Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839. (23)

g.  232.

Sind  die  Verhaͤltnisse  der  Parteien,  soweit  solche  von  einer  Uebereinkunft
  unter  denselben  abhaͤngen  koͤnnen,  hinreichend  festgesetzt,  so  richtet  sich
das  weitere  Verfahren  nach  dem  Inhalte  der  Uebereinkunft.

g.  233.
Widerspricht  der  Gegentheil  der  Hauptforderung  oder  dem  Pfandrechtstitel
  oder  Beiden,  und  bleibt  der  Versuch  einer  gütlichen  Vereinigung  ohne
Erfolg,  so  ist  der  Antragsteller  auf  den  Rechtsweg  zu  verweisen.

.  234.

Dasselbe  geschieht,  wenn  die  Parteien  über  die  Größe  der  Summe,  für
welche  Sicherheit  geleistet  werden  soll,  oder  über  Nebenforderungen  sich  nicht
vereinigen.

5.  235.

Vedoch  ist  in  diesem  Falle,  sowie  alsdann,  wenn  eine  Forderung  oder  ein
Hfandrechtstitel  nur  theilweise  bestritten  wird,  die  Pfandbestellung  auf  den
Antrag  des  Gläubigers  insoweit  vorzunehmen,  als  die  Verbindlichkeit  dazu
anerkannt  ist.

S.  236.

Wenn  der  Gegentheil  die  Forderung  nicht  anerkennt,  die  Pfandbestellung
jedoch  geschehen  lassen  will:  so  kann  diese  zwar  erfolgen  (89.  63,  64),
es  ist  aber  jenes  Widerspruches  sowohl  im  Hypotheken-Buche  als  in  der
Schuld=  und  Pfand-Urkunde  zu  gedenken  und  beiden  Theilen  ist  ihre  Rechtsverfolgung
  vorzubehalten.

.  237.
Findet  bei  Bestellung  einer  Hypothek  auf  dem  Grunde  eines  freiwilligen
  Pfandrechtstitels  hinsichtlich  des  zu  verpfaͤndenden  Gegenstandes
Widerspruch  Statt:  so  tritt  die  Bestimmung  im  F.  235  ein.

g.  238.

Kommt  hingegen  bei  einem  gesetzlichen  Pfandrechtötitel  ein  solcher  Widerspruch
  vor,  so  gebührt  die  Wahl  des  Gegenstandes  der  Unterpfandsbehörde,
mit  Rücksicht  auf  die  Bestimmung  im  §.  52,  eben  so,  wie  wenn  ihr  dieselbe
  ausdrücklich  uberlassen  ist  (S.  230).