Reichs-Gesetzblatt.

No.  23.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Konsulargerichtsbarkeit  in  Samoa  und  die  Uebernahme  einer  Bürgschaft  seitens
des  Reichs  für  die  durch  Einrichtung  einer  anderweiten  Rechtspflege  dortselbst  erwachsenden  antheilmäßigen
Kosten.  S.  139.  —  Gesetz,  betreffend  die  Friedenspräsenzstärke  des  deutschen  Heeres.  S.  140.

 

 

  

 

 

(Nr.  1911.)  Gesetz,  betreffend  die  Konsulargerichtsbarkeit  in  Samoa  und  die  Uebernahme  einer
Bürgschaft  seitens  des  Reichs  für  die  durch  Einrichtung  einer  anderweiten
Rechtspflege  dortselbst  erwachsenden  antheilmäßigen  Kosten.  Vom  6.  Juli  1890.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  Koͤnig

von  Preußen  etc.
verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
  Artikel  1.
Die  dem  Konsul  des  Deutschen  Reichs  in  Samoa  für  die  Inseln  von
Samoa  zustehende  Gerichtsbarkeit  kann  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  durch
Kaiserliche  Verordnung  eingeschränkt  werden.

Artikel  2.

Die  Uebernahme  einer  Bürgschaft  zu  Lasten  des  Reichs  für  die  Kosten  der
an  Stelle  der  Konsulargerichtsbarkeit  einzurichtenden  Rechtspflege  in  Samoa  im
Höchstbetrage  von  zweitausend  amerikanischen  Dollars  jährlich  wird  genehmigt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Christiansand  an  Bord  M.  S.  „Kaiser“,  den  6.  Juli  1890.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Caprivi.

 

Reichs-Gesetzbl.  1890.  34
Ausgegeben  zu  Berlin  den  23.  Juli  1890