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für  die  Erhebung  von  Gebühren  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  Konkurssachen
                                        «  und  Strafsachen.

                             I.  Bürgerliche  Rechtsstreitig  keiten.

Eine  Gebühr  wird  erhoben:

1.  für  das  Verfahren  in  erster  Instanz;
2.  für  das  Verfahren  in  der  Berufungsinstanz;
3.  für  die  Ausführung  der  Zwangsvollsteckung.

Die  Erhebung  der  Gebühr  erfolgt  nach  dem  Werthe  des  Streitgegenstandes,  im  Falle  der  Nr.  3
nach  dem  Werthe  des  zur  Zwangsvollstreckung  stehenden  Anspruchs.  Für  die  Werthsberechnung  sind  die
Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  §§.  3  bis  9  und  der  Konkursordnung  §.  136  maßgebend.  Bei
nicht  vermögensrechtlichen  Ansprüchen  wird  der  Werth  zu  2000  Mark,  ausnahmsweise  niedriger  oder
höher,  jedoch  nicht  unter  200  Mark  und  nicht  über  50  000  Mark  angenommen.

1.  Verfahren  in  erster  Instanz.
A.  Soweit  das  Verfahren  durch  Endurtheil  erledigt  ist,  werden  erhoben:
a)  von  einem  Streitgegenstande  bis  zum  Betrage  von  150  Mark  einschließlii
  von  jeder  Mark  10  Pf.
b)  von  dem  Mehrbetrage  bis  zu  1500  Martk  einschließlich.  .  .  von  jeder  Mark  5  Pf.
c)  von  dem  Mehrbetrgges  von  jeder  Mark  1  Pf.
Die  im  vorhergehenden  Absatze  bezeichneten  Sätze  ermäßigen  sich  auf  die  Hälfte,  wenn  die  Erledigung
  durch  Versäumnißurtheil  oder  durch  ein  auf  Grund  Anerkenntnisses  oder  Verzichts  erlassenes
Urtheil  erfolgt  ist.
B.  Soweit  nach  Erhebung  der  Klage  das  Verfahren  in  anderer  Weise  erledigt  ist,  wird  die
Gebühr  nach  dem  Ermessen  der  Gerichtsbehörde,  jedoch  nicht  über  die  in  Nr.  1  A,  Schlußabsatz,
  bezeichneten  Sätze  hinaus,  bestimmt.

                                 2.  Verfahren  in  der  Berufungsinstanz.

A.  Soweit  das  Verfahren  durch  Endurtheil  erledigt  ist,  wird  die  um  ein  Viertheil  erhöhte
Gebühr  unter  1  A  erhoben.

B.  Soweit  nach  Zustellung  der  Berufungsschrift  das  Verfahren  in  anderer  Weise  erledigt  ist,
findet  die  Vorschrift  unter  18B  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  Gebühr  nicht  die
um  ein  Viertheil  erhöhten  Sätze  unter  1  A,  Schlußabsatz,  übersteigen  darf.

                          3.  Ausführung  der  Zwangsvollstreckung.

Für  das  Verfahren  von  dem  Beginn  der  Ausführung  einer  Zwangsvollstreckung  (§.  7  Nr.  7
dieser  Anweisung)  bis  zu  der  durch  die  betreffende  Handlung  und  die  aus  ihr  sich  ergebenden  weiteren
Vollstreckungshandlungen  zu  erlangenden  Befriedigung  des  Gläubigers  wird  die  Gebühr  unter  1  A,
Schlußabsatz,  erhoben.

Die  Gebühr  wird  nach  dem  Ermessen  der  Gerichtsbehörde,  jedoch  nicht  über  die  Hälfte  der  im
vorhergehenden  Absatz  bezeichneten  Sätze,  bestimmt,  soweit  das  Verfahren

a)  durch  Zurücknahme  des  Antrags  oder  durch  Leistung  an  die  Person,  welche  die  Zwangsvollstreckung
  ausführt,  erledigt  oder

b)  zufolge  der  Vorschrift  des  §.  691  der  Civilprozeßordnung  eingestellt  oder  beschränkt  und
demnächst  nicht  fortgesetzt  oder

c)  wegen  Mangels  eines  geeigneten  Gegenstandes  ohne  Erfolg  geblieben  ist.