Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

—  535  —

in  getrennter  Wahlversammlung  4  (6,  81  Mitglieder  von  den  in  der  Generalversammlung  stimmberechtigten
Kassenmitgliedern  aus  ihrer  Mitte  40  und  2  |3,  4]  von  den  der  Generalversammlung  angehörenden  Arbeitgebern
  gewählt  werden.

[Mit  Ausnahme  der  erstmaligen  Wahl  können  Kassenmitglieder  zu  Mitgliedern  des  Vorstandes
nur  gewählt  werden,  wenn  sie  der  Kasse  bereits  sein  Jahr  lang]  angehören.]G

Die  Wahl  ist  geheim  (0  und  wird  durch  Stimmzettel  in  einem  Wahlgange  in  der  Weise  vor—
genemmen.  daß  jeder  Stimmberechtigte  soviel  Namen  auf  einen  Stimmzettel  schreibt,  wie  Mitglieder  zu
wählen  sind.

Gewählt  sind  Diejenigen,  auf  welche  die  meisten  Stimmen  gefallen  sind.  Stimmen,  welche  auf
nicht  Wählbare  fallen  oder  den  Gewählten  nicht  deutlich  bezeichnen,  werden  nicht  mitgezählt.

Unter  Denjenigen,  welche  eine  gleiche  Stimmenzahl  erhalten,  entscheidet  das  Loos,  welches  von
dem  die  Wahl  Leitenden  gezogen  wird.

Die  Wahl  wird  im  Auftrage  des  Vorstandes  für  die  Kassenmitglieder  von  einem  diesen
angehörenden,  für  die  Arbeitgeber  von  einem  diesen  angehörenden  Mitgliede  des  Vorstandes  G  unter
Mitwirkung  zweier  von  ihm  zu  berufender  Mitglieder  der  Wahlversammlung  geleitet.  Das  erste  Mal
und  in  Fällen,  wo  ein  Vorstand  nicht  vorhanden  ist,  tritt  an  die  Stelle  des  Vorstandsmitgliedes  ein
Beauftragter  der  Aussichtsbehörde.

Ueber  die  Wahl  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  von  dem  Wahlleitenden  und  den  Beisitzern
  zu  unterzeichnen  ist.  ·

Die  Ablehnung  der  Wahl  zum  Vorstandsmitglied  ist  aus  denselben  Gründen  zulässig,  aus
welchen  das  Amt  eines  Vormundes  abgelehnt  werden  kann.  Die  Wahrnehmung  eines  auf  Grund  der
Unfallversicherung  oder  der  Invaliditäts=  und  Altersversicherung  übernommenen  Ehrenamts  steht  der
Führung  einer  Vormundschaft  gleich.  Kassenmitgliedern,  welche  eine  Wahl  ohne  gesetzlichen  Grund
ablehnen,  kann  auf  Beschluß  der  Generalversammlung  für  bestimmte  Zeit,  jedoch  nicht  über  die  Dauer
der  Wahlperiode,  das  Stimmrecht  in  der  Generalversammlung  entzogen  werden.

§.  41.0  .

«  DieMitgliederdesVorstandeswerdenauf2[3,4]Jahregewählt,bleibenabernachAblauf
dieser  Zeit  solange  im  Amt,  bis  ihre  Nachfolger  in  den  Vorstand  eingetreten  sind.  Nach  Ablauf  des
ersten  [.  .  .  .  ..  Jahres  scheidet  die  Hälfte  sein  Drittel,  ein  Viertelsch  der  Vorstandsmitglieder  und  zwar
ein  lzwei]  Arbeitgeber  und  zwei  (drei]  Kassenmitglieder  aus.  Die  Reihenfolge  des  Ausscheidens  wird
unter  den  erstmalig  Gewählten  durch  das  Loos,  demnächst  durch  das  Dienstalter  bestimmt.

Die  Ausscheidenden  sind  wieder  wählbar.  Eine  Wiederwahl  kann  nach  mindestens  zweijähriger
Amtsführung  für  die  nächste  Wahlperiode  abgelehnt  werden.
Mitglieder  des  Vorstandes,  welche  die  Wählbarkeit  verlieren,  scheiden  aus.

 

seitigen  Vertretung  in  der  Weise  hergestellt,  daß  die  Zahl  der  Vertreter  der  Kassenmitglieder  erforderlichenfalls  entsprechend
vermehrt  und  bei  wieder  eintretender  Verminderung  der  für  Rechnung  der  Kassenmitglieder  eingezahlten  Beiträge  auf  Anforderung
  der  Arbeitgeber  wieder  entsprechend  vermindert  werden  muß.
theilb  is  Die  Zahl  ist  nach  dem  Umfang  der  Kasse  höher  oder  niedriger,  aber  so  zu  bemessen,  daß  sie  durch  drei
eilbar  ist.
(4)  Bei  Kassen,  welche  für  verschiedene  Gewerbszweige  errichtet  werden,  kann,  wenn  darauf  Werth  gelegt  wird,
auch  bestimmt  werden,  daß  je  ein  Mitglied  oder  mehrere  aus  der  Zahl  der  den  einzelnen  Gewerbszweigen  angehörenden
Kassenmitglieder  gewählt  werden  müssen.
(5)  Ob  eine  solche  Bestimmung  zweckmäßig  und  durchführbar  erscheint,  ist  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  zu  be-(0)

  Da  die  Wahl  geheim  sein  soll  (§.  38  Absatz  8  des  Gesetzes),  ist  die  Vornahme  durch  Akklamation  unzulässsg.
(7)  Es  kann  auch  für  jedes  zu  wählende  Mitglied  ein  besonderer  Wahlgang  angeordnet  werden.  Dies  muß  geschehen,
  wenn  die  unter  4  erwähnte  Bestimmung  getroffen  wird.

(6)  Also  Wahl  mit  relativer  Mehrheit;  soll  die  Wahl  auf  absoluter  Mehrheit  beruhen,  so  sind  Bestimmungen  über
engere  Wahl  für  den  Fall  zu  treffen,  daß  im  ersten  Wahlgange  absolute  Stimmenmehrheit  nicht  erreicht  wird.

(9)  Es  erscheint  nicht  angemessen,  die  Wahlversammlung  der  Arbeitgeber  durch  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes
leiten  zu  lassen,  wenn  derselbe  nicht  Arbeitgeber  ist.

Zu  F.  41.
(1)  Die  Erneuerung  des  Vorstandes  durch  allmähliches  Ausscheiden  der  Mitglieder  und  entsprechende  theilweise
Neuwahl  ist  im  Interesse  einheitlicher  Fortführung  der  Verwaltung  einer  periodischen  gänzlichen  Neuwahl  vorzuziehen.
(2)  Die  Perioden  für  das  Ausscheiden  und  die  Zahl  der  jedesmal  Ausscheidenden  müssen  mit  Rücksicht  auf  die
Theilbarkeit  derr  Zahl  der  Vorstandsmitglieder  festgestellt  werden.

urtheilen.