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                             4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath.  hat  in  seiner  Sitzung  vom  4.  d.  Mts.  beschlossen,
den  nachstehenden  Bestimmungen  über  die  Behandlung  der  Zoll=  und  Steuerkredite,  sowie
der  Steuervergütungs=  und  Berechtigungsscheine  in  Fällen  eintretender  Kriegsgefahr  die  Genehmigung
  zu  ertheilen.
Berlin,  den  18.  Juli  1891.

                         Der  Reichskanzler.
                        In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

 

·                                              Bestimmungen
über  die  Behandlung  der  Zoll=  und  Stenerkredite,  sowie  der  Steuervergütungs=  und  Berechtigungsscheine
  im  Falle  des  Eintritts  einer  drohenden  Kriegsgefahr.

1.  Für  den  Fall  des  Eintritts  einer  drohenden  Kriegsgefahr  ist  der  Reichskanzler  ermächtigt,  von  den
Bundesregierungen  die  sofortige  Einziehung  aller  gestundeten  Beträge  an  Zöllen,  Verbrauchssteuern
und  Spielkartenstempel  in  Anspruch  zu  nehmen.

2.  Zu  diesem  Zweck  dürfen  vom  1.  August  1891  ab  die  vorbezeichneten  Abgaben  nur  noch  unter
der  Bedingung  gestundet  werden,  daß  die  Kreditnehmer  sich  verpflichten,  sobald  der  Reichskanzler
es  wegen  Eintritts  einer  Kriegsgefahr  für  erforderlich  erachten  sollte,  auf  Verlangen  der  Steuerbehörde
  die  gestundeten  Beträge,  wenn  solche  auf  einen  Fälligkeitstermin  mindestens  die  Summe
von  300  (¾  erreichen,  entweder  gegen  Gewährung  eines  von  dem  Reichskanzler  zu
bestimmenden  Diskonts  sogleich  baar  einzuzahlen  oder  bei  Vermeidung  sofortigen  Fälligwerdens  in
Höhe  derselben  Wechsel  zu  zeichnen,  welche  von  der  Reichs-Finanzverwaltung  verwerthet  werden
können.  Den  Kreditnehmern  ist  diese  Verpflichtung  durch  entsprechende  Ergänzung  der  mit  denselben
bei  der  Bewilligung  des  Kredits  aufgenommenen  beziehungsweise  künftig  aufzunehmenden  Verhandlungen
  ein  für  allemal  aufzuerlegen.  Dabei  ist  den  Kreditnehmern  zugleich  ausdrücklich  zu  eröffnen,
daß  durch  die  Aushändigung  von  Wechseln  über  die  kreditirten  Beträge  die  Steuerschuld  nicht
getilgt,  auch  nicht  in  eine  Wechselschuld  umgewandelt  wird,  sondern  bis  zur  Einlösung  der  Wechsel
unverändert  bestehen  bleibt.

Den  Kreditnehmern  steht  es,  sobald  die  im  vorhergehenden  Absatze  bezeichnete  Aufforderung
des  Reichskanzlers  ergangen  ist,  auch  bezüglich  der  auf  einen  Fälligkeitstermin  die  Summe  von
300  M  nicht  erreichenden  gestundeten  Beträge  frei,  dieselben  gegen  Gewährung  der  von  dem  Reichskanzler
  bestimmten  Zinsvergütung  sofort  baar  einzuzahlen.

3.  Sind  die  Kreditnehmer  auf  das  an  sie  gestellte  Erfordern  der  Behörde  (Ziffer  2)  zur  sofortigen  baaren
Einzahlung  der  gestundeten  Beträge  oder  eines  Theils  derselben  bereit,  so  darf  bei  der  Zahlungsleistung
  ein  von  dem  Reichskanzler  zu  bestimmender  Diskont  in  Abzug  gebracht  werden.  Derselbe
ist  vom  Tage  der  Einzahlung  an  (diesen  Tag  eingeschlossen)  bis  zu  dem  Tage  zu  berechnen,  an
welchem  der  Kredit  fällig  wird.  Dabei  wird  jeder  volle  Monat  als  Monat  von  30  Tagen  und
jeder  Monatstheil  als  Theil  eines  Monats  von  30  Tagen  gerechnet.  Der  Tag  der  Fälligkeit  des
Kredits  bleibt  außer  Betracht.  Die  auf  diese  Weise  abgelösten  Kredite  haben  die  Hauptämter  mit
dem  vollen  Betrage  als  eingezahlt  abzuschreiben,  den  gewährten  Diskont  aber  als  Vorschuß  für
Rechnung  des  Reichs  zu  buchen.

Ueber  die  nicht  sofort  durch  Baarzahlung  abgelösten  Kredite  sind,  soweit  der  zu  gleicher  Zeit
fällige  Betrag  derselben  sich  auf  mindestens  300  ¼  beläuft,  von  den  Kreditnehmern  nach  ihrer
Wahl  binnen  einer  von  der  Steuerbehörde  zu  bestimmenden  kurzen  Frist

entweder