Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Die  Vergütung  erfolgt,  soweit  nicht  bezüglich  einzelner  Arten  von  Waaren  eine  andere
Berechnung  vorgeschrieben  wird,  für  die  Gesammtmenge  des  in  den  Fabrikaten  nachweisbar  vorhandenen
  Zuckers  mit  Einschluß  des  invertirten,  nicht  aber  für  denjenigen  Wei  des  verwendeten
Zuckers,  der  im  Laufe  der  Fabrikation  ausgeschieden  oder  verloren  gegangen  ist.

Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ermächtigt,  für  einzelne  Fabrikationsbetriebe  erforderlichenfalls
  weitere  durch  das  Steuerinteresse  gebotene  Kontrolen  anzuordnen.

§5.  3.  Die  Vergütungsfähigkeit  der  Fabrikate  mit  Ausnahme  der  stärkezuckerhaltigen  Karamellen
  (vergl.  §.  14)  ist  dadurch  bedingt,  daß  dieselben  ohne  Mitverwendung  von  Honig  oder
Stärkezucker  hergestellt  sind  und  mindestens  10  Prozent  ihres  Nettogewichts  an  Zucker  enthalten.
  Zum  Färben  der  Zuckerfabrikate  darf  jedoch  aus  Stärkezucker,  bereitete  Couleur  verwendet
  werden.

§.  4.  Die  Steuervergütung  kann  nur  beansprucht  werden,  wenn

a)  zuckerhaltige  alkoholische  Flüssigkeiten,  für  welche  auch  Vergütung  der  Branntweinverbrauchsabgabe
  und  der  Maischbottich=  beziehungsweise  Materialsteuer  in  Anspruch  genommen
  wird,  in  der  die  Vergütung  dieser  Abgaben  bedingenden  Mindestmenge  zur
Abfertigung  gestellt  werden,

b)  in  den  übrigen  Fällen  die  in  den  gleichzeitig  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  angemeldeten
  Fabrikaten  enthaltene  Zuckermenge  mindestens  100  kg  beträgt.

Die  Direktivbehörden  sind  befugt,  im  Bedürfnißfalle  Ausnahmen  hiervon  zuzulassen.

§.  5.  Die  zuckerhaltigen  Fabrikate,  für  welche  die  Gewährung  von  Steuervergütung  beansprucht
  wird,  sind  einer  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  für  befugt  erklärten  Steuerstelle
anzumelden  und  vorzuführen.  Zur  Anmeldung  sind  Formulare  nach  Muster  4  der  Ausführungsbestimmungen
  beziehungsweise,  falls  die  Versendung  der  zuckerhaltigen  Fabrikate  nach  einer  anderen
Amtsstelle  erfolgen  soll,  nach  Muster  9  derselben  zu  benutzen.  Im  letzteren  Falle  ist  die  Anmeldung
in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.  Die  Richtigkeit  der  Anmeldung  ist  in  dieser  von  dem  Anmelder
  zu  bescheinigen.

Die  Anmeldung  hat  anzugeben:

1.  Zahl,  Verpackungsart,  Bezeichnung  und  Bruttogewicht  der  Kolli,

2.  Zahl  und  Art  der  vorhandenen  inneren  Umschließungen,

3.  Art  und  Nettogewicht  der  zuckerhaltigen  Fabrikate,

4.  den  Zuckergehalt  der  einzelnen  Fabrikate  in  Prozenten  ihres  Nettogewichts,  beziehungsweise
  bei  Spirituosen,  für  welche  auch  eine  Vergütung  von  Branntweinsteuer
beantragt  wird,  nach  der  Anzahl  von  Gramm  Zucker  in  einem  Liter  der  Flüssigeit
  und

5.  die  Gesammtzuckermenge,  welche  in  den  Fabrikaten  enthalten  ist  beziehungsweise  für
welche  die  Vergütung  beantragt  wird.

Bezüglich  der  Zulässigkeit  einer  summarischen  Anmeldung  des  Bruttogewichts  der  zuckerhaltigen
  Fabrikate  finden  die  Vorschriften  in  den  §§.  39  und  41  der  Ausführungsbestimmungen
ebenfalls  Anwendung.

Statt  des  wirklichen  Zuckergehalts  der  Fabrikate  und  der  in  ihnen  wirklich  vorhandenen
Gesammtzuckermenge  kann  der  Mindestgehalt  an  Zucker  und  eine  diesem  entsprechende  Gesammtzuckermenge
  angegeben  werden.  *

§.  6.  Befinden  sich  in  einem  Kollo  Fabrikate  verschiedener  Art  und  verschiedenen  Zuckergehalts,
  so  müssen  dieselben  durch  innere  Umschließungen  von  einander  getrennt  sein.

§.  7.  Bei  der  Ermittelung  des  Brutto=  und  des  Nettogewichts  der  zuckerhaltigen  Fabrikate
sind  die  Vorschriften  der  §§S.  45  bis  54  der  Ausführungsbestimmungen  sinngemäß  in  Anwendung
u  bringen.
“  Zur  Erleichterung  der  Feststellung  des  Nettogewichts  kann  durch  das  Hauptamt  zugelassen
werden,  daß  die  zur  Ausfuhr  angemeldeten  Fabrikate  auf  Kosten  des  Versenders  in  dessen  Räumen
vor  der  Verpackung  amtlich  verwogen,  unter  amtlicher  Aufsicht  verpackt  und  zu  der  Abfertigungsstelle
  übergeführt  werden.  In  diesem  Falle  ersetzt  die  Bescheinigung  der  Kontrolebeamten  über  das
Gewicht  der  Fabrikate  und  die  Art  und  Zahl  der  in  einem  Kollo  enthaltenen  inneren  Umschließungen
die  Ermittelungen  der  Abfertigungsstelle.

3.  Anmeldung.

4.  Abfertigung.


a)  Gewichtsermittelung.