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regel  bis  zum  Erlasse  der  gemeinsamen  Zivilprozeßordnung  zu  vertagen.  Beide
Anträge  wurden  mit  großer  Mehrheit  abgelehnt.  Dasselbe  Schicksal  hatte  der
Antrag  Lübecks,  die  seerechtlichen  Sachen  von  der  Kompetenz  des  binnen—
ländischen  Oberhandelsgerichts  auszunehmen  und  dieselben  einem  Bundesadmiralitätsgerichte
  (Oberseegericht)  zu  überweisen,  das  in  einem  der  Seehandelsplätze
  zu  errichten  wäre.  Der  aus  dem  Schoße  des  Bundesrats  an  den
Reichstag  gelangte  Gesetzentwurf  war  absolut  identisch  mit  der  vom  Ausschusse
für  Justizwesen  vorgeschlagenen  Fassung  des  ursprünglich  sächsischen  Antrages.

Bei  der  Verhandlung  im  Bundesrat  über  die  vom  Reichstag  in  der
Vorlage  wegen  Errichtung  eines  obersten  Handelsgerichtshofes  beschlossenen  Abänderungen
  wurde  noch  einmal  seitens  der  mecklenburgischen  Regierung  gegen
die  von  seiten  der  Majorität  des  Bundesrats  der  ganzen  Angelegenheit  gegebene
geschäftliche  Behandlung  Verwahrung  eingelegt.  Der  Bund,  so  wurde  von
neuem  deduzirt,  habe  keine  eigentliche  Justizhoheit;  dieselbe  sei  den  Einzelstaaten
verfassungsmäßig  gewahrt;  der  Bund  könne  Gesetze  geben,  aber  die  Rechtsprechung
  nach  diesen  Gesetzen  bleibe  ein  Ausfluß  der  Justizhoheit  der  Einzelstaaten.
  Nun  aber  werde  durch  die  Errichtung  des  beabsichtigten  neuen  Gerichtshofes
  mit  einemmal  eine  Justizhoheit  des  Bundes  geschaffen.  Das  sei  etwas
Neues,  eine  Erweiterung  der  Bundeskompetenz,  und  es  sei  für  die  geschäftliche
Behandlung  der  bezüglichen  Vorlage  also  keine  andere  Form  zulässig,  als  die
im  Artikel  78  der  Bundesverfassung  für  eine  Verfassungsänderung  vorgeschriebene:
Veränderungen  der  Verfassung  erfolgen  im  Wege  der  Gesetzgebung,  jedoch  sei
zu  denselben  im  Bundesrat  eine  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der  vertretenen
Stimmen  erforderlich.  Ein  Protest  gegen  das  Gesetz,  durch  welches  der  oberste
Bundesgerichtshof  für  Handelssachen  gegründet  wurde,  war  diese  Verwahrung
nicht,  sondern  es  hatte  dieselbe  im  wesentlichen  nur  den  Zweck,  ein  Präjudiz,
welches,  nach  der  Ansicht  Mecklenburgs  aus  dem  gegenwärtigen  Falle,  zum
Nachteile  der  den  Einzelstaaten  noch  verbliebenen  Selbständigkeit  später  entnommen
  werden  könnte,  abzuwenden.

Gegen  den  Gesetzentwurf  über  die  Errichtung  eines  obersten  Handelsgerichtshofes
  in  der  vom  Reichstag  beschlossenen  Fassung  stimmten  außer  den
beiden  Mecklenburg  auch  noch  Lübeck,  Bremen  und  Hamburg.  Gesetz  vom
12.  Juni  1869  (B.-G.-Bl.  S.  201).

Der  Gerichtshof  konnte  zwar  vor  dem  Jahre  1870  nicht  in  Wirksamkeit
treten,  es  stellte  sich  aber  doch  die  Notwendigkeit  heraus,  schon  jetzt  für  eine
etatsmäßige  Dotirung  desselben  zu  sorgen.  Einerseits  galt  es  dabei  die  Gewinnung
  einer  festen  Grundlage  für  Verhandlungen  mit  Persönlichkeiten,  welche
für  Uebernahme  von  Stellen  an  diesem  Tribunal  ausersehen  wurden.  Andererseits
  waren  mannigfache  äußere  Einrichtungen  und  Vorbereitungen  zu  treffen.
Zu  allen  diesen  Zwecken  war  es  erforderlich,  den  Bundeshaushalts-Etat  für  das