Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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zugleich  den  Anlaß,  um  Seiner  Durchlaucht  dem  Prinzen  Heinrich  VII.  Reuß  die  Versicherung  seiner
ausgezeichnetsten  Hochachtung  zu  erneuern.

Roth.

Seiner  Durchlaucht
dem  Prinzen  Heinrich  VII.  Reuß,  außerordentlichem  und
bevollmächtigtem  Botschafter  bei  Seiner  Majestät  dem  Kaiser
von  Oesterreich,  König  von  Böhmen  2c.  und  Apostolischem
König  von  Ungarn,  Generaladjutant  Seiner  Majestät  des
Deutschen  Kaisers,  General  der  Kavallerie  2c.

 

Wien,  den  10.  Dezember  1891.

Der  Unterzeichnete,  Generaladjutant  Seiner  Majestät  des  Deutschen  Kaisers,  Königs  von
Preußen,  und  General  der  Kavallerie,  Prinz  Heinrich  VII.  Reuß,  außerordentlicher  und  bevollmächtigter
Botschafter  bei  Seiner  Majestät  dem  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von  Böhmen  2c.  und  Apostolischem
König  von  Ungarn,  beehrt  sich,  dem  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten  Minister  der
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  Herrn  Dr.  Roth,  in  Erwiderung  der  gefälligen  Note  vom  heutigen
Tage  ganz  ergebenst  mitzutheilen,  daß  auch  nach  der  Auffassung  der  Kaiserlich  deutschen  Regierung  bei
den  Verhandlungen,  welche  zum  Abschluß  des  Handels-  und  Zollvertrages  zwischen  Deutschland  und  der
Schweiz  vom  10.  Dezember  1891  geführt  haben,  Einverständniß  über  die  folgenden  beiden  Punkte  erzielt
worden  ist:

1.  Die  am  27.  August  1869  zu  Karlsruhe  vereinbarten  „Bestimmungen  zur  Ausführung  des
Artikels  5  des  zwischen  der  Schweiz  und  dem  deutschen  Zoll-  und  Handelsverein  unterm  13.  Mai  1869
abgeschlossenen  Zoll-  und  Handelsvertrages  zu  Nr.  2  bis  7  und  der  Verabredung  VB  des  dazugehörigen
  Schlußprotokolls“  bleiben  auch  fernerhin  in  Wirksamkeit,  soweit  nicht  die  Bestimmungen  des
Handels-  und  Zollvertrages  vom  heutigen  Tage  entgegenstehen.

2.  Die  Kaiserliche  Regierung  ist,  gleich  dem  Schweizerischen  Bundesrath,  geneigt,  auch  fernerhin
nach  Maßgabe  des  §.  19  des  vorstehend  erwähnten  Karlsruher  Protokolls  die  Theilung  der  im  Veredelungsverkehr
  zum  Färben  oder  Bedrucken  versandten  Gewebe  an  der  betreffenden  Arbeitsstelle  zuzulassen,
  sofern  durch  Verständigung  der  beiderseitigen  Direktivbehörden  hierfür  ein  Verfahren  festgestellt
werden  kann,  welches  mit  Rücksicht  auf  die  Identitätskontrole  völlig  ausreichende  Garantien  zu  bieten
im  Stande  ist.

Gleichzeitig  wird  die  Zusicherung  ertheilt,  daß  Verhandlungen  zum  Zwecke  der  Feststellung  eines
solchen  Kontrolverfahrens  alsbald  eingeleitet  werden  sollen.

Jedem  Theile  soll  indessen  das  Recht  gewahrt  bleiben,  von  den  eventuell  getroffenen  Festsetzungen
einseitig  zurückzutreten,  sobald  die  vereinbarten  Kontrolen  in  der  Praxis  als  zureichend  sich  nicht
erweisen  sollten.

Der  Unterzeichnete  benutzt  auch  diesen  Anlaß  zur  erneuten  Versicherung  seiner  ausgezeichneten

Hochachtung.
H.  VII.  P.  Reuß.
An
Herrn  Dr.  Roth,  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten
Minister  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,
Hochwohlgeboren.