Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Entmwurf  des  dStatuts  einer  Betriebs-  (FJabrik-)  Krankenkasse

nach  dem  Krankenversicherungsgesetz  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  10.  April  1892
(Reichs-Gesetzbl.  S.  379).

Vorbemerkungen.

1.  Der  Entwurf  soll  für  die  Aufstellung  der  Statuten  für  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkassen
sowie  für  die  in  Folge  des  Abänderungsgesetzes  vom  10.  April  1892  (Reichs-Gesetzbl.  S.  379)
erforderlich  werdende  Abänderung  der  Statuten  bestehender  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkassen  einen
Rahmen  und  eine  Anleitung  geben.  Sein  Inhalt  ist  in  keiner  Weise  verbindlich,  weder  für  diejenigen,
  welchen  die  Errichtung  des  Kassenstatuts  obliegt,  noch  für  die  Behörden,  welchen  die
Genehmigung  zusteht.  Bei  der  großen  Verschiedenheit  der  Verhältnisse,  auf  welche  bei  der  Errichtung
von  Kassenstatuten  für  Betriebs-(Fabrik-)  Krankenkassen  Rücksicht  zu  nehmen  ist,  kann  ein  Entwurf,
welcher  ohne  Aenderungen  für  jede  Betriebs-(Fabrik-)  Krankenkasse  verwendbar  wäre,  nicht  gegeben
werden.  Es  ist  daher  nothwendig,  jede  Bestimmung  darauf  zu  prüfen,  ob  sie  unverändert  in  das
Statut  für  eine  bestimmte  Kasse  aufgenommen  werden  kann.  Die  Erläuterungen,  auf  welche  die
dem  Texte  des  Statuts  in  Klammern  ()  beigefügten  Ziffern  hinweisen,  werden  diese  Prüfung
vielfach  erleichtern.  Eine  genaue  Beachtung  derselben  muß  bei  dem  Gebrauche  des  Entwurfs  vorausgesetzt
  werden.

2.  Bei  Aufstellung  des  Entwurfs  ist  von  der  Voraussetzung  ausgegangen,  daß  eine  Ausdehnung
  der  Versicherungspflicht  auf  die  im  §.  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  bezeichneten
Klassen  von  Personen  nicht  erfolgt  ist;  eine  solche  Ausdehnung  kann  übrigens  nicht  durch  ein
Kassenstatut,  sondern  nur  durch  die  am  angeführten  Orte  vorgesehene  besondere  statutarische
Regelung  einer  Gemeinde  oder  eines  weiteren  Kommunalverbandes  ausgesprochen  werden.

3.  Was  durch  gesetzliche  Vorschrift  in  der  Weise  geregelt  ist,  daß  den  einzelnen  Kassenstatuten
  ein  Spielraum  für  besondere  Bestimmungen  nicht  gelassen  wird,  z.  B.  die  Vorschriften  über
die  Beaufsichtigung  und  Schließung  der  Kassen,  ist  in  das  Statut  nur  so  weit  aufgenommen,  als
es  nothwendig  erschien,  um  das  Verständniß  der  getroffenen  Bestimmungen  zu  sichern,  oder  den
Kassenmitgliedern  eine  ausreichende  Kenntniß  ihrer  Rechte  und  Pflichten  zu  vermitteln.  Wo  es  für
zweckmäßig  erachtet  wird,  das  Kassenstatut  in  dieser  Beziehung  zu  vervollständigen  oder  noch  mehr
zu  vereinfachen,  werden  die  erforderlichen  Ergänzungen  oder  Streichungen  an  der  Hand  der  Bemerkungen
  leicht  auszuführen  sein.

4.  Die  im  Texte  des  Statuts  vorkommenden  Klammern  I]  deuten,  soweit  sie  nicht  durch
die  Bemerkungen  besonders  erläutert  werden,  an,  daß  die  in  Klammern  eingeschlossenen  Worte  nach
den  Umständen  beibehalten  oder  gestrichen  werden  können,  oder  daß  unter  den  mehreren  in  Klammern
eingeschlossenen  Fassungen,  unter  Berücksichtigung  der  Verhältnisse,  die  Wahl  zu  treffen  ist.

 

[Auf  Grund  der  §§.  23,  36,  60  des  Krankenversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Gesetzes
  vom  10.  April  1892  (Reichs-Gesetzbl.  S.  379;  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom
10.  April  1892,  Reichs-Gesetzbl.  S.  417)  wird  für  die  Betriebs-(Fabrik-)  Krankenkassfe  ....

i  auf  Beschluß  der  Generalversammlung  das  nachstehende  revidirte  Kassenstatut
erlassen.  Dasselbe  tritt  vom  1.  Januar  1893  ab  an  die  Stelle  des  bisherigen  Kassenstatuts  vom
S.  1.

Name  und  Sitz  der  Kasse.
Die  Firma  N.  zu  N.  errichtet  auf  Grund  des  §.  60  des  Krankenversicherungsgesetzes  in  (.  61  Z.  1.)
der  Fassung  des  Gesetzes  vom  10.  April  1892  für  die  in  ihrer  Fabrik  zu  N.  beschäftigten  Personen,
nachdem  dieselben  (durch  Vertreter!  gehört  worden  sind,  eine  Krankenkasse,  welche  den  Namen
„Krankenkasse  für  die  Fabrik  der  Firma  N.“  führt  und  ihren  Sitz  zu  N.  hat.
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