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                                  II.  Konkurssachen.

                   Für  das  Konkursverfahren  wird  erhoben

1.  wenn  dasselbe  auf  Grund  der  Schlußvertheilung  aufgehoben  ist,  die  Gebühr  unter  I  2  A.,

2.  wenn  dasselbe  auf  Grund  eines  Zwangsvergleichs  aufgehoben  oder  wenn  es  eingestellt  ist,
die  Hälfte  dieser  Gebühr.  .  .  **:½5

Die  Gebühr  wird  nach  dem  Betrage  der  Aktivmasse  erhoben.  Auf  die  Werthsfestsetzung  findet
der  §.  3  der  Civilprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.

                                             III.  Strafsachen.
1.  Für  das  Verfahren  auf  erhobene  Privatklage  werden  in  erster  Instanz  erhoben:

a)  wenn  das  Verfahren  vor  Beginn  der  Hauptverhandlung  erledigt  ist  10  Mark:;
b)  wenn  nach  Beginn  der  Hauptverhandlung  Einstellung  der  Verfahrens  erfolgt  ist  20  Mark;
)  wenn  außer  dem  Falle  unter  b  die  Instanz  durch  Urtheil  beendigt  ist  50  Mark.

Dieselben  Sätze  sind  für  die  Berufungsinstanz  zu  erheben.
2.  In  anderen  Strafsachen  wird  nach  rechtskräftig  erkannter  Strafe  eine  Gebühr  für  das
gesammte  Verfahren  einschließlich  der  Berufungsinstanz  erhoben.  Der  Betrag  der  Gebühr  wird  nach
dem  Ermessen  der  Gerichtsbehörde,  jedoch  nicht  über  500  Mard,  festgesetzt.

 

                                             4.  Polizei-Wesen.

                     Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  G  Behörde,  welche  die  Datum
5  run  Ausweisung  —*-7
  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschluesses
G□
.  2.  l  s.  4.  5.  6.
Auf  Grund  des  §.  362  des  Strafgesetzbuchs:
1.]  Moritz  Baier,  geboren  am  1.Oktober  1848  zu  Tschermna,  Betteln,  Königlich  preußischer  Re-8.  Januar
Schmied,  Bezirk  Gitschin,  Böhmen,  ortsange-  gierungspräsident  zu  d.  J.
hörig  ebendaselbst,  Liegnitz,
2.  Josef  Chmelarz,  geboren  am  6.  September  1857  zuldesgleichen,  Königlich  preußischer  Re.  9.  Dezember
Schlosser,  Lhota,  Böhmen,  gierungspräsident  zu  v.  J.
6  Frankfurt  a./O.,
3.  Josef  Fernandez,  geboren  am  5.  November  1860  zu  Bar.  Landstreichen,  Großherzoglich  hessisches  10.  Januar
Fabrikarbeiter,  celona,  Spanien,  Kreisamt  Mainz,  d.  J.
4.  Norbert  Kreßl,  geboren  am  30.  April  1858  zu  Taus,  desgleichen,  Stadtmagistrat  Regens.  30.  Dezember
Strumpfwirker,  Böhmen,  ortsangehörig  ebendaselbst,  burg,  Bayern,  v.  J.
5.  Franz  Ludwig,  geboren  am  15.  Januar  1845  zu  Lipowa,  desgleichen,  Königlich  preußischer  Re.28.  November
Tagearbeiter,  Bezirk  Seibusch,  Galizien,  ortsange-  gierungspräsident  zu  v.  J.
hörig  zu  Baumgarten,  Bezirk  Skot  Oppeln,
schau,  Oesterreich,  #