— 23 — 
                                  II. Konkurssachen. 
                   Für das Konkursverfahren wird erhoben 
1. wenn dasselbe auf Grund der Schlußvertheilung aufgehoben ist, die Gebühr unter I 2 A., 
2. wenn dasselbe auf Grund eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder wenn es eingestellt ist, 
die Hälfte dieser Gebühr. . . **:½5 
Die Gebühr wird nach dem Betrage der Aktivmasse erhoben. Auf die Werthsfestsetzung findet 
der §. 3 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 
                                             III. Strafsachen. 
1. Für das Verfahren auf erhobene Privatklage werden in erster Instanz erhoben: 
a) wenn das Verfahren vor Beginn der Hauptverhandlung erledigt ist 10 Mark:; 
b) wenn nach Beginn der Hauptverhandlung Einstellung der Verfahrens erfolgt ist 20 Mark; 
) wenn außer dem Falle unter b die Instanz durch Urtheil beendigt ist 50 Mark. 
Dieselben Sätze sind für die Berufungsinstanz zu erheben. 
2. In anderen Strafsachen wird nach rechtskräftig erkannter Strafe eine Gebühr für das 
gesammte Verfahren einschließlich der Berufungsinstanz erhoben. Der Betrag der Gebühr wird nach 
dem Ermessen der Gerichtsbehörde, jedoch nicht über 500 Mard, festgesetzt. 
  
                                             4. Polizei-Wesen. 
                     Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
* Name und Stand Alter und Heimath G Behörde, welche die Datum 
5 run Ausweisung —*- 
7 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschluesses 
G□ 
. 2. l s. 4. 5. 6. 
Auf Grund des §. 362 des Strafgesetzbuchs: 
1.] Moritz Baier, geboren am 1.Oktober 1848 zu Tschermna, Betteln, Königlich preußischer Re-8. Januar 
Schmied, Bezirk Gitschin, Böhmen, ortsange- gierungspräsident zu d. J. 
hörig ebendaselbst, Liegnitz, 
2. Josef Chmelarz, geboren am 6. September 1857 zuldesgleichen, Königlich preußischer Re. 9. Dezember 
Schlosser, Lhota, Böhmen, gierungspräsident zu v. J. 
6 Frankfurt a./O., 
3. Josef Fernandez, geboren am 5. November 1860 zu Bar. Landstreichen, Großherzoglich hessisches 10. Januar 
Fabrikarbeiter, celona, Spanien, Kreisamt Mainz, d. J. 
4. Norbert Kreßl, geboren am 30. April 1858 zu Taus, desgleichen, Stadtmagistrat Regens. 30. Dezember 
Strumpfwirker, Böhmen, ortsangehörig ebendaselbst, burg, Bayern, v. J. 
5. Franz Ludwig, geboren am 15. Januar 1845 zu Lipowa, desgleichen, Königlich preußischer Re.28. November 
Tagearbeiter, Bezirk Seibusch, Galizien, ortsange- gierungspräsident zu v. J. 
hörig zu Baumgarten, Bezirk Skot Oppeln, 
schau, Oesterreich, #