332  Das  Verwaltungsrecht.  §  182

nissen  des  Verkehrs  schwer  durchführbar.  So  erfolgt  denn  nach
dem  Enteignungsgesetze  die  Entziehung  oder  dauernde  Beschränkung
des  Grundeigentums  auf  Grund  einer  königlichen  Verordnung,
welche  den  Unternehmer  und  das  Unternehmen,  zu  dem  das  Grundeigentum
  in  Anspruch  genommen  wird,  bezeichnet.  Die  Verkündigung
  dieser  Verordnung  geschieht  durch  das  Amtsblatt  derjenigen
Regierung,  in  deren  Bezirke  das  Unternehmen  ausgeführt  werden
soll.  Ausnahmsweise  ist  jedoch  keine  königliche  Verordnung,  sondern
nur  ein  Beschluß  des  Bezirksausschusses,  für  Berlin  der  ersten
Abteilung  des  Polizeipräsidiums  erforderlich  zu  Enteignungen  für
Geradelegung  oder  Erweiterung  öffentlicher  Wege,  sowie  zur  Umwandlung
  von  Privatwegen  in  öffentliche  Wege,  wenn  das  für
diese  Zwecke  in  Anspruch  genommene  Grundeigentum  außerhalb
der  Städte  und  Dörfer  belegen  und  nicht  mit  Gebänden  besetzt  ist.
Ebenso  können  durch  Beschluß  dieser  Behörden  vorübergehende
Beschränkungen  des  Grundeigentums,  die  jedoch  wider  den  Willen
des  Grundeigentümers  die  Dauer  von  drei  Jahren  nicht  überschreiten
  und  die  Beschaffenheit  des  Grundstücks  nicht  wesentlich
oder  dauernd  ändern  dürfen,  angeordnet  werden.  Gegen  diese  Beschlüsse
  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Minister
der  öffentlichen  Arbeiten  für  jeden  Beteiligten  statt.  Endlich  kann
der  Bezirksausschuß,  für  Berlin  die  erste  Abteilung  des  Polizeipräsidiums
  die  zur  Vorbereitung  eines  die  Enteignung  rechtfertigenden
  Unternehmens  erforderlichen  Handlungen  auf  fremdem
Grund  und  Boden,  eventuell  gegen  Sicherstellung  der  Entschädigung
  gestatten  (88  1—6  E.,  8  150  Z6.).

Die  Pflicht  der  Entschädigung,  welche  eine  vollständigc  sein
soll,  liegt  dem  Unternehmer  ob.  Die  Grundsätze,  nach  denen  die
Entschädigung  zu  bemessen  ist,  sind  gesetzlich  im  einzelnen  bestimmt
(68  7  14  EWl.h).

Nachdem  die  Enteignung  für  zulässig  erklärt,  und  damit  dem
Unternehmer  die  Ausübung  des  Cnteignungsrechtes  übertragen
ist,  hat  der  Unternehmer  unter  Berücksichtigung  der  ihn  treffenden
Entschädigungspflichten  einen  Enteignungsplan  aufzustellen,
welcher  der  Prüfung  und  vorläufigen  Feststellung  durch  die  dazu
je  nach  der  Art  des  Unternehmens  berufene  Behörde  und  in  Ermangelung
  einer  solchen  durch  den  Regierungspräsidenten  unterliegt.
  Wenn  es  somit  feststeht,  welche  Grundstücke  der  Enteignung