Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

—  536  —

Scheidet  ein  Vorstandsmitglied  vor  Ablauf  seiner  Dienstzeit  aus,  so  findet  in  der  nächsten
Generalversammlung  eine  Ergänzungswahl  statt.““  Der  in  derselben  Gewählte  bleibt  nur  solange  im
Amt,  wie  die  Dienstzeit  des  ausgeschiedenen  Mitgliedes  gedauert  haben  würde.

8.  42.

Vor  jeder  Neuwahl  hat  der  Kassenvorstand  das  Verhäliniß  der  von  den  Arbeitgebern  aus
eigenen  Mitteln  geleisteten  Beiträge  zu  der  Gesammtsumme  der  Beiträge  festzustellen.

Auf  Grund  dieser  Feststellung  ist  die  Zahl  der  aus  der  Mitte  der  Kassenmitglieder  zu  wählenden
Vorstandsmitglieder  zu  erhöhen  um  sein]  Mitglied,  wenn  die  Summe  der  Beiträge  der  Arbeitgeber  nicht
über  zwei  Siebentel,  um  (zweil  Mitglieder,  wenn  dieselbe  nicht  über  zwei  Achtel,  um  [drei]  Mitglieder,
wenn  dieselbe  nicht  über  zwei  Neuntel  der  Gesammtsumme  der  Beiträge  beträgt.  ,

Eine  entsprechende  Herabsetzung  der  so  festgestellten  Zahl  der  dem  Vorstande  angehörenden
Kassenmitglieder  muß  auf  Verlangen  der  Arbeitgeber  erfolgen,  wenn  die  vor  einer  späteren  Neuwahl
vorgenommene  Feststellung  ergiebt,  daß  die  Summe  ihrer  Beiträge  die  der  letzten  Feststellung  zu  Grunde
gelegte  Verhältnißzahl  wieder  übersteigt.  «

Streitigkeiten,  welche  hierüber  zwischen  den  dem  Vorstande  angehörenden  Arbeitgebern  und
Arbeitnehmern  entstehen,  entscheidet  die  Aufsichtsbehörde.

Geschäftsordnung  des  Vorstandes.

§.  43.0)  kO
Vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  §.  57  über  die  dem  Kassen=  und  Rechnungsführer  zu
gewährende  Vergütung  führen  die  Mitglieder  des  Vorstandes  ihr  Amt  als  Ehrenamt  unentgelklich
I,  erhalten  jedoch  für  den  durch  Wahrnehmung  der  Vorstandsgeschäfte  ihnen  erwachsenden  Zeitverlust  und
entgehenden  Arbeitsverdienst  eine  Entschädigung  von  monatlich  Marksl.(??)  Nothwendige,  durch  die
Amtsführung  erwachsende  baare  Auslagen  sind  den  Vorstandsmitgliedern  aus  der  Kasse  zu  ersetzen.

8.  44.

Der  Vorstand  wählt  aus  seiner  Mitte  auf  die  Dauer  von  ..  .  .  ..  Jahren  einen  Vorsitzenden,
einen  Stellvertreter  desselben  sund  einen  Schriftführer!  [Von  den  Vorsitzenden  muß  einer  ein  Arbeitgeber,
  einer  ein  Arbeiter  sein.]

Der  stellvertretende  Vorsitzende  vertritt  den  Vorsitzenden  bei  Behinderung  oder  im  Auftrage  desselben.

V.  45.  ..

DerVorstandistbeschlußfähig,wennImchrals]dieHälftefeinerMctgltederaxuvesendIstndltsp
Das  Stimmrecht  kann  nicht  durch  Vertreter  ausgeübt  werden.  Der  Vorstand  faßt  seine  Beschlüsse  mit
Stimmenmehrheit  der  in  der  Sitzung  Anwesenden.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des
Vorsitzenden.

8.  46.
[Allmonatlich]  ist  eine  ordentliche  Sitzung  des  Vorstandes  abzuhalten.  .  6
Der  Vorsitzende  ist  befugt,  außerordentliche  Sitzungen  anzuberaumen.  Er  ist  verpflichtet,  inner- 



(3)  Ergänzung  des  Vorstandes  durch  Kooptation  erscheint  unzulässig,  da  der  Vorstand  nach  §.  34  des  Gesetzes

von  der  Generalversammlung  gewählt  sein  muß.
"5  Zu  §.  42.  «
Vergleiche  Bemerkung  2  zu  8.  40.
Zu  §.  43.

(1)  Vergleiche  §.  34  a  Absatz  1  des  Gesetzes.  .  ·«»

L)DicfeEntschädiguugdarfnichtdenKaraktcrcincrVergütungfürMühcmaltungannehmen;stetstalsonur
dann  zu  gewähren,  wenn  aus  der  Wahrnehmung  der  Vorstandsgeschäfte  in  nicht  unerheblichem  Umfange  ein  Verlust  an
Zeit,  welche  sonst  anderweit  nutzbringend  verwendet  werden  könnte,  oder  ein  Verlust  an  Arbeitsverdienst  wahrscheinlich
ist,  und  immer  nur  in  mäßigem  Betrage.

Zu  K.  44.
Hier  ist  dieselbe  Periode  zu  wählen,  wie  für  die  Ernennung  des  Vorstandes.

Zu  F.  45.
Vergleiche  §.  38a  Absatz  2  des  Gesetzes.
Zu  F.  46.  »  ·  »  »
Ob  die  ordentlichen  Vorstandssitzungen  in  längeren  oder  kürzeren  Zwischenräumen  stattfinden  sollen,  wird  von
dem  Umfang  der  Kasse  und  ihrer  Geschäfte  abhängen.