Metadata : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

2.  Abschn.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  (684,  5.)  53

weis  des  Gegenteils  hebt  die  gesetzliche  Vermutung  vollständig  auf.  Er
stellt  fest,  daß  das  Findelkind  schon  von  Geburt  an  nicht  Angehöriger
des  Bundesstaats  war,  in  dem  es  gefunden  worden  ist.

11.  Die  Rechtsvermutung  greift  sogar  Platz,  wenn  das  Findelkind
nach  seinem  Aussehen  der  deutschen  Rasse  nicht  angehört,  da  seine  Eltern
auch  als  Abkömmlinge  anderer  Rassen  Europas  und  der  übrigen  Weltteile
  die  Staatsangehörigkeit  eines  deutschen  Bundesstaats  besitzen  könnten.

(Bayer.  VV.  Nr.  2.)

85.
Eine  nach  den  deutschen  Gesetzen  wirksame  1)  Legitimation?)
durch  einen  Deutschen  3)  begründet  4)  für  das  Kind  5)  die  Staatsangehörigkeit
  6)  des  Vaters.7)

Reg.  Entw.  8  4.  —  Komm.  Entw.  §  4.  —  Komm.  Antr.  Nr.  10,  Nr.  14  Ziff.  1.  —
Komm.  Ber.  S.  8,  9,  73.  —  Sten.  Ber.  S.  5294  B—52950,  5768  C.

1.  Nach  den  veurschen  Gesetzen  ist  eine  Legitimation  wirksam,  wenn
sie  den  Rechtsvorschriften  entspricht,  auf  die  Art.  22  EG.  z.  BGB.  verweist.
  Diese  sind  in  den  88  1719—1740  BEB.  enthalten  und  allein
maßgebend,  wenn  der  Vater  zur  Zeit  der  Legitimation  Deutscher  ist.
Über  die  Frage,  welches  Recht  vor  1900  anzuwenden  war,  hat  sich  der
bayer.  Verwaltungsgerichtshof  in  einer  Entscheidung  vom  25.  Oktober
1912  geäußert,  wie  folgt:

„Bei  Prüfung  der  Frage,  nach  welchem  bürgerlichen  Recht  die
Gesetzmäßigkeit  der  Legitimation  in  vorliegendem  Falle  zu  beurteilen  sei,
ob  nach  dem  Gesetze  des  Wohnsitzes  des  legitimierenden  Vaters  oder
seines  Heimatstaates,  haben  sich  die  Vorinstanzen  für  letzteres  entschieden
und  das  österreichische  Recht  zur  Anwendung  gebracht.

Wenn  es  sich  um  eine  nach  dem  1.  Januar  1900  abgeschlossene
Ehe  handelte,  ließe  sich  gegen  diese  Auffassung  nichts  einwenden.

Denn  die  herrschende  Meinung  geht  dahin,  daß  für  Verhältnisse
der  in  Rede  stehenden  Art  das  Recht  des  Heimatstaates  des  Vaters
Maß  zu  geben  habe,  vgl.  Habicht,  Internat.  Privatrecht  nach  dem  E.
z.  BGB.  S.  186  Abs.  3,  Niemeher,  Internat.  Privatrecht  S.  158.

Allein  die  Ehe  des  J.  E.  mit  der  Mutter  des  J.  R.  ist  im  Jahre
1886  abgeschlossen  worden.

Zu  dieser  Zeit  galten  noch  zufolge  Art.  81  des  bayer.  Ausführungsgesetzes
  zur  Zivilprozeßordnung  und  Konkursordnung  die  Bestimmungen
der  im  ganzen  rechtsrheinischen  Bayern  eingeführten  bayer.  Gerichtsordnung
  von  1753  über  Statutenkollision,  wie  sie  in  Kap.  XIV  87
Nr.  8  enthalten  sind.