Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Lager,  in  einem  anderen  geeigneten,  vom  Antragsteller  zu  beschaffenden  und  unter  amtlichen  Mitverschluß
zu  nehmenden  Raume  aufzubewahren

4.  Die  Prüfung  der  Verschnitt-Weine  und  Moste  auf  den  Alkohol-  bzw.  Fruchtzuckergehalt  und
Extraktgehalt  erfolgt  nach  Maßgabe  der  beigefügten  Anleitung  durch  Chemiker,  welche  von  der  Direktiv-    
behörde  ( nachstehend)  zu  bestellen  und  auf  das  Zollinteresse  zu  vereidigen  sind.  Besteht  die  Sendung  aus  zwei  oder
mehreren  Gebinden,  so  hat  sich  die  Untersuchung  wenigstens  auf  die  Hälfte  der  Gebinde  zu  erstrecken.

Von  jedem  zu  untersuchenden  Gebinde  ist  dem  bestellten  Chemiker  eine  entsprechende,  amtlich  verschlossene
Probe  zu  übersenden.  Wenn  durch  ein  seitens  des  zuständigen  deutschen  Konsulats  beglaubigtes  Attest
eines  staatlich  angestellten  önotechnischen  Beamten  oder  einer  staatlichen  önotechnischen  Anstalt  des
Ursprungslandes  dargetan  ist,  daß  der  vorgeführte  Wein  und  Most  die  vorschriftsmäßigen  Eigenschaften
  eines  Verschnitt-Weines  oder  Mostes  besitzt,  so  kann  nach  dem  Ermessen  der  Zoll-  oder  Steuerstelle
  eine  probeweise  Untersuchung  Platz  greifen  oder  auch  von  einer  Untersuchung  ganz  abgesehen  werden.

Muß  nach  dem  Ergebnis  der  Untersuchung  die  Zulassung  als  Verschnitt-Wein  und  Most  zum
begünstigten  Zollsatz  auch  nur  für  ein  einziges  Gebinde  versagt  werden,  so  sind  sämtliche  Gebinde  auf
den  Alkohol-  beziehungsweise  Fruchtzucker-  und  Extraktgehalt  zu  untersuchen.  «

Die  Zoll-  oder  Steuerstelle  hat  sich  zu  überzeugen,  daß  der  deklarirte  Verschnitt-Wein  in  rotem
Naturwein  und  der  deklarierte  Verschnitt-Most  in  Most  zu  rotem  Wein  besteht.  Ist  dies  zweifelhaft,  so
ist  auf  Kosten  des  Antragstellers  das  Gutachten  eines  geeigneten  Sachverständigen,  welcher  entweder  von
Fall  zu  Fall  durch  Handgelübde  auf  das  Zollinteresse  verpflichtet  werden  oder  ein  für  allemal  auf  das
Zollinteresse  vereidigt  sein  muß,  einzuholen.

Zum  Nachweis  der  unmittelbaren  Einfuhr  des  Verschnitt-Weins  und  Mostes  aus  dem  Ursprungslande
  sind  vom  Antragsteller  die  Originalfrachtbriefe  und  auf  Verlangen  auch  die  bezüglichen  Geschäftsbriefe
  vozulegen.

5.  Als  Verschnitt-Weine  und  Moste,  welche  im  Fall  der  vorschriftsmäßigen  Verwendung  zum
Verschneiden  Anspruch  auf  Verzollung  zum  Satz  von  10  M für  100  kg  haben,  sind  nur  solche
rote  Naturweine  und  Moste  zu  rotem  Wein  anzuerkennen,  welche  nach  dem  Ergebnis  der  Untersuchung
oder  nach  dem  vorgelegten  önotechnischen  Atteste  mindestens  12  Volumenprozente  Alkohol,  beziehentlich  im
Most  das  entsprechende  Aequivalent  von  Fruchtzucker,  sowie  im  Liter  bei  100.  Grad  Celsius  mindestens
28  Gramm  trockenen  Extrakt  enthalten  und  bei  denen  die  Eigenschaft  als  rote  Naturweine  und  Moste
zu  rotem  Wein,  sowie  der  unmittelbare  Eingang  aus  dem  Ursprungslande  nicht  zweifelhaft  ist.  Falls
nur  ein  Teil  der  Gebinde  auf  den  Alkohol-  bzw.  Zucker-  und  Extraktgehalt  untersucht  worden  ist,  so
ist  für  die  nicht  untersuchten  Gebinde  das  Ergebnis  der  Untersuchung  anzunehmen.

Die  Kosten  der  Untersuchung  einschließlich  der  Versendung  der  Proben  sind  vom  Antragsteller
zu  tragen.

6.  Ueber  das  Ergebnis  der  Untersuchung  ist  von  dem  betreffenden  Chemiker  ein  schriftliches
Befundszeugnis  auszustellen,  aus  welchem  für  jedes  untersuchte  Gebinde  der  Alkohol-  bezw.  Fruchtzuckerund
  Extraktgehalt  ersehen  werden  kann.  Das  sBefundszeugni  ist  den  zollamtlichen  Abfertigungspapieren,
erforderlichenfalls  in  amtlich  beglaubigten  Abschriften  oder  Auszügen  beizufügen.  Ebenso  ist  mit  den
vorgelegten  önotechnischen  Attesten,  wenn  und  insoweit  wegen  derselben  von  einer  Untersuchung  des  
Verschnitt-Weines  und  Mostes  abgesehen  wurde,  und  mit  den  etwaigen  Gutachten  über  die  Eigenschaft  des
Verschnitt-Weines  und  Mostes  als  roter  Naturwein  und  Most  zu  rotem  Wein  zu  verfahren.  Amtsseits
ist  die  in  letzterer  Beziehung  gewonnene  Ueberzeugung  und  der  Befund  über  die  unmittelbare  Einfuhr
des  Verschnitt-Weines  und  Mostes  aus  dem  Ursprungslande  in  den  Abfertigungspapieren  schriftlich  niederzulegen.


7.  Erfolgt  die  Verwendung  zum  Verschneiden  oder  die  Versendung  der  Verschnitt-Weine  und
Moste  nicht  sofort  nach  der  Untersuchung,  so  sind  dieselben  getrennt  von  noch  nicht  untersuchten  Verschnitt-Weinen
  und  Mosten,  unter  amtlicher  Kontrolle  zu  halten.

8.  Die  Verwendung  der  Verschnitt-Weine  und  Moste  zum  Verschneiden  von  Wein  hat  unter
amtlicher  Aufsicht  zu  erfolgen.  Die  Verwendung  kann  bei  den  mit  der  Untersuchung  der  Weine  und
Moste  beauftragten  Zoll-  und  Steuerstellen,  ferner  bei  allen  mit  Niederlagebefugnis  versehenen  Zoll-  und
Steuerstellen  und  außerdem  in  Weinbau  treibenden  Bezirken  auch  bei  anderen,  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden
  dazu  ermächtigten  Zoll-  und  Steuerstellen  auf  Antrag  vorgenommen  werden.  Die  amtliche
Ueberwachung  des  Verschneidens  kann  auf  Antrag  auch  außerhalb  der  zuständigen  Amssstelle  stattfinden.
Hierfür  werden  vom  Antragsteller  Gebühren  nach  Maßgabe  der  für  den  Zollverkehr  bestehenden  allge-