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Entmwurf des dStatuts einer Betriebs- (FJabrik-) Krankenkasse
nach dem Krankenversicherungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892
(Reichs-Gesetzbl. S. 379).
Vorbemerkungen.
1. Der Entwurf soll für die Aufstellung der Statuten für Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen
sowie für die in Folge des Abänderungsgesetzes vom 10. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 379)
erforderlich werdende Abänderung der Statuten bestehender Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen einen
Rahmen und eine Anleitung geben. Sein Inhalt ist in keiner Weise verbindlich, weder für diejenigen,
welchen die Errichtung des Kassenstatuts obliegt, noch für die Behörden, welchen die
Genehmigung zusteht. Bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, auf welche bei der Errichtung
von Kassenstatuten für Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen Rücksicht zu nehmen ist, kann ein Entwurf,
welcher ohne Aenderungen für jede Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse verwendbar wäre, nicht gegeben
werden. Es ist daher nothwendig, jede Bestimmung darauf zu prüfen, ob sie unverändert in das
Statut für eine bestimmte Kasse aufgenommen werden kann. Die Erläuterungen, auf welche die
dem Texte des Statuts in Klammern () beigefügten Ziffern hinweisen, werden diese Prüfung
vielfach erleichtern. Eine genaue Beachtung derselben muß bei dem Gebrauche des Entwurfs vorausgesetzt
werden.
2. Bei Aufstellung des Entwurfs ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß eine Ausdehnung
der Versicherungspflicht auf die im §. 2 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten
Klassen von Personen nicht erfolgt ist; eine solche Ausdehnung kann übrigens nicht durch ein
Kassenstatut, sondern nur durch die am angeführten Orte vorgesehene besondere statutarische
Regelung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes ausgesprochen werden.
3. Was durch gesetzliche Vorschrift in der Weise geregelt ist, daß den einzelnen Kassenstatuten
ein Spielraum für besondere Bestimmungen nicht gelassen wird, z. B. die Vorschriften über
die Beaufsichtigung und Schließung der Kassen, ist in das Statut nur so weit aufgenommen, als
es nothwendig erschien, um das Verständniß der getroffenen Bestimmungen zu sichern, oder den
Kassenmitgliedern eine ausreichende Kenntniß ihrer Rechte und Pflichten zu vermitteln. Wo es für
zweckmäßig erachtet wird, das Kassenstatut in dieser Beziehung zu vervollständigen oder noch mehr
zu vereinfachen, werden die erforderlichen Ergänzungen oder Streichungen an der Hand der Bemerkungen
leicht auszuführen sein.
4. Die im Texte des Statuts vorkommenden Klammern I] deuten, soweit sie nicht durch
die Bemerkungen besonders erläutert werden, an, daß die in Klammern eingeschlossenen Worte nach
den Umständen beibehalten oder gestrichen werden können, oder daß unter den mehreren in Klammern
eingeschlossenen Fassungen, unter Berücksichtigung der Verhältnisse, die Wahl zu treffen ist.
[Auf Grund der §§. 23, 36, 60 des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes
vom 10. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 379; Bekanntmachung des Reichskanzlers vom
10. April 1892, Reichs-Gesetzbl. S. 417) wird für die Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassfe ....
i auf Beschluß der Generalversammlung das nachstehende revidirte Kassenstatut
erlassen. Dasselbe tritt vom 1. Januar 1893 ab an die Stelle des bisherigen Kassenstatuts vom
S. 1.
Name und Sitz der Kasse.
Die Firma N. zu N. errichtet auf Grund des §. 60 des Krankenversicherungsgesetzes in (. 61 Z. 1.)
der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892 für die in ihrer Fabrik zu N. beschäftigten Personen,
nachdem dieselben (durch Vertreter! gehört worden sind, eine Krankenkasse, welche den Namen
„Krankenkasse für die Fabrik der Firma N.“ führt und ihren Sitz zu N. hat.
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