Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Dasselbe  wird  bei  der  ersten  Beitragszahlung,  sofern  dieselbe  durch  den  Arbeitgeber  erfolgt,  diesem,
andernfalls  dem  Kassenmitgliede  eingehändigt.  ·  ,
Jede  Zahlung  von  Beiträgen  und  Eintrittsgeldern  ist  in  dem  Quittungsbuche  ldurch  den  Rechnungsund
  Kassenführers  sdurch  den  Kassenboten]  zu  quittiren.  Diese  Quittung  ist  für  die  Kasse  verbindlich
Kassenmitgliedern,  für  welche  die  Einzahlung  der  Beiträge  durch  den  Arbeitgeber  erfolgt,  ist  das
Quittungsbuch  bei  jeder  Lohnzahlung  zur  Einsicht  vorzulegen  00  und  beim  Ausscheiden  aus  der  Beschäftigung
  einzuhändigen.  E)  .  «  «
Kassenmitgliedern,  welche  die  im  8.  37  vorgesehenen  Zusatzbeiträge  zu  entrichten  haben,  wird  bei
der  ersten  Zahlung  derselben  ein  besonderes  Quittungsbuch  zum  entsprechenden  Gebrauch  eingehändigt.]

V.  Verwaltung  der  Kasse.

.  §.39.
Die  Angelegenheiten  der  Kasse  werden  durch  den  Vorstand  und  die  Generalversammlung  verwaltet.

A.  Kassenvorstand.

Zusammensetzung  und  Wahl.
40.00  0
Der  Vorstand  besteht  zunächst  aus  6  9,  12  2c.)G)  Mitgliedern.
Die  Wahl  derselben  erfolgt  durch  die  Generalversammlung  (vergleiche  §.  51)  in  der  Weise,  daß

Zu  §.  38.  «
«  CI)SolangederArbeitgeberfürdicZahlungdechiträgcverhaftctift,wirdihmauchdieAufbewahrungdcs
Quittungsbuches  einzuräumen  sein.  Die  Gewährung  der  Einsicht  ist  nothwendig,  um  dem  Mitgliede  die  Kontrole  der
Lohnabzüge  zu  ermöglichen.
(2)  Zweckmäßig,  um  dem  Ausscheidenden  gegenüber  einer  Kasse,  welcher  er  später  beitritt,  auf  einfache  Weise  den
nach  §.  26  Absatz  1  des  Gesetzes  erforderlichen  Nachweis  zu  ermöglichen.

Zu  §.  40.
(I!)  Für  die  Bildung  des  Vorstandes  ist  Folgendes  zu  beachten:

a)  den  Arbeitgebern  steht  ein  Anspruch  auf  Vertretung  im  Vorstande  zu,  welche  nach  dem  Verhältniß  der
von  ihnen  aus  eigenen  Mitteln  zu  zahlenden  Beiträge  zu  bemessen  ist  und  nicht  mehr  als  ⅛  der  Stimmen
ausmachen  darf;

b)  der  Vorstand  muß  von  der  Generalversammlung  gewählt  sein  und  zwar  in  geheimer  Wahl  und  so,  daß
Kassenmitglieder  und  Arbeitgeber  ihre  Vertreter  jeder  für  sich  wählen;

Z)  die  Vertreter  der  Kassenmitglieder  müssen  aus  der  Mitte  derselben  gewählt  werden;  die  Arbeitgeber  können
auch  andere  Personen  (Geschäftsführer  oder  Betriebsbeamte  der  beitragspflichtigen  Arbeitgeber)  zu  ihren
Vertretern  wählen;

d)  die  Arbeitgeber  können  auf  die  Vertretung  im  Vorstande  verzichten,  dürfen  dann  aber  die  Vertretung  nur
mit  Ablauf  einer  Wahlperiode  wieder  in  Anspruch  nehmen.

·  „O  Solange  der  Kasse  nur  Nitglieder  angehören,  für  welche  deren  Arbeitgeber  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln
leisten,  ist  den  Arbeitgebern  ½  der  Stimmen  im  Vorstande  einzuräumen.  Dies  wird  anfangs  stets  der  Fall  sein,  da  Mitglieder,
  welche  auf  Grund  der  §§.  5  und  9  des  Statuts  der  Kasse  angehören,  erst  nach  der  Errichtung  der  Kasse  nach  und
nach  entstehen  werden.  Die  Zahl  der  Vorstandsmitglieder  wird  demnach  zunächst  auf  eine  durch  drei  theilbare  festzusetzen
  und  zu  ½  und  ½  auf  Kassenmitglieder  und  Arbeitgeber  zu  vertheilen  sein.  Für  den  Fall,  daß  durch  Hinzutritt
von  Mitgliedern,  für  welche  Beiträge  von  Arbeitgebern  nicht  gezahlt  werden,  die  Summe  der  für  Rechnung  der  Kassenmitglieder
  gezahlten  Beiträge  die  Summe  der  von  Arbeitgebern  aus  eigenen  Mitteln  gezahlten  Beiträge  um  mehr  als  das
Doppelte  übersteigt,  muß  Vorsorge  getroffen  werden,  daß  das  Verhältniß  der  Zahb  der  im  Vorstande  sitzenden  Kassenmitglieder
  entsprechend  geändert  wird.  Dies  kann  ebensowohl  durch  Minderung  der  Zahl  der  Arbeitgeber  wie  durch  Vermehrung
  der  Zahl  der  Kassenmitglieder  geschehen.  Aus  der  gesetzlichen  Bestimmung  ist  aber  nicht  zu  folgern,  daß  jede
Veränderung  des  Verhältnisses  der  Beiträge,  welche  im  Laufe  einer  Wahlperiode  eintritt,  auch  sofort  eine  veränderte
Zusammensetzung  des  Vorstandes  zur  Folge  haben  müßte,  da  dies  unausführbar  sein  und  zu  fortwährenden  Zweifeln  über
die  Gültigkeit  der  Beschlüsse  des  Vorstandes  ühren  würde.  Der  gesetzlichen  Bestimmung  geschieht  vielmehr  Genüge,  wenn
bei  jeder  Neuwahl  das  vorgeschriebene  Verhältniß  nach  Maßgabe  des  für  das  betreffende  Rechnungsjahr  fetzgestellten
Verhältnisses  der  Beiträge  hergestellt  wird.

SEchcenso  ist  aus  der  gesetzlichen  Bestimmung  nicht  zu  folgern,  daß  das  Verhältniß  der  Vertretung  im  Vorstande
demjenigen  der  Beiträge  stets  mathematisch  entsprechen  müsse,  da  auch  dies  praktisch  unausführbar  sein  würde.  Es  genügt
vielmehr,  wenn  die  Vertretung  der  Kassenmitglieder  im  Vorstande  eine  entsprechende  Verstärkung  im  Vorstande  erhäß,
sobald  das  Sinken  der  Arbeitgeberbeiträge  ein  Maß  erreicht  hat,  welches  der  Verstärkung  der  Vertretung  der  Kassenmitglieder
  um  ein  Mitglied  entspricht.

Dem  Vorstehenden  entsprechend,  ist  im  §.  40  die  Zusammensetzung  des  Vorstandes  für  die  erstmalige  Wahl  geregelt,
  und  im  §.  42  ein  möglichst  einfacher  Modus  für  eine  etwa  nothwendige  Berichtigung  des  Verhältnisses  der  beider-