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[Die Beiträge sind für jede Woche, innerhalb welcher der Versicherte der Kasse angehört G. 52 Abs. 3.)
hat, ihrem vollen Betrage nach zu entrichten. Dabei gilt als Woche der Zeitraum von Montag
bis Sonntag einschließlich.) .
«JmFallederErwerbsunfähigkeitwerdenfürdieDauerderKrankenunterstützungBeiträge(§.5·4a.)
nicht entrichtet.
Rückständige Beiträge werden in derselben Weise beigetrieben, wie Gemeindeabgaben. G. 55.)
S. 18.
Die Firma hat für die in der Fabrik beschäftigten versicherungspflichtigen Mitglieder ein (§. 65, S. 53.)
Drittel der Beiträge aus eigenen Mitteln zu leisten. Dagegen sind diese Mitglieder verpflichtet, zwei
Drittel der Beiträge bei den Lohnzahlungen sich cinbehalten zu lassen. Die Firma darf nur auf
diesem Wege den auf die Mitglieder entfallenden Betrag wieder einziehen. Die Abzüge für Beiträge
sind auf die Lohnzahlungsperioden, auf welche sie entfallen, gleichmäßig zu vertheilen. Diese
Theilbeträge dürfen, ohne daß dadurch Mehrbelastungen der Mitglieder herbeigeführt werden, auf volle
zehn Pfennig abgerundet werden. Sind Abzüge für eine Lohnzahlungsperiode unterblieben, so dürfen
sie nur noch bei der Lohnzahlung für die nächstfolgende Lohnzahlungsperiode nachgeholt werden.
-Hat die Firma Beiträge um deswillen nachzuzahlen, weil die Verpflichtung zur Entrichtung
von Beiträgen zwar von ihr anerkannt, von dem Mitgliede oder der Kasse aber bestritten wurde
und erst durch einen Rechtsstreit (§. 33) hat festgestellt werden müssen, oder weil die im §S. 49
des Krankenversicherungsgesetzes vorgeschriebene Anzeige einer Hülfskasse über das Ausscheiden eines
versicherungspflichtigen Mitgliedes aus der Kasse oder das Uebertreten eines solchen in eine niedrigere
Mitgliederklasse erst nach Ablauf der im Absatz 1 bezeichneten Zeiträume oder gar nicht erstattet
worden ist, so findet die Wiedereinziehung des auf das Mitglied entfallenden Theils der Beiträge
ohne die vorstehend aufgeführten Beschränkungen statt.
Streitigkeiten zwischen der Firma und den von ihr beschäftigten Personen über die Be= (§. ö3a.)
rechnung und Anrechnung der Beiträge der letzteren werden, sobald ein für die Fabrik zuständiges
Gewerbegericht errichtet werden sollte, von diesem, bis dahin aber auf Anrufen einer Partei vor-
läufig von dem Gemeindevorsteher, oder, sofern derselbe nicht angerufen wird, von dem ordentlichen
Richter entschieden. G)
[Gegen die Entscheidung des Gewerbegerichts finden die Rechtsmittel statt, welche in den
zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind. Die Be-
rufung an das Landgericht ist jedoch nur zulässig, wenn der Werth des Streitgegenstandes den
Betrag von 100 Mark übersteigt.] «
[Die Entscheidung des Gemeindevorstehers wird rechtskräftig, wenn nicht binnen 10 Tagen
nach der Verkündung von einer der anwesenden Parteien, oder binnen 10 Tagen nach der Behän—
digung von einer bei der Verkündung nicht zugegen gewesenen Partei, Klage bei dem ordentlichen
Gericht erhoben wird.]
8. 19.
Sonstige Einnahmen der Kasse.
Außer etwaigen freiwilligen Zuwendungen, den auf Grund der Gewerbeordnung und anderer
gesetzlichen Bestimmungen ihr zufallenden Beträgen fließen in die Kasse insbesondere 0 die auf
Grund dieses Statuts vom Vorstande festgesetzten Strafgelder. G
Zu §. 18.
(1) Diese Streitigkeiten sind nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom
29. Juli 1890 zu entscheiden. Zur Entscheidung sind auch die auf Grund des K. 80 dieses Gesetzes fortbestehenden
landesgesetzlichen Gewerbegerichte zuständig.
Soweit hiernach ein zuständiges Gewerbegericht nicht vorhanden ist, wird auf das Verfahren vor dem
Gemeindevorsteher (S. 71f des Gesetzes vom 29. Juli 1890) zu verweisen sein.
Zu F§. 19.
(1) Vergleiche §. 82c des Krankenversicherungsgesetzes, §§. 78 Ziffer 2 und 80 des Unfallversicherungsgesetzes
vom 6. Juli 1884, 8§5. 116, 118, 146, 154 a der Gewerbeordnung.
(2) Auch durch die für die Fabrik erlassene Arbeitsordnung können der Kasse Strafgelder und verwirkte
Lohnbeträge überwiesen werden (F. 1340 Absatz 1 Ziffer 4 und 5 der Gewerbeordnung)
(63) Sollen Unterstützungen für Familienangehörige auf Antrag gewährt und sodann besondere Zusatz-
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