbald
  vorzunehmende  Revision,  welche  eine  probeweise  sein  darf,  festgestellt  werden  kann.  Bei  der  Abrechnung
  kommt  von  der  im  Abrechnungsquartal  angeschriebenen  Reismenge  zunächst  die  der  Ausfuhr
von  Reisstärke  innerhalb  dieses  und  des  darauf  folgenden  Ouartals  entsprechende  Reismenge,  insoweit
sie  nicht  schon  bei  der  Abrechnung  für  das  Vorquartal  in  Abzug  gekommen  ist,  und  sodann  auf  den  etwa
verbleibenden  Rest  die  dem  Bestande  an  Reisstärke  entsprechende  Reismenge  in  Abzug.  Für  die  Umrechnung
  der  Reisstärke  auf  Reis  ist  das  nach  Ziffer  I  für  das  Abrechnungsquartal  zu  ermittelnde  Ausbeuteverhältniß
  maßgebend.  Hinsichtlich  der  Verzollung  des  Restes  ist  wie  zu  l  zu  verfahren.  Die  mit
Rücksicht  auf  den  Bestand  an  Reisstärke  bei  der  Abrechnung  unverzollt  belassene  Reismenge  ist  der  im
folgenden  Abrechnungsquartal  angeschriebenen  Reismenge  hinzuzurechnen  und  zu  diesem  Behuf  im  Konto
vorzumerken.

                                                  §.  9.

Bei  der  Ausfuhr  von  Reisstärke,  welche  mit  Stärke  aus  anderen  Stoffen  (Weizen,  Kartoffeln
  u.  s.  w.)  gemischt  oder  welche  aus  Reis,  mit  anderen  Stoffen  gemischt,  hergestellt  ist,  wird  ein
Zollnachlaß  nicht  gewährt.

                                                    §.  10.

Wenn  Reisstärke,  welche  nicht  in  der  betreffenden  Fabrik  hergestellt  ist,  zur  Abfertigung  mit  dem
Anspruch  auf  Zollnachlaß  gestellt  oder  für  die  Abrechnung  als  Bestand  deklarirt  worden  oder  wenn  in
sonstiger  Weise  eine  Hinterziehung  des  Zolles  seitens  des  Fabrikanten  oder  seiner  Angestellten  unternommen
  wird,  so  ist  die  ertheilte  Vergünstigung  zurückzuziehen.  Dasselbe  hat  ferner  in  der  Regel
dann  zu  erfolgen,  wenn  von  dem  Fabrikanten  oder  seinen  Angestellten  wiederholt  Ordnungswidrigkeiten
begangen  werden.

                                                     §.  11.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  getroffenen  Bestimmungen  werden,  soweit  nicht  die  Strafen  der
88.  134  bis  151  des  Vereinszollgesetzes  oder  die  im  §.  6  vorgesehene  Konventionalstrafe  Anwendung
finden,  in  Gemäßheit  des  §.  152  daselbst  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  Mark  geahndet.

                                                    3.  12.

Dieses  Regulativ  tritt  am  1.  Juli  1891  an  die  Stelle  der  gegenwärtig  geltenden  Bestimmungen,
betreffend  die  Zollbegünstigungen  der  Reisstärkefabrikation.  Indeß  bleiben  die  letzteren  Bestimmungen
bezüglich  des  vor  dem  bezeichneten  Termin  eingeweichten  Reises  und  der  daraus  hergestellten  Reisstärke
maßgebend.  Diese  Reisstärke  hat  insbesondere  bei  den  nach  §.  8  abzugebenden  Deklarationen  und  vorzunehmenden
  Abrechnungen  unberücksichtigt  zu  bleiben.